LANDTAG STEIERMARK
XVIII. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 498/1

Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT)

eingebracht am 14.05.2020, 11:55:06


Landtagsabgeordnete(r): LTAbg. Sandra Krautwaschl (Grüne), LTAbg. Veronika Nitsche, MBA (Grüne), LTAbg. Lambert Schönleitner (Grüne), LTAbg. Dipl.-Ing.(FH) Lara Köck (Grüne), LTAbg. Georg Schwarzl (Grüne), LTAbg. Mag. Alexander Pinter (Grüne)
Fraktion(en): Grüne
Zuständiger Ausschuss: Soziales
Regierungsmitglied(er): Landesrätin Mag. Doris Kampus

Betreff:
Schaffung eines Mindestlohns von 1.700 €

Von der eigenen Arbeit leben zu können, ist der wesentliche Hebel, um Armut zu vermeiden. Deshalb soll ein österreichweiter Mindestlohn von 1.700 € eingeführt werden. 1.700 € brutto 14-mal im Jahr entsprechen etwa 10 Euro in der Stunde (siehe auch das Konzept „Fairer Lohn“ der Internationalen Arbeitsorganisation ILO der Vereinten Nationen). 

Derzeit sind mehr als 300.000 Beschäftigte niedrigentlohnt. Niedriglöhne sind Frauensache, denn während nur mehr rund 7 Prozent der ganzjährig vollzeitbeschäftigten Männer weniger als 1.700 Euro brutto pro Monat erhalten, sind mit rund 17 Prozent anteilsmäßig doppelt so viele Frauen betroffen. 1.500 € trotz ganzjährigem Vollzeitjob ist für 4 Prozent der Männer, aber 9 Prozent der Frauen der Maximallohn.

Die Branche mit dem höchsten Anteil an Niedrigentlohnten ist das Hotel- und Gastgewerbe: Österreichweit verdient fast jede/r Zweite in diesem Bereich weniger als 1.700 € monatlich für Vollzeitarbeit. Für ca. ein Viertel ist 1.500 Euro der Maximallohn. In der sehr heterogenen Branche „sonstige wirtschaftliche Dienstleistungen“, zu denen die Gebäudereinigung oder die Arbeitskräfteüberlassung gehören, erhalten ca. ein Fünftel der Vollzeitbeschäftigten weniger als 1.700 Euro. Im Handel sind es rund 15 Prozent. Insgesamt arbeiten in den 3 Branchen mehr als 100.000 Niedrigentlohnte.

Die sozialpartnerschaftliche Einigung auf 1.500 € Mindestlohn in allen Branchen bis spätestens Ende 2019 ist ein noch nicht ausreichender Beitrag zur Verhinderung von Armut.

Ein Mindestlohn in der Höhe von 1.700 € brutto monatlich 14-mal im Jahr ist gerade vor dem Hintergrund der "Corona-Krise" ein wichtiger Beitrag, in Zeiten steigender Arbeitslosigkeit dem Druck auf Lohnsenkungen entgegenzuwirken und Armut wirksam zu bekämpfen.


Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Die Landesregierung wird aufgefordert, an die Bundesregierung heranzutreten und diese zu ersuchen, eine gesetzliche Lohnuntergrenze von 1.700 €/brutto bei Vollzeit im Nationalrat einzubringen.


Unterschrift(en):
LTAbg. Sandra Krautwaschl (Grüne), LTAbg. Veronika Nitsche, MBA (Grüne), LTAbg. Lambert Schönleitner (Grüne), LTAbg. Dipl.-Ing.(FH) Lara Köck (Grüne), LTAbg. Georg Schwarzl (Grüne), LTAbg. Mag. Alexander Pinter (Grüne)