LANDTAG STEIERMARK
XVIII. GESETZGEBUNGSPERIODE


TOP N1

EZ/OZ 422/2

Schriftlicher Bericht

Ausschuss: Verfassung

Betreff:
Gesetz vom […], mit dem das Gesetz betreffend die Unterbrechung und Verlängerung von Fristen (Steiermärkisches COVID-19-Fristengesetz), erlassen wird und das Steiermärkische Sozialbetreuungsberufegesetz, das Landes- und Gemeinde-Verwaltungsabgabengesetz 1968, das Gesetz über das Dienst- und Besoldungsrecht der Bediensteten des Landes Steiermark, die Dienst- und Gehaltsordnung der Beamten der Landeshauptstadt Graz 1956, das Grazer Gemeindevertragsbedienstetengesetz, das Gemeindebedienstetengesetz 1957, das Gemeinde-Vertragsbedienstetengesetz 1962, das Gemeinde-Personalvertretungsgesetz 1994, das Steiermärkische Krankenanstaltengesetz 2012, das Steiermärkische Behindertengesetz, das Steiermärkische Gewaltschutzeinrichtungsgesetz, das Steiermärkische Mindestsicherungsgesetz, das Steiermärkische Sozialhilfegesetz, das Steiermärkische Wohnunterstützungsgesetz und das Steiermärkische Pflegeheimgesetz 2003 geändert werden (COVID-19-Sammelgesetz)

 

zu:
EZ 422/1, Gesetz vom […], mit dem das Gesetz betreffend die Unterbrechung und Verlängerung von Fristen (Steiermärkisches COVID-19-Fristengesetz), erlassen wird und das Steiermärkische Sozialbetreuungsberufegesetz, das Landes- und Gemeinde-Verwaltungsabgabengesetz 1968, das Gesetz über das Dienst- und Besoldungsrecht der Bediensteten des Landes Steiermark, die Dienst- und Gehaltsordnung der Beamten der Landeshauptstadt Graz 1956, das Grazer Gemeindevertragsbedienstetengesetz, das Gemeindebedienstetengesetz 1957, das Gemeinde-Vertragsbedienstetengesetz 1962, das Gemeinde-Personalvertretungsgesetz 1994, das Steiermärkische Krankenanstaltengesetz 2012, das Steiermärkische Behindertengesetz, das Steiermärkische Gewaltschutzeinrichtungsgesetz, das Steiermärkische Mindestsicherungsgesetz, das Steiermärkische Sozialhilfegesetz, das Steiermärkische Wohnunterstützungsgesetz und das Steiermärkische Pfelgeheimgesetz 2003 geändert werden (COVID-19-Sammelgesetz) (Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT))

 

Der Ausschuss "Verfassung" hat in seiner Sitzung am Dienstag, dem 07.04.2020 über den oben angeführten Gegenstand die Beratungen durchgeführt.

LTAbg. Barbara Riener stellt einen mündlichen Abänderungsantrag zum Gesetzestitel wie folgt: Das Wort "Pfelgeheimgesetz" wird durch "Pflegeheimgesetz" ersetzt.

Erläuterungen:

Zu Artikel 1 (COVID-19 Fristengesetz):

Die im gesamten Bundesgebiet fortschreitende Verbreitung von COVID-19 sowie damit einhergehende angeordnete behördliche Maßnahmen wie Ausgangsbeschränkungen bzw. -sperren sowie häusliche Quarantänen führen seit 16. März 2020 zu weitreichenden Einschränkungen des täglichen Lebens und begrenzen die Möglichkeiten der Bevölkerung, ihre üblichen Erledigungen durchzuführen.

Damit diese Einschränkungen nicht zu Rechtsnachteilen für Beteiligte in behördlichen Verfahren im selbständigen Wirkungsbereich des Landes einschließlich in Bereichen der Privatwirtschaftsverwaltung führen, sollen Fristen – soweit solche in Landesgesetzen festgelegt sind und nicht ohnehin die Bundesregelungen Anwendung finden – in Anlehnung an die Regelungen des Verwaltungsrechtlichen COVID-19-Begleitgesetzes (COVID-19-VwBG), BGBl. I Nr. 16/2020, in der Fassung BGBl. I Nr. 24/2020 unterbrochen, gehemmt bzw. verlängert werden.

Mit § 1 erfolgt eine Unterbrechung von Fristen in zwei Konstellationen: einerseits sind Fälle umfasst („fristauslösendes Ereignis […] nach dem 22. März 2020“), in denen der Lauf einer Frist zwischen 22. März und 30. April 2020 beginnt. Derartige Fristen werden unterbrochen. Andererseits werden Fristen unterbrochen, „die am 22. März 2020 noch nicht abgelaufen“ sind. Für den (weiteren) Lauf der Frist im Hinblick auf das fristauslösende Ereignis ist maßgeblich, ob sich eine Frist nach Tagen, Wochen oder Monaten bemisst. Damit die Handhabe in der Hoheitsverwaltung dieselbe ist wie in der Privatwirtschaftsverwaltung wird angeordnet, dass §§ 32 und 33 AVG Anwendung finden. Bei der Berechnung einer Frist nach Tagen beginnt der Lauf der Frist am 2. Mai 2020. Bei der Berechnung einer Frist nach Wochen oder Monaten beginnt der Lauf der Frist am 1. Mai 2020.

Die Behörden dürfen nur in ganz bestimmen Ausnahmefällen aussprechen, dass eine Frist nicht für die gesetzlich festgelegte Dauer unterbrochen wird und eine neue angemessene Frist festsetzen.

Mit § 2 wird die Hemmung von Fristen dahingehend angeordnet, dass die Zeit vom 22. März 2020 bis zum Ablauf des 30. April 2020 nicht in die Frist eingerechnet werden, die für die Stellung eines Antrages, einer Anzeige, Meldung oder Berichtslegung an die Behörde zur Verfügung steht.

Entscheidungsfristen werden ebenfalls um die Zeit vom 22. März 2020 bis zum Ablauf des 30. April 2020 gehemmt. Hinzu tritt die Verlängerung im Ausmaß von 6 Wochen oder – sofern die Entscheidungsfrist kürzer ist – um das Ausmaß der Entscheidungsfrist selbst. Dies soll einen Ausgleich dafür darstellen, dass die Corona-Krise eine rasche und einfache Erledigung der Sache durch die Behörde erschwert. Die Verpflichtung der Behörde, ohne unnötigen Aufschub zu entscheiden, bleibt davon unberührt.

Zudem werden spezifische Fristenregelungen für den Bereich der Vollziehung von Landesrecht getroffen:

  • Berechtigungen, die derzeit nicht konsumierbar sind, werden gehemmt bzw. wird deren Befristung verlängert;
  • bescheidförmige Erfüllungsfristen werden gehemmt, sofern dem nicht zwingende öffentliche Interessen, insbesondere eine Gefahr für das Leben oder die Gesundheit von Menschen, entgegenstehen;.
  • schließlich sollen auch Fristen betreffend Anhörungsrechte – insbesondere in Auflageverfahren nach dem StROG – gehemmt werden.Für den Fall, dass die zur Verhütung und Bekämpfung der Verbreitung von COVID-19 angeordneten Einschränkungen länger aufrecht erhalten werden müssen bzw. schon früher aufgehoben werden können, wird die Landesregierung durch § 3 ermächtigt, die Fristen zu verlängern bzw. zu verkürzen.

Die vorgeschlagenen Regelungen sollen gleichzeitig mit dem COVID-19-VwBG in Kraft gesetzt werden, damit Behörden die Fristenregelungen gleichförmig anwenden und vollziehen können, unabhängig davon, ob das COVID-19-VwBG oder das gegenständliche COVID-19-Fristengesetz Anwendung findet.

Zu Artikel 2 (Änderung des Stmk. Sozialbetreuungsberufegesetzes):

Durch die vorgeschlagene Regelung soll das Tätigwerden von Personen, deren Ausbildung im Ausland bescheidmäßig anerkannt wurde, die aber den/die im Anerkennungsbescheid nach dem StSBBG oder eines anderen Bundeslandes vorgeschriebenen Anpassungslehrgang/vorgeschriebene Eignungsprüfung noch nicht absolviert haben, ermöglicht werden. Diese Berechtigung besteht nur für die Dauer einer Pandemie und erlischt daher mit deren Ende, längstens jedoch mit 31. März 2021. Danach sind für die weitere Berufsberechtigung der/die bescheidmäßig vorgeschriebene Anpassungslehrgang/Eignungsprüfung zu absolvieren.

Zu Artikel 3 (Änderung des Landes- und Gemeinde-Verwaltungsabgabengesetzes 1968):

Aufgrund der Ausnahmesituation zur Bewältigung der COVID-19-Krisensituation hat der Bund von der Einhebung und Festsetzung der festen Gebühren gemäß Gebührengesetz 1957 und Bundesverwaltungsabgaben gemäß Bundesverwaltungsabgabenverordnung 1983 für Schriften und Amtshandlungen, die aufgrund der erforderlichen Maßnahmen im Zusammenhang mit der Bewältigung der COVID-19 Krisensituation anfallen, Abstand genommen und entsprechende Befreiungsbestimmungen geschaffen.

Mit der vorgeschlagenen Bestimmung soll analog zu den bereits beschlossenen, bundesrechtlichen Befreiungen auch eine Befreiung für Landes- und Gemeindeverwaltungsabgaben für sämtliche Schriften und Amtshandlungen geschaffen werden, die mittelbar oder unmittelbar aufgrund der erforderlichen Maßnahmen im Zusammenhang mit der Bewältigung der COVID-19-Krisensituation erfolgen. In Betracht kommen hier insbesondere Verwaltungsabgaben im Zusammenhang mit dem Bestattungswesen (Überführungsbewilligungen, Urnenaufbewahrungen) und dem Krankenanstaltenwesen (Bewilligung von Krankenanstalten und Ambulatorien).

Auf den betreffenden Schriften ist der Vermerk „Keine Verwaltungsabgaben; COVID-19-Pandemie“ anzubringen. Ist die Anbringung des Vermerks nicht möglich, so hat die die Schrift ausstellende Stelle in ihren Unterlagen die entsprechende Abstandnahme von der Abgabenentrichtung festzuhalten.

Zu Artikel 4 (Änderung des Gesetzes über das Dienst- und Besoldungsrecht der Bediensteten des Landes Steiermark):

Aufgrund der Ausnahmesituation zur Bewältigung der COVID-19-Krisensituation hat der Bund durch eine Änderung des Beamten-Dienstrechtsgesetzes 1979 und des Vertragsbedienstetengesetzes 1948 die Möglichkeit der dienstgeberseitigen Anordnung von Erholungsurlaub aus den Vorjahren geschaffen. Eine entsprechende Regelung soll in den Landesbereich übernommen werden.

Bedienstete, die nicht zum Kreis des unverzichtbaren Schlüsselpersonals zählen, sind angehalten, ihre Aufgaben möglichst von zu Hause aus zu erledigen. Der Arbeitseinsatz dieser Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ist auf jene Kapazitäten zu beschränken, die dringende Aufgaben erfordern. Dabei ist davon auszugehen, dass es in bestimmten Bereichen krisenbedingt vorübergehend zu einem geringeren Arbeitsanfall kommt.

Auch wenn bereits vielen Bediensteten die Möglichkeit eingeräumt wurde, von zu Hause aus zu arbeiten, ist der Dienstbetrieb bereits seit 16. März 2020 erheblich eingeschränkt. Vor diesem Hintergrund sollen bestehende Zeitguthaben abgebaut werden. Primär sollen Überzeitguthaben entsprechend den Vorgaben des Gleitzeiterlasses (siehe Punkt 8.1. und 8.2.2) abgebaut werden. Darüber hinaus sollen allfällige Resturlaubszeiten aus den Vorjahren – der Urlaubsanspruch aus dem Jahr 2020 ist nicht Regelungsgegenstand – reduziert werden. Um diesen Ausgleich zu effektuieren, soll der Verbrauch dieser Resturlaube nicht nur gemäß dem geltenden Urlaubsregime erfolgen, sondern auch dienstgeberseitig angeordnet werden können. Dies verfolgt den Zweck, dass nach der Krise wieder möglichst hohe Arbeitskapazitäten zur Verfügung stehen.

Für Bedienstete, die in vorangegangenen Kalenderjahren aufgrund von angeordneten Urlaubssperren und anderen Rechtfertigungsgründen in der Nutzung ihres Urlaubsanspruches beschränkt wurden, kommt diese dienstgeberseitige Anordnungsmöglichkeit nicht zum Tragen.

Die Entscheidung über eine solche einseitige Festsetzung des Urlaubsverbrauchs liegt bei den DienststellenleiterInnen und hat sachlichen Gesichtspunkten zu folgen: Das sind insbesondere die Fürsorgepflicht, eine sparsame und zweckmäßige Personalverwaltung sowie zwingende dienstliche Notwendigkeiten.  Letzteres hat zur Konsequenz, dass sich der Anwendungsbereich der Bestimmung auf Bedienstete im  Bereich der Verwaltung beschränken wird. Bedienstete im Gesundheitswesen wie Ärzte, medizinisches Personal und Pflegepersonal sind derzeit unabkömmlich, weshalb in diesem Bereich der Abbau von Überzeiten und Urlaub von vorne herein nicht in Frage kommt.

Zu den Artikeln 5 bis 8 (Änderung des Gesetzes über die Dienst- und Gehaltsordnung der Beamten der Stadt Graz 1956, des Grazer Gemeindevertragsbedienstetengesetzes, des Gemeindebedienstetengesetzes 1957 und des Gemeinde-Vertragsbedienstetengesetzes 1962):

Viele Gemeindebedienstete sind während der COVID-19-Krise unermüdlich im Einsatz, um die vielfältigen Aufgaben der Gemeinden auch unter schwierigsten Bedingungen zu bewältigen und um das Funktionieren der Gemeindeverwaltung in den wesentlichen Bereichen sicherzustellen.

Auf Grund der Ausnahmesituation zur Bewältigung dieser Krise hat der Bund durch eine Änderung des Beamten-Dienstrechtsgesetzes 1979 und des Vertragsbedienstetengesetzes 1948 die Möglichkeit der dienstgeberseitigen Anordnung von Erholungsurlaub aus den Vorjahren geschaffen. Eine entsprechende Regelung soll für die Gemeindebediensteten übernommen werden.

Im öffentlichen Dienst können Situationen auftreten, bei denen aufgrund äußerer Umstände eine Weiterbeschäftigung der Bediensteten nicht mehr möglich ist bzw. der Bedarf an der Dienstleistung vorübergehend weitestgehend entfällt (wie etwa aufgrund der gegenwärtigen Coronavirus-Krise an einzelnen Dienststellen bzw. für einzelne Berufsgruppen), aber gleichzeitig noch beachtliche Alturlaubsansprüche vorhanden sind.

Nachdem der öffentliche Dienstgeber nicht über jene Gestaltungsmöglichkeiten verfügt, mit denen andere Arbeitgeber im Rahmen der Privatautonomie nachdrücklich auf einen Verbrauch des Erholungsurlaubs aus früheren Kalenderjahren hinwirken können, soll mit den vorgeschlagenen Änderungen eine einseitige Beurlaubung durch den Dienstgeber zum Verbrauch solcher Alturlaubsansprüche ermöglicht werden.

Jene Gemeindebediensteten, die nicht zum Kreis des unverzichtbaren Schlüsselpersonals zählen, sind angehalten, ihre Aufgaben möglichst von zu Hause aus zu erledigen. Der Arbeitseinsatz dieser Bediensteten ist auf jene Kapazitäten zu beschränken, die die dringenden Aufgaben erfordern. Dabei ist zu erwarten, dass bestehende Freizeitansprüche abgebaut werden, wie etwa allfällige Resturlaubszeiten aus den Vorjahren. Um diesen Ausgleich bewirken zu können, soll der Verbrauch dieser Resturlaube nicht nur gemäß dem geltenden Urlaubsregime erfolgen, sondern auch dienstgeberseitig angeordnet werden können. Dies verfolgt den Zweck, dass nach der Krise wieder möglichst hohe Arbeitskapazitäten zur Verfügung stehen.

Für Bedienstete, die in einem Kalenderjahr aufgrund von angeordneten Urlaubssperren und anderen Rechtfertigungsgründen in der Nutzung ihres Urlaubsanspruches beschränkt werden, kommt diese dienstgeberseitige Anordnungsmöglichkeit nicht zum Tragen.

Die Entscheidung über eine einseitige Festsetzung des Urlaubsverbrauchs hat wie alle Entscheidungen des Dienstgebers sachlichen Gesichtspunkten zu folgen. Das sind insbesondere zwingende dienstliche Notwendigkeiten, die Fürsorgepflicht sowie eine sparsame und zweckmäßige Personalverwaltung.

Zu Artikel 9 (Änderung des Gemeinde-Personalvertretungsgesetzes 1994):

Mit den vorgeschlagenen Bestimmungen werden für die Wahl der Gemeindepersonalvertreter die erforderlichen rechtlichen Rahmenbedingungen geschaffen, um auf Grund der Ausnahmesituation zur Bewältigung der COVID-19-Krise eine rechtskonforme Verschiebung des für den Mai 2020 vorgesehenen Wahltermins der Gemeindepersonalvertreter zu ermöglichen.

Die zuständigen Wahlausschüssen sollen die Möglichkeit erhalten, die Wahlausschreibung über die vorgesehene Wahlperiode hinaus zu verschieben. Gleichzeitig wird bestimmt, dass sich die derzeit noch laufende Funktionsperiode der Gemeindepersonalvertreter entsprechend verlängert.

Zu Artikel 10 (Änderung des Stmk. Krankenanstaltengesetzes 2012):

Die Änderung des § 2 dient der Ausführung des § 2 Abs. 2 KAuG in der Fassung BGBl. I Nr. 16/2020.

Mit der Erweiterung der Ausnahmen von Krankenanstalten wird klargestellt, dass Einrichtungen, die zur Behandlung minderschwerer Verläufe von COVID-19 (vgl. die in § 7 Abs. 3 des Epidemiegesetzes 1950 genannten "Barackenspitäler") für die Dauer der Pandemie vorgesehen werden, nicht als Krankenanstalten im Sinne des Stmk. Krankenanstaltengesetzes 2012 anzusehen sind. Infolgedessen gelangen die Bestimmungen über den Betrieb und die Errichtung von Krankenanstalten nicht zur Anwendung. § 67 Stmk. Krankenanstaltengesetz 2012 bleibt unberührt, woraus sich ergibt, dass in diesen Einrichtungen nur diejenigen an COVID-19 Erkrankten oder Krankheitsverdächtigen aufgenommen werden dürfen, die nicht als anstaltsbedürftig im Sinne des Krankenanstaltenrechts anzusehen sind.

Die Einfügung des neuen Teils über Sonderreglungen für Krisensituationen in das Stmk. Krankenanstaltengesetz 2012 werden aufgrund des Bedarfs einer Möglichkeit zur Abweichung von „normalen“ Anforderungen des Krankenanstaltenrechts in Ausführung des 3. COVID-Maßnahmengesetzes vorgenommen. Diese Abweichungsmöglichkeiten betreffen z.B. Situationen, in denen die Vorgaben des RSG nicht mehr eingehalten werden können, wenn Krankenanstalten entgegen ihrem sonstigen Versorgungsauftrag prioritär als COVID-Krankenanstalten genutzt werden sollen. Auch könnten Bewilligungsverfahren in Meldeverfahren umgewandelt werden, Änderungen in der Anstaltsordnung, etwa beim Besuchsrecht, erfolgen, o.ä.

Zu Artikel 11 (Änderung des Steiermärkischen Behindertengesetzes):

Zu Z 2 und 3 (§ 39 Abs. 6 und 7):

Zu Abs. 6:

Gemäß § 39 Abs. 1 haben Menschen mit Behinderung zu den Kosten der Hilfeleistungen gemäß § 8 Abs. 1 und § 16 Abs. 1 und der §§ 18 und 19 Beiträge zu leisten. Die Landesregierung hat gemäß § 39 Abs. 2 durch Verordnung die Höhe der Beiträge zu den Kosten der im Abs. 1 angeführten Hilfeleistungen gestaffelt nach dem Einkommen festzusetzen. Bei tageweiser Betreuung in Einrichtungen ist der Beitrag entsprechend zu aliquotieren (§ 39 Abs. 6).

Nunmehr soll die gesetzliche Grundlage geschaffen werden, nicht nur bei tageweiser Betreuung in Einrichtungen den Beitrag entsprechend zu aliquotieren, sondern auch bei halbtägiger Betreuung. Damit soll der Beitrag bei einer Teilzeitvariante der §§ 8 und 16 entsprechend aliquotiert werden.

Zu Abs. 7:

Durch die Einfügung dieser Bestimmung soll der Entfall der Beitragspflicht für vorübergehende Abwesenheiten auf Grund von angeordneten Maßnahmen zur Verhütung und Bekämpfung der Verbreitung von COVID-19 normiert werden. Hintergrund sind aktuell die im gesamten Bundesgebiet fortschreitende Verbreitung von COVID-19 sowie damit einhergehende angeordnete behördliche Maßnahmen wie Ausgangsbeschränkungen bzw. -sperren sowie häusliche Quarantänen. Viele Menschen mit Behinderung nehmen die Hilfeleistungen gemäß § 8 Abs. 1, § 16 Abs. 1 und der §§ 18 und 19 daher nicht in Anspruch, wenngleich die Tagsätze den Einrichtungen der Behindertenhilfe weiter ausbezahlt werden (vgl. § 1a LEVO-StBHG, LGBl. Nr. 24/2020).

Damit Menschen mit Behinderung keine Nachteile für die (ev. auch tageweise) Nichtinanspruchnahme der Hilfeleistung erwachsen – derzeit sieht Abs. 6 lediglich einen Beitragsentfall für einen mehr als vierwöchigen durchgehenden Urlaub oder Krankenstand vor –, wird die Landesregierung ermächtigt, den Zeitraum in dem ein Beitrag für nicht in Anspruch genommene Leistungen nicht zu leisten ist, durch Verordnung festzulegen. Leistungen, die in Anspruch genommen werden, sind auch weiterhin die beitragspflichtig.

Zu Z 4 (§ 57d):

Leistungen gemäß §§ 9 und 20, deren Gewährung auf Grund einer bescheidmäßigen Befristung zwischen dem 1. April 2020 und dem 31. Mai 2020 enden würde, sollen bei Vorliegen aller Leistungsvoraussetzungen ohne weiteren Verfahrensschritt bis 31. Mai 2020 ex lege weiter gewährt werden.

Soweit dies auf Grund von angeordneten Maßnahmen zur Verhütung und Bekämpfung der Verbreitung von COVID-19 erforderlich ist, soll die Landesregierung diesen Weitergewährungszeitraum mit Verordnung verlängern aber auch verkürzen können.

Zu Artikel 12 (Änderung des Steiermärkischen Gewaltschutzeinrichtungsgesetzes):

Zu Z 1 (§ 4 Abs. 4a):

Die im gesamten Bundesgebiet fortschreitendeVerbreitung von COVID-19 sowie damit einhergehende angeordnete behördliche Maßnahmen wie Ausgangsbeschränkungen bzw. -sperren sowie häusliche Quarantänen führen zu weitreichenden Einschränkungen des täglichen Lebens und begrenzen die Möglichkeiten der Bevölkerung, ihre üblichen Erledigungen durchzuführen.

Damit diese Einschränkungen nicht zu Rechtsnachteilen für Personen, die in Gewaltschutzeinrichtungen untergebracht sind, führen, insbesondere auch im Zusammenhang mit der in diesem Zeitraum erschwerten Wohnungssuche, soll die Zeit vom 16. März 2020 bis zum Ablauf des 31. Mai 2020 in die Dauer der gemäß Abs. 1 bis 3 gewährten Hilfe nicht eingerechnet werden.

Die Landesregierung soll ermächtigt werden, diesen Zeitraum durch Verordnung erforderlichenfalls zu verlängern oder verkürzen.

Zu Artikel 13 (Änderung des Steiermärkischen Mindestsicherungsgesetzes):

Zu Z 2 (§ 24d):

Leistungen, deren Gewährung auf Grund einer bescheidmäßigen Befristung zwischen dem 1. April 2020 und dem 31. Mai 2020 enden würde, sollen bei Vorliegen aller Leistungsvoraussetzungen ohne weiteren Verfahrensschritt bis 31. Mai 2020 ex lege weiter gewährt werden. Bei Vorliegen der Kürzungsgründe können in diesem verlängerten Zeitraum auch Kürzungen vorgenommen werden.

Soweit dies auf Grund von angeordneten Maßnahmen zur Verhütung und Bekämpfung der Verbreitung von COVID-19 erforderlich ist, soll die Landesregierung diesen Weitergewährungszeitraum mit Verordnung verlängern aber auch verkürzen können.

Zu Art 14 (Änderung des Steiermärkischen Sozialhilfegesetzes):

Zu Z 1 (§ 44k):

Leistungen gemäß § 8, deren Gewährung auf Grund einer bescheidmäßigen Befristung zwischen dem 1. April 2020 und dem 31. Mai 2020 enden würde, sollen bei Vorliegen aller Leistungsvoraussetzungen ohne weiteren Verfahrensschritt bis 31. Mai 2020 ex lege weiter gewährt werden.

Soweit dies auf Grund von angeordneten Maßnahmen zur Verhütung und Bekämpfung der Verbreitung von COVID-19 erforderlich ist, soll die Landesregierung diesen Weitergewährungszeitraum mit Verordnung verlängern aber auch verkürzen können.

Zu Artikel 15 (Änderung des Steiermärkischen Wohnunterstützungsgesetzes):

Zu Z 1 (§ 8b):

Jene Förderungen, deren Gewährung zwischen dem 1. April 2020 und dem 31. Mai 2020 enden würde, werden bei Vorliegen aller Leistungsvoraussetzungen ohne weiteren Verfahrensschritt bis 31. Mai 2020 ex lege verlängert.

Soweit dies auf Grund von angeordneten Maßnahmen zur Verhütung und Bekämpfung der Verbreitung von COVID-19 erforderlich ist, soll die Landesregierung diesen Weitergewährungszeitraum mit Verordnung verlängern aber auch verkürzen können.

Zu Artikel 16 (Änderung des Steiermärkischen Pflegeheimgesetzes 2003):

Zu Abs. 1:

In der Steiermark mussten auf Grund der COVID-19-Krise bereits Pflegeheime geschlossen werden. Die bisher betroffenen Heimbewohner konnten vorübergehend in Krankenanstalten untergebracht werden. Diese Unterbringungsmöglichkeit scheidet künftig mangels ausreichender Krankenhausbetten aber aus. Es soll daher die Möglichkeit geschaffen werden, dass Pflegeheime, die bereits errichtet sind, die aber noch über keine Pflegeheimbewilligung verfügen, vertraglich herangezogen werden können. Solche Pflegeheime müssen nur die vertraglich festgelegten Mindestanforderungen erfüllen und dürfen nur vom Land zugewiesene Hilfsbedürftige aufnehmen. Als Verwaltungsübertretung gemäß 18 gelten nur Verletzungen wegen Nichteinhaltung von Mindestvoraussetzungen für die Pflege und Betreuung der Hilfsbedürftigen.

Abs. 2:

Die Landesregierung soll ermächtigt werden, weitere Datenübermittlungen, die für die Bewältigung der COVID-19-Krise im Pflegebereich erforderlich sind, von den Pflegeheimbetreibern zu verlangen.

 

 

Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

I. Gesetz vom […], mit dem das Gesetz betreffend die Unterbrechung und Verlängerung von Fristen (Steiermärkisches COVID-19-Fristengesetz), erlassen wird und das Steiermärkische Sozialbetreuungsberufegesetz, das Landes- und Gemeinde-Verwaltungsabgabengesetz 1968, das Gesetz über das Dienst- und Besoldungsrecht der Bediensteten des Landes Steiermark, die Dienst- und Gehaltsordnung der Beamten der Landeshauptstadt Graz 1956, das Grazer Gemeindevertragsbedienstetengesetz, das Gemeindebedienstetengesetz 1957, das Gemeinde-Vertragsbedienstetengesetz 1962, das Gemeinde-Personalvertretungsgesetz 1994, das Steiermärkische Krankenanstaltengesetz 2012, das Steiermärkische Behindertengesetz, das Steiermärkische Gewaltschutzeinrichtungsgesetz, das Steiermärkische Mindestsicherungsgesetz, das Steiermärkische Sozialhilfegesetz, das Steiermärkische Wohnunterstützungsgesetz und das Steiermärkische Pflegeheimgesetz 2003 geändert werden (COVID-19-Sammelgesetz)

(siehe angeschlossenen Gesetzestext)

 

II. Dieser Gesetzesbeschluss wird gemäß Art. 72 Abs. 3 L-VG für dringlich erklärt.

 

 

Der Obmannstellvertreter:
LTAbg. Johannes Schwarz