LANDTAG STEIERMARK
XVIII. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 892/1

Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT)

eingebracht am 29.10.2020, 17:46:23


Landtagsabgeordnete(r): LTAbg. Lambert Schönleitner (Grüne), LTAbg. Sandra Krautwaschl (Grüne), LTAbg. Dipl.-Ing.(FH) Lara Köck (Grüne), LTAbg. Georg Schwarzl (Grüne), LTAbg. Veronika Nitsche, MBA (Grüne), LTAbg. Mag. Alexander Pinter (Grüne)
Fraktion(en): Grüne
Zuständiger Ausschuss: Infrastruktur
Regierungsmitglied(er): Landeshauptmann-Stv. Anton Lang

Betreff:
Dringend notwendige Beschränkungen von Schwerverkehr auf steirischen Landesstraßen - Qualität der Ermittlungsverfahren anheben

Wie bereits in der schriftlichen Anfrage vom 14.08.2020 (EZ/OZ: 695/1) dargestellt, kam es seit der Einführung der LKW-Maut auf den österreichischen Autobahnen im Jahr 2004 zu einer eklatanten Zunahme des Schwerverkehrs auf vielen steirischen Landesstraßen, da der Mautpflicht schlichtweg ausgewichen wird. Unter dieser Zunahme haben va die umliegende Wohnbevölkerung und auch die Tourismuswirtschaft zu leiden. Konsequenzen der LKW-Verkehrs-Zunahme auf Landesstraßen waren und sind erhöhte Abgas- und Lärmbelastungen, die zu gesundheitlichen Gefährdungen führen können, wie auch logischerweise ein erhöhtes Unfallrisiko. Zusätzlich führt der Mautausweichverkehr zu enormen Schäden an steirischen Straßen- und Brückenbauten, die zu einer immer stärker werdenden finanziellen Belastung für das Land Steiermark werden (s dazu den Prüfbericht des Landesrechnungshofs zu EZ/OZ: 262/1 "Erhaltungsmanagement an steirischen Landstraßen - Folgeprüfung"). Davon betroffen sind insbesondere die B 76 – Radlpass Straße, B 77 – Gaberl Straße, die B 114 – Triebener Straße, die B 117 – Buchauer Straße und die B 146 – Gesäuse Straße.

In seiner Anfragebeantwortung vom 17.09.2020 (EZ/OZ: 695/2) führt Landeshauptmann-Stv Anton Lang aus, sämtliche Möglichkeiten zur Erlassung von Tonnagebeschränkungen für diverse Straßen wären überprüft worden, hätten aber zum Ergebnis geführt, dass die „eng gefassten und starren Voraussetzungen der konkreten Bestimmung der StVO keine Regelungsmöglichkeit“ zur Verhinderung von Ausweich-Schwerverkehr böten. Insbesondere wären die Unfallgefahr auf den angefragten Straßen nicht erhöht und die Straßen deutlich unterdurchschnittlich belastet. Eine Novelle der StVO wäre notwendig, um der Problemlage mittels Beschränkungen entgegnen zu können.

Fahrverbote oder Verkehrsbeschränkungen nach § 43 Abs 1 lit b und Abs 2 lit a StVO können insbesondere dann erlassen werden,

- wenn es „die Sicherheit, Leichtigkeit oder Flüssigkeit des sich bewegenden oder die Ordnung des ruhenden Verkehrs“ erfordert,

- wenn es „die Lage, Widmung, Pflege, Reinigung oder Beschaffenheit der Straße“ erfordert,

- wenn es „die Lage, Widmung oder Beschaffenheit eines an der Straße gelegenen Gebäudes oder Gebietes“ erfordert,

- wenn es „die Sicherheit eines Gebäudes oder Gebietes und/oder der Personen, die sich dort aufhalten“ erfordert; außerdem

- wenn es „zur Fernhaltung von Gefahren oder Belästigungen, insbesondere durch Lärm, Geruch oder Schadstoffe, [...] wenn und insoweit es zum Schutz der Bevölkerung“ erforderlich ist,

- wenn es „zur Fernhaltung von Gefahren oder Belästigungen, insbesondere durch Lärm, Geruch oder Schadstoffe, [...] wenn und insoweit es zum Schutz der Umwelt“ erforderlich ist, oder

- wenn es „zur Fernhaltung von Gefahren oder Belästigungen, insbesondere durch Lärm, Geruch oder Schadstoffe, [...] wenn und insoweit es aus anderen wichtigen Gründen“ erforderlich ist.

Die zugrundeliegende Normierung ist also durchaus weit gefasst.

Die Erlassung einer Verkehrsbeschränkung nach § 43 StVO setzt schon nach dem Gesetzeswortlaut die Erforderlichkeit derselben voraus. Nach stRsp des VfGH ist – wie vor jeder Erlassung einer Verordnung – dazu ein ordnungsgemäßes Ermittlungsverfahren durchzuführen und kann insbesondere (wie hier) die Einholung von Gutachten notwendig sein. Auf Basis des so ermittelten Sachverhaltes muss die zuständige Behörde schließlich eine Interessenabwägung vornehmen, im Rahmen derer das Interesse an der Verkehrsbeschränkung mit dem Interesse an der (ungehinderten) Straßenbenützung in Verhältnis zu setzen ist.

Zur B 76 (Radlpass Straße) wurde – jedenfalls nach der bereits genannten Anfragebeantwortung – im Rahmen des Ermittlungsverfahrens gar kein Gutachten eingeholt, da „kein Anlass eine tiefergehende Untersuchung durchzuführen“ bestanden hätte; dies einzig aufgrund der Annahme, dass es sich bei der B 76 um eine bedeutende und wichtige Straßenverbindung handelte, die ihrerseits anscheinend ebenfalls nicht gutachterlich belegt ist.

Die darüber hinaus zur B 77 (Gaberl Straße), B 114 (Triebener Straße), B 117 (Buchauer Straße) und B 146 (Gesäuse Straße) vorliegenden Erhebungen und sachverständigen Stellungnahmen, welche aufgrund eines UIG-Antrages in Erfahrung gebracht werden konnten, gereichen den Anforderungen an ein ordentlich durchgeführtes Ermittlungsverfahren freilich nicht. Denn dazu bedarf es zunächst als Grundlage für eine auf Plausibilität überprüfbare Expertise einer umfassenden Ermittlung und Darlegung der Grundlagen (Befund, angewendete Normen udgl) und nicht lediglich des Verweises auf „alle zugänglichen verkehrstechnischen Parameter“ mit beispielhafter Nennung. Mit anderen Worten: Die eingeholten Erhebungen und Stellungnahmen scheinen (allein) nicht geeignet, als Grundlage für eine Entscheidung hinsichtlich der Verkehrssicherheit sowie der Flüssigkeit und Leichtigkeit des Verkehrs zu dienen. Dies könnte insbesondere auch an der Fragestellung liegen, da teils viel zu allgemein gefragt wurde, „welche Auswirkung ein LKW-Fahrverbot [...] hätte“. Vielmehr sind in einem ordnungsgemäßen Ermittlungsverfahren sämtliche Tatbestandsmerkmale der jeweiligen Norm abzufragen bzw gesondert zu beurteilen.

Die generelle Feststellung des Landesverkehrsreferenten, wonach LKW-Beschränkungen aufgrund der vorliegenden Dokumente rechtlich nicht möglich wären, ist also absolut nicht nachvollziehbar. So lässt sich beispielsweise aus der Grundlagenermittlung des Kuratoriums für Verkehrssicherheit zur Triebener Straße vom 20.09.2019 definitiv keine Unmöglichkeit von LKW-Beschränkungen nach § 43 StVO ableiten. Denn darin wird auf Seite 20 explizit festgehalten: "Ob diese Reduktion an Fahrzeugen eine Beschränkung (Fahrverbot eines Fahrzeugtyps, onnagenbeschränkungen, etc.) auf Basisi der Verkehrssiherheit, Leichtigkeit und/oder Flüssigkeit erfordern bzw. begründen, wird an dieser Stelle nicht beurteilt. Eine nähere Beurteilung bzw. Überprüfung ist nicht Teil dieser Grundlagenermittlung!" 

Ungeachtet dessen wurden offenbar einige weitere Möglichkeiten (abseits der Verkehrssicherheit), wie insbesondere die Eignung von Verkehrsbeschränkungen zur Lage, Widmung, Pflege, Reinigung oder Beschaffenheit der Straße, zur Fernhaltung von Gefahren oder Belästigungen, insbesondere durch Lärm, Geruch oder Schadstoffe, zum Schutz der Umwelt oder auch „aus anderen wichtigen Gründen“ überhaupt nicht oder nicht annähernd konkret genug in die Ermittlungsverfahren einbezogen. Gerade der Umweltschutz als Staatszielbestimmung (vgl auch das Bundesverfassungsgesetz über die Nachhaltigkeit, den Tierschutz, den umfassenden Umweltschutz, die Sicherstellung der Wasser- und Lebensmittelversorgung und die Forschung, wonach sich die Republik Österreich zum umfassenden Umweltschutz bekennt) kann einen triftigen oder zumindest ergänzenden Grund für Schwerverkehr-Fahrverbote darstellen. Auch der VfGH anerkannte bereits Verkehrsbeschränkungen aufgrund der jeweils vorherrschenden ökologischen Situation. Diese weiteren Tatbestände werden also jedenfalls noch einer Überprüfung im Rahmen der Ermittlungsverfahren zu unterziehen sein.

Darüber hinaus wird vom VfGH auch gebilligt, einer steigenden Tendenz von Durchzugsverkehr von einer Hauptstraße in ein Wohngebiet auszuweichen, mittels Verkehrsbeschränkungen zu begegnen. Im Rahmen eines Größenschlusses wäre auch die Anwendung dieser Judikaturlinie sowie deren Voraussetzungen auf gutachterlicher Basis zu überprüfen.

Im Übrigen gelang es auch anderen Bundesländern bereits, teils umfassende Schwerverkehr-Fahrverbote zu erlassen. Dazu seien insbesondere die Verordnungen der oberösterreichischen Landesregierung LGBl Nr. 37/2004 idgF sowie LGBl Nr. 78/1989 idgF genannt, die durchaus mit der Situation in der Steiermark vergleichbar sind.

Zusammenfassend zeigt sich also, dass die Frage, ob auf den genannten Landesstraßen Fahrverbote zulässig und auch tunlich sind, zum jetzigen Zeitpunkt nicht ausreichend ermittelt wurde. Aufgrund des Drucks, der auf der Bevölkerung und auch auf der Tourismuswirtschaft lastet, und der daraus resultierenden Dringlichkeit ist es außerdem sinnvoll, einen Schwerverkehrs-Gipfel unter Einladung der Öffentlichkeit einzuberufen, um sachlich an dem bestehenden Problem zu arbeiten und dasselbe zum Wohl der Bürger*innen nachhaltig zu lösen.


Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Die Landesregierung wird aufgefordert,

1. die Ermittlungsverfahren mit dem Ziel der Erlassung von Fahrverboten für LKW über 3,5 t bzw über 7,5 t im Sinne sämtlicher Möglichkeiten, welche durch § 43 Abs 1 lit b und Abs 2 lit a StVO geboten sind, hinsichtlich der Landesstraßen B 76 (Radlpass Straße), B 77 (Gaberl Straße), B 114 (Triebener Straße), B 117 (Buchauer Straße) und B 146 (Gesäuse Straße) ohne Verzögerungen fortzuführen und zu intensivieren; dies auch durch Vergleich mit solchen Fahrverboten in ähnlich gelagerten Sachverhalten anderer Bundesländer;

2. einen Schwerverkehrs-Gipfel unter Beteiligung der Öffentlichkeit einzuberufen, um sachlich an dem bestehenden Schwerverkehr-Problem zu arbeiten und dasselbe zum Wohl der Bürger*innen nachhaltig zu lösen.


Unterschrift(en):
LTAbg. Lambert Schönleitner (Grüne), LTAbg. Sandra Krautwaschl (Grüne), LTAbg. Dipl.-Ing.(FH) Lara Köck (Grüne), LTAbg. Georg Schwarzl (Grüne), LTAbg. Veronika Nitsche, MBA (Grüne), LTAbg. Mag. Alexander Pinter (Grüne)