LANDTAG STEIERMARK
XVII. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 1911/1

Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT)

eingebracht am 21.09.2017, 15:10:18


Landtagsabgeordnete(r): LTAbg. Dipl.-Ing.(FH) Lara Köck (Grüne), LTAbg. Sandra Krautwaschl (Grüne), LTAbg. Lambert Schönleitner (Grüne)
Fraktion(en): Grüne
Zuständiger Ausschuss: Gemeinden
Regierungsmitglied(er): Landesrat Anton Lang

Betreff:
Gemeinden bei der Energiewende verstärkt unterstützen

Um die Energiewende erfolgreich zu schaffen, reicht es nicht, lediglich den Anteil an Erneuerbaren Energien auszubauen. Die wichtigste Klimaschutzmaßnahme, insbesondere in Industriestaaten wie Österreich, ist die Reduktion des Energieverbrauches und die Effizienzsteigerung. Energieeffizienz ist dabei eine Strategie, die viele zusätzliche Vorteile bietet: Kosteneinsparungen, geringere Luftverschmutzung, bessere Handelsbilanz und damit Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit etc. Auch in der Steiermark gibt es erhebliche Potenziale, mit Energie deutlich effizienter umzugehen als bisher.

Das Zustandekommen des Pariser Klimavertrages im Dezember 2015 war ein historisches Ereignis. Die ganze Welt hat entschieden: Das Zeitalter der fossilen Energie ist zu Ende, die Industrieländer reduzieren ihren Treibhausgasausstoß bis 2050 auf netto Null. Das Abkommen ist am 4. November 2016 in Kraft getreten und wurde mittlerweile von 147 von 197 Ländern ratifiziert. Der Nationalrat hat den Ratifikationsbeschluss im Juli 2016 gefasst, damit gilt der Klimavertrag von Paris in Österreich.

Derzeit werden die Energiestrategie 2025 und der Klimaschutzplan zusammengeführt. Im vorliegenden Klimaschutzbericht 2015 wird festgehalten, dass mit den derzeit beschlossenen Maßnahmen die zukünftigen Zielvorgaben nicht zu erreichen sein werden, um die Klimaschutzziele des Pariser Klimavertrages zu erreichen: „Basierend auf dem Regierungssitzungsbeschluss vom September 2014 und dem Landtagsbeschluss vom April 2015 werden daher die Aktivitäten der Steiermark zum Klimaschutz sowie im Bereich der Energieeffizienz und des Energiesparens in der zukünftigen Klima- und Energiestrategie Steiermark 2030 noch stärker verankert werden.“ Auch im Energiebericht 2015 sowie im Bericht 2016 des Landes Steiermark wird vom zuständigen Landesrat betont, dass bei der Energieeffizienz Aufholbedarf besteht.

Seit 1998 gibt es in Österreich ein Programm für kommunale Energiepolitik: e5. Es unterstützt Gemeinden dabei, ihre Energiepolitik zu modernisieren, Energie effizienter zu nutzen, Klimaschutzziele festzulegen und auch zu erreichen und erneuerbare Energieträger verstärkt einzusetzen. Dieses Projekt wird nicht einmalig durchgeführt, sondern ist ein durchgeplantes, kontinuierliches Programm, das sichergestellt, dass die Maßnahmen auch wirklich nachhaltig sind. e5-Gemeinden werden ständig betreut und begleitet. Viele Angebote und Dienstleistungen der Energieagentur Steiermark stehen e5-Gemeinden kostenlos zur Verfügung. Regelmäßige Erfolgskontrollen und Auszeichnungen runden das Programm ab. Die Steiermark hat im Vergleich zu den anderen Bundesländern die wenigsten e5-Gemeinden (Oberösterreich hat ein eigenes Programm). In den letzten Jahren sind auch kaum neue Gemeinden dazugekommen, wobei Gemeindezusammenlegungen die Situation natürlich erschwert haben. Die größte Anzahl von e5-Gemeinden findet sich in Kärnten, derzeit sind über 40 Gemeinden (von insgesamt 132) im e5-Netzwerk aktiv, in der Steiermark sind es lediglich 12. Es stellt sich die Frage, ob nicht das Kärntner Finanzierungsmodell zu einer höheren Inanspruchnahme führt.


Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Die Landesregierung wird aufgefordert, Maßnahmen zu setzen, um die Anzahl der e5-Gemeinden in der Steiermark signifikant zu erhöhen.


Unterschrift(en):
LTAbg. Dipl.-Ing.(FH) Lara Köck (Grüne), LTAbg. Sandra Krautwaschl (Grüne), LTAbg. Lambert Schönleitner (Grüne)