LANDTAG STEIERMARK
XVII. GESETZGEBUNGSPERIODE


TOP 11

EZ/OZ 429/5

Schriftlicher Bericht

Ausschuss: Gesundheit

Betreff:
Steirisches Ärztenetzwerk „Styriamed.net“ als Alternative zu den geplanten Primärversorgungszentren

 

zu:
EZ 429/1, Steirisches Ärztenetzwerk „Styriamed.net“ als Alternative zu den geplanten Primärversorgungszentren (Selbständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT))

 

Der Ausschuss "Gesundheit" hat in seiner Sitzung am Dienstag, dem 08.03.2016 über den oben angeführten Gegenstand die Beratungen durchgeführt.

Mit Beschluss des Ausschusses für Gesundheit vom 01.12.2015 wurde die Steiermärkische Landesregierung ersucht, eine Stellungnahme zum Antrag, Einl.Zahl 429/1, abzugeben.

Aufgrund dieses Beschlusses erstattet die Steiermärkische Landesregierung folgende Stellungnahme:

„§ 3 Z 7 des Gesundheits-Zielsteuerungsgesetzes definiert Primärversorgung als „die allgemeine und direkt zugängliche erste Kontaktstelle für alle Menschen mit gesundheitlichen Problemen im Sinne einer umfassenden Grundversorgung. Sie soll den Versorgungsprozess koordinieren und gewährleistet ganzheitliche und kontinuierliche Betreuung. Sie berücksichtigt auch gesellschaftliche Bedingungen.“

Das „Konzept zur multiprofessionellen und interdisziplinären Primärversorgung in Österreich“ beschreibt klar, wie die Primärversorgung in Österreich zukünftig gestaltet sein soll: „Die wesentliche Funktion der Primärversorgung besteht darin, als stark versorgungswirksame erste, leicht und jederzeit zugängliche Kontaktstelle für alle Menschen mit gesundheitlichen Anliegen und Problemen zur Verfügung zu stehen. Es geht um die umfassende allgemeine Grundversorgung sowie um die Koordination der Gesundheits- und Krankenversorgung für die Patientinnen und Patienten bzw. Bürgerinnen und Bürger.“

Die Primärversorgung soll somit wohnortnahe erfolgen, die Patientin bzw den Patienten langfristig begleiten und ein breites fachliches Spektrum an Leistungen anbieten.

Durch längere Öffnungszeiten soll der Zugang zum medizinischen Service ganztägig und auch an Tagesrandzeiten möglich sein. Das soll den Arbeitszeiten der Menschen entgegenkommen und die Ambulanzen in den Krankenanstalten entlasten.

Für die einzelne Patientin und den einzelnen Patienten steht ein ganzes Team aus Ärztinnen bzw Ärzten (in erster Linie Allgemeinmedizinerinnen und -mediziner) und Personen verschiedener Gesundheitsberufe (zB Krankenpflege, Therapie, Diätologie) zur Verfügung. Das heißt, die Hausärztin bzw der Hausarzt kann sich in Zukunft mit anderen Gesundheitsberufen stärker vernetzen und erhält die Möglichkeit, besser als bisher in einem Team zusammenzuarbeiten.

Dieses Konzept für die Primärversorgung wurde nicht nur gemeinsam unter Einbindung der Ärzteschaft erarbeitet, sondern auch einstimmig von den Vertreterinnen und Vertretern von Bund, Ländern und Sozialversicherung im Rahmen der Bundeszielsteuerungskommission am 30. Juni 2014 beschlossen.

Das geplante Bundesgesetz zur Primärversorgung (PHC-Gesetz) ist notwendig, um den rechtlichen Rahmen dafür abzubilden.

Über die einzelnen Punkte kann erst verhandelt werden, wenn ein entsprechender Gesetzesentwurf vorliegt.

Auch aufgrund der beachtlichen Verbreitung kann das Netzwerk „Styriamed.net“ eine gute Ausgangsbasis und Unterstützung für eine entsprechende Umsetzung der Primärversorgung darstellen.“

Es wird daher der

 

Antrag

 

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Der Bericht des Ausschusses für Gesundheit zum Antrag, EZ 429/1, „Steirisches Ärztenetzwerk „Styriamed.net“ als Alternative zu den geplanten Primärversorgungszentren“, der Abgeordneten der FPÖ wird zur Kenntnis genommen.

 

Die Obfrau:
LTAbg. Sandra Krautwaschl