LANDTAG STEIERMARK
XVII. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 1771/1

Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT)

eingebracht am 16.06.2017, 08:01:34


Landtagsabgeordnete(r): LTAbg. Christian Cramer (FPÖ), LTAbg. Dipl.-Ing. Gerald Deutschmann (FPÖ), LTAbg. Erich Hafner (FPÖ), LTAbg. Herbert Kober (FPÖ), LTAbg. Anton Kogler (FPÖ), LTAbg. Helga Kügerl (FPÖ), LTAbg. Mario Kunasek (FPÖ), Dritter Landtagspräsident Dr. Gerhard Kurzmann (FPÖ), LTAbg. Liane Moitzi (FPÖ), LTAbg. Albert Royer (FPÖ), LTAbg. Andrea Michaela Schartel (FPÖ), LTAbg. Dipl.-Ing. Hedwig Staller (FPÖ), LTAbg. Marco Triller, BA MSc (FPÖ)
Fraktion(en): FPÖ
Zuständiger Ausschuss: Verfassung
Regierungsmitglied(er): Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer

Betreff:
Erklärung gegen Islamismus und Terrorismus

Bereits seit vielen Jahren sind die Vorzeichen radikal-islamischer Umtriebe in der Steiermark nicht von der Hand zu weisen. Trotz unzähliger Medienberichte, Reportagen, Vorfälle, Razzien, Verhaftungen und Gerichtsprozesse ist die Steiermark nach wie vor Schauplatz islamistischer Agitation sowie des Versuchs, unsere demokratische Gesellschaft zu unterwandern, um von innen heraus eine Verschränkung religiöser und politischer Ziele herbeizuführen.

Über die Jahre weg konnte sich ein Islamistennetzwerk in der Steiermark etablieren, doch speziell seit dem syrischen Bürgerkrieg hat sich die Lage massiv verschärft. Graz erweist sich als besonders fruchtbarer Nährboden für Hassprediger, denen es vornehmlich um die Rekrutierung junger Männer für den IS geht. Die Drehscheibe für die Aktivitäten waren eine Moschee in Wien und das damalige Gebetshaus des „Furkan-Glaubensvereins“ in der Grazer Herrgottwiesgasse. Im November 2014 kam es schließlich zu einer österreichweiten Großrazzia mit Schwerpunkt in Graz, wie die „Kleine Zeitung“ vom 30. November 2014 zu berichten wusste: „Die 13 Festgenommenen gehören zu einer Gruppe mit engen Verbindungen nach Bosnien.“ Die Verbindungen zwischen Bosnien und Graz bestätigten sich letztlich: „Seit zwei Jahren gab es wiederum konkrete Hinweise, dass der in einem Wiener Gemeindebau lebende Hassprediger Mirsad O., Kampfname ‚Ebu Tejma‘ – übrigens ein Sozialhilfeempfänger und Vater von fünf Kindern –, auch in Graz tätig ist. Donnerstagfrüh schlug die Polizei zu: sechs Festnahmen in Wien, darunter Mirsad O., sieben Verhaftungen in Graz.“ (Quelle: http://www.kleinezeitung.at/s/steiermark/chronik/4607910/Razzia_IslamistenNetzwerk-mit-Zentrum-in-Osterreich)

Geradezu als Bestätigung der gefährlichen Sicherheitslage in Europa berichtete die „Kleine Zeitung“ am 27. März 2015 über drei Tschetscheninnen aus Graz, die – um Jihadisten zu heiraten – nach Syrien ausreisen wollten und deshalb in Untersuchungshaft genommen wurden. Der Vorwurf: Beteiligung an einem terroristischen Netzwerk. Daneben verlautbarten Experten des Landesamts für Verfassungsschutz, dass die Islamisten-Szene in Graz weiter hochaktiv sei: „Von 19 Moscheen- und Glaubensvereinen führen wir acht als ,islamistisch' mit klaren Radikalisierungstendenzen. Und viele der insgesamt bis zu 200 IS-Kämpfer aus Österreich sind im Umfeld von Moscheen radikalisiert worden.“ (Quelle: http://www.kleinezeitung.at/s/steiermark/chronik/4694828/MAeDCHEN-IN-UHAFT_Acht-von-19-Grazer-Moscheen-sind-islamistisch)

Wie sehr die Linie der Landesregierung die Sicherheitslage in der Steiermark gefährdet, bewies die Verhaftung zweier Jihadisten in einem steirischen Asylheim in Lebring. Hierzu berichtete die „Kronen Zeitung“ am 23. Dezember 2015 wie folgt: „Zwei Brüder aus Syrien sind in der Vorwoche in einem steirischen Flüchtlingsheim wegen des Verdachts der Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung festgenommen worden. Nach einem Hinweis aus Deutschland wurden die 16 und 18 Jahre alten Burschen am vergangenen Donnerstag in dem Caritas- Heim im südsteirischen Lebring in Gewahrsam genommen. Sie sitzen in U-Haft.“ Die Brüder zeigten sich im Übrigen geständig und wurden noch nicht rechtskräftig verurteilt. (Quelle: http://www.krone.at/Oesterreich/Dschihadisten-Bruederpaar_in_Asylheim_festgenommen-Aus_Syrien_geflohen-Story-488311)

Es steht völlig außer Frage, dass islamistische Anschläge im Zusammenhang mit der Religion des Islams stehen. Genauso wie die Verbrechen der spanischen Inquisition mit dem Christentum und Alkoholismus mit Alkohol in Verbindung zu bringen sind, gilt dies freilich auch für extreme Auslegungsformen des Islams in Gestalt des Islamismus. Das Innenministerium bestätigte in einer Anfragebeantwortung vom 9. Februar 2016, dass 259 Personen von Österreich aus in den Jihad gezogen sind bzw. sich an diversen jihadistischen Vorhaben beteiligt haben. 40 Prozent der genannten 259 Personen sind Asylberechtigte, drei Prozent Asylwerber und zwei Prozent haben einen sonstigen Aufenthaltstitel. (Quelle: https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXV/AB/AB_07193/imfname_505209.pdf)

Der steirische Landespolizeidirektor bestätigte die Radikalisierungstendenzen innerhalb der islamischen Szene in Graz, die sich zudem in einem Spannungsfeld zwischen liberalen und radikalen Ansichten bewegt. Die „Kleine Zeitung“ vom 12. Februar 2016 berichtete folgendermaßen: „‚Nicht alle muslimischen Glaubensvereine erkennen die Schirmherrschaft der Glaubensgemeinschaft an‘, sagt Josef Klamminger, Landespolizeidirektor der Steiermark. ‚Da spielt die Spaltung in Schiiten und Sunniten - die IG ist sunnitisch - eine Rolle, vor allem aber betrachten einige die Glaubensgemeinschaft selbst als unislamisch, weil sie ihnen zu liberal ist‘, weiß Klamminger. Das kann man derzeit auch bei den Jihadisten-Prozessen in Graz beobachten, wo unter anderen auch ein Imam wegen Terror-Verdachtes angeklagt ist. ‚Wir haben einige Vereine unter Beobachtung‘, sagt Klamminger dazu.“ (Quelle: http://www.kleinezeitung.at/s/steiermark/graz/4924436/Tag-der-offenen-Moschee_Grazer-Muslime-suchen-den-Dialog)

Im Mai des Jahres 2016 schließlich berichtete die „Kleine Zeitung“ umfangreich über die radikalislamischen Strömungen in der Steiermark: „‚Zudem radikalisieren Religionslehrer in den Schulen, und verschleierte Mädchen traktieren ihre nicht verschleierten Mitschülerinnen.‘ So dramatisch beschreibt ein Experte der Landespolizeidirektion die Lage in der Steiermark. […] Diese Bewegung [Muslimbruderschaft, Anm.] habe in der Steiermark keine strafbaren Handlungen begangen, aber sie sei drauf und dran, unsere Gesellschaft zu ‚unterwandern‘. Insider wissen, dass sie sich vereinzelt schon im öffentlichen Dienst und mit Sicherheit in einer politischen Partei etablieren konnte. […] ‚Es ist eine klassische Unterwanderung, die bereits stattfindet‘, sagt der Polizeiexperte. Auf einer höheren Stufe des Extremismus befinden sich die Salafisten, die ebenfalls unser Rechtssystem und alle unsere Werte strikt ablehnen und für einen Islam mit strengster Auslegung eintreten. […] 400 männliche Salafisten sollen im Großraum Graz leben. […] Ziel der Salafisten laut Experten: die Islamisierung unserer Gesellschaft. Ganz oben in der Hierarchie des Islamismus stehen die Jihadisten, die den Heiligen Krieg ausschließlich als bewaffneten Kampf verstehen und auf pure Gewalt und auf Terror trainiert werden. Viele wurden in Graz als Kämpfer angeworben und kämpfen im syrischen Bürgerkrieg für den ‚Islamischen Staat‘ (IS). Auch ein 21-jähriger Tschetschene, verheiratet und Vater von drei kleinen Kindern, zog 2013 von Graz aus in den Jihad. Es war der erste Tschetschene aus der Steiermark, der in Syrien gefallen ist. […] Beim Begräbnis in Graz gratulierten tschetschenische Freunde der Witwe. ‚Eine perverse Welt‘, bemerkt der Experte.“ (Quelle: http://www.kleinezeitung.at/s/steiermark/gericht/4989684/Polizeiexperte_Islamismus-nimmt-bei-uns-gefaehrliche-Formen-an)

Im Interview mit der „Kleinen Zeitung“ am 17. Mai 2016 bestritt Ali Kurtgöz, Vorsitzender der Islamischen Religionsgemeinde, die Existenz von radikalen Religionslehrern. Außerdem gäbe es keine einzige Beschwerde über verschleierte Schülerinnen, die nichtverschleierte unter Druck setzen und schikanieren würden: „Die Muslimbruderschaft unterwandert laut Experten unsere Gesellschaft, um extreme Ansichten durchsetzen zu können. Sehen Sie das auch so? KURTGÖZ: Die muslimische Bruderschaft ist Mitglied in meiner Religionsgemeinschaft. Sie ist in Österreich nicht verboten. […]“ (Quelle: http://www.kleinezeitung.at/s/steiermark/graz/4989687/Interview_Extremisten-sind-meine-Feinde)

Jahrelang hatten Landes- und Bundespolitik die Gefahren des in der Steiermark vorhandenen radikalen Islamis geleugnet, relativiert und als freiheitliche Schauermärchen abgetan. Aufgrund der besorgniserregenden Bedrohungslage und des Verhaltens der dem Islam nahestehenden Vereine und Organisationen, von denen man leider immer noch keine Schritte zu einer glaubwürdigen Distanzierung vom islamischen Terrorismus vernehmen kann, ist es höchste Zeit, eine finanzielle Förderung an eine Erklärung gegen den radikalen und politischen Islam zu knüpfen. Zusätzlich sollte eine Meldung an das Innenministerium erfolgen, wenn sich ein Verein oder eine Organisation einer Unterfertigung verweigert.


Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Die Landesregierung wird aufgefordert,

  1. alle in der Steiermark agierenden Vereine und Organisationen, welche dem Islam nahestehen oder einen islamischen Hintergrund haben, einzuladen, eine vom Land Steiermark auszuarbeitende Erklärung gegen den islamistischen Terrorismus sowie gegen den radikalen und politischen Islam einhergehend mit einem Bekenntnis zu einem säkularen Staat unterfertigen zu lassen,
  2. eine finanzielle Förderung von Vereinen und Organisationen, welche dem Islam nahestehen oder einen islamischen Hintergrund haben sowie von Einzelpersonen, die eine Projektförderung für ein dem Islam nahestehendes Projekt beantragen, an die Unterfertigung einer Erklärung gegen den islamistischen Terrorismus sowie gegen den radikalen und politischen Islam einhergehend mit einem Bekenntnis zu einem säkularen Staat zu knüpfen sowie
  3. bei Verweigerung der Unterfertigung jene unter Punkt 1 genannten Vereine und Organisationen sowie jene unter Punkt 2 fallenden Vereine, Organisationen und Einzelpersonen umgehend dem Innenministerium zu melden.

Unterschrift(en):
LTAbg. Christian Cramer (FPÖ), LTAbg. Dipl.-Ing. Gerald Deutschmann (FPÖ), LTAbg. Erich Hafner (FPÖ), LTAbg. Herbert Kober (FPÖ), LTAbg. Anton Kogler (FPÖ), LTAbg. Helga Kügerl (FPÖ), LTAbg. Mario Kunasek (FPÖ), Dritter Landtagspräsident Dr. Gerhard Kurzmann (FPÖ), LTAbg. Liane Moitzi (FPÖ), LTAbg. Albert Royer (FPÖ), LTAbg. Andrea Michaela Schartel (FPÖ), LTAbg. Dipl.-Ing. Hedwig Staller (FPÖ), LTAbg. Marco Triller, BA MSc (FPÖ)