LANDTAG STEIERMARK
XVIII. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 2174/1

Regierungsvorlage

eingebracht am 21.04.2022, 12:13:50


Geschäftszahl(en): ABT04-40247/2019-101
Zuständiger Ausschuss: Infrastruktur
Regierungsmitglied(er): Landeshauptmann-Stv. Anton Lang

Betreff:
Steiermarkbahn und Bus GmbH, Haftung des Landes in der Höhe von € 7.316.400,00 für das Projekt „Fahrzeugnachbeschaffung und sukzessive Flottenerneuerung im Regionalbusverkehr“

Das Land Steiermark ist Alleineigentümer der Steiermarkbahn und Bus GmbH (StB), welche aus der Umstrukturierung der Steiermärkischen Landesbahnen im Jahre 2017 hervorgegangen ist. Gegenstand des Unternehmens ist im Wesentlichen die Erbringung von Dienstleistungen im Personennahverkehr auf der Schiene und auf der Straße.

Von der Verkehrsverbund Steiermark GmbH (VSTG), ebenfalls eine 100%ige Beteiligung des Landes Steiermark, wurde das Konzessionsbündel Vulkanland II – Südost für die Erbringung von Verkehrsdienstleistungen an die StB mit Wirksamkeit 05.07.2020 für einen Zeitraum von fünf Jahren vergeben. Der Vertrag sieht eine fünfmalige Verlängerungsmöglichkeit vor. Mit der Übernahme dieser Verkehrsdienstleistung geht eine signifikante Erweiterung im Regionalbusverkehr der StB in der Region Vulkanland von bis dato rund 200.000 auf nunmehr rund 800.000 Fahrplankilometern pro Jahr, eine Aufnahme von Betriebspersonal sowie eine entsprechende Aufstockung der Busflotte einher.

Für die Busbeschaffung in Zusammenhang mit der Ausweitung der Verkehrsdienstleistung im Vulkanland, aber auch in Hinblick auf eine sukzessive Erneuerung und Modernisierung der Busflotte der StB wurde bereits im Jahr 2019 ein Vergabeverfahren durchgeführt und ein Rahmenvertrag für die Beschaffung von 40 Stück 2-achsigen und 5 Stück 3-achsigen Überlandlinienbussen mit der Abgasnorm Euro 6 an die Firma IVECO Magirus AG, Deutschland, mit einer Laufzeit von sieben Jahren vergeben.

Ein erster Abruf aus diesem Rahmenvertrag wurde aus Anlass der Umsetzung des Busbündels „Vulkanland II - Südost“ im Jahr 2020 durchgeführt, in den Folgejahren ist bis einschließlich 2026 mit voraussichtlich jährlichen Abrufen von 1 bis 10 Fahrzeugen zu rechnen, eine Abnahmeverpflichtung besteht jedoch nicht.

Durch eine ständige technische Weiterentwicklung der Fahrzeuge kann auch eine schrittweise Umstellung auf den Einsatz emmissionsarmer bzw. –freier Busse auf Basis des gegenständlichen Rahmenvertrags forciert werden. Auch wird die Umsetzung der „Clean Vehicle Directive“ (EU-Richtlinie RL 2009/33/EG über die Förderung sauberer und effizienter Straßenfahrzeuge) in den kommenden Jahren zu geänderten Vorgaben seitens des Leistungsbestellers im Regionalbusverkehr, der VSTG, führen und sollen daher auch weitere, noch zu spezifizierende Busbeschaffungen Teil dieser Landeshaftung sein. Aktuell sind in Abstimmung mit der Abteilung 16 Pilotprojekte zum Einsatz von E-Bussen im Regionalbusverkehr in Vorbereitung und sollen die daraus gewonnenen Erkenntnisse in die Qualitätsanforderungen von künftigen Leistungsvergaben einfließen.

Vergaberechtlich ist die StB als Sektorenauftraggeberin einzustufen. Gemäß § 178 Abs. 1 Z. 15 BVergG unterliegen Aufträge über Kredite und Darlehen, unabhängig davon, ob sie im Zusammenhang mit der Ausgabe, dem Verkauf, dem Kauf oder der Übertragung von Wertpapieren oder anderen Finanzinstrumenten stehen oder nicht, nicht den Bestimmungen des BVergG 2018. Unbeschadet davon wurden gemäß den Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit, der Sparsamkeit und der Zweckmäßigkeit fünf Bankinstitute um eine Angebotslegung ersucht. Das Angebot der BKS Bank AG, Graz, ging als bestes Angebot hervor.

Der Gesamtkaufpreis aus dem ersten Abruf aus dem Rahmenvertrag betrug € 3.524.269,10  inkl. Nebenkosten, die weiteren Abrufe aus dem Rahmenvertrag belaufen sich auf € 5.621.230,90 inkl. Finanzierungsnebenkosten, somit ist mit Gesamtkosten von € 9.145.500,00 zu kalkulieren.

Mit dem Vorliegen einer Landeshaftung kann die Kreditnehmerin StB einen Kredit mit günstigeren Konditionen aufnehmen als ohne Landeshaftung, die Kreditnehmerin erhält einen Kredit mit einem Zinsvorteil.

Wettbewerbsrechtiche Beurteilung

Eine Landeshaftung kann gem. Art. 107 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) als staatliche Beihilfe eine Begünstigung eines Unternehmens sein, die den Wettbewerb verfälscht oder zu verfälschen droht und daher mit dem Binnenmarkt unvereinbar sein.

Die Kommission hat ihr Verständnis, unter welchen Voraussetzungen Haftungsübernahmen mit Art 107 AEUV vereinbar sind, in einer Mitteilung (Bürgschaftsmitteilung, 2008/C 155/02, ABI 2008 C155/10) veröffentlicht. In dieser hat die Kommission vier Kriterien definiert, bei deren Erfüllung das Vorliegen einer verbotenen staatlichen Beihilfe ausgeschlossen werden kann:

1. Der Kreditnehmer befindet sich nicht in finanziellen Schwierigkeiten.

Beurteilungsergebnis:

Nach den im Firmenbuch veröffentlichten Unterlagen (Jahresabschluss 2020) hat die StB im Jahr 2020 zwar einen Bilanzverlust (€ 854.799,61) erwirtschaftet, der Verlust findet jedoch einerseits in den bilanziell ausgewiesenen Rücklagen (€ 14.286.112,00) Deckung, andererseits ist das Ergebnis nach Steuern 2020 positiv (€ 134.414,44). Mit einer Eigenkapitalmittelquote von 54,7 % im Jahr 2020 ist die StB zudem ein eigenkapitalstarkes Unternehmen,

Für das Jahr 2021 liegt ein positives, vorläufiges Bilanzergebnis vor (noch kein bestätigter Jahresabschluss). Es ist auch kein Insolvenzverfahren über das Vermögen eröffnet worden. Ebenso liegen die Voraussetzungen für die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen der StB nicht vor.

2. Der Umfang der Haftung kann zum Zeitpunkt ihrer Übernahme ermittelt werden.

3. Die Haftung deckt höchstens 80 % des ausstehenden Kreditbetrages.

Beurteilungsergebnis zu 2.) und 3.):

Der Garantievertrag und die Haftungsurkunde werden unter Zugrundelegung der unterzeichneten Kreditvereinbarung mit der BKS Bank AG erstellt.

4. Für die Haftung wird ein marktübliches Entgelt gezahlt.

Beurteilungsergebnis:

Die Höhe der gegenständlichen Garantieprovision ergibt sich aus folgender vergleichenden Marktsituation:

Die Österreichische Kontrollbank AG (OeKB) übernimmt im Auftrag der Republik Österreich Exporthaftungen. So wird dem Exporteur und der Bank der Großteil des Risikos abgenommen. Zusätzlich bietet die OeKB den Geschäftsbanken Zugang zu günstigen Finanzierungen, die diese an die Exporteure weitergeben. Die Kostenbeiträge an die OeKB belaufen sich auf 0,2% bis 0,25% p.a. (Kreditanteil mit Hausbankenhaftung) bzw. 0,4% bis 0,5% (ohne Hausbankenhaftung).

Laut den vom Bundesministerium für Finanzen veröffentlichten Garantierichtlinien 2019 (für die Jahre 2019 bis 2022) für Garantieübernahmen der Austria Wirtschaftsservice GmbH beträgt das Garantieentgelt 0,3% p.a. des laut Tilgungsplanes garantierten Finanzierungsbetrages im Ausmaß der Garantierungsquote. Unter der Voraussetzung einer schadlosneutralen Kofinanzierung mit anderen Risikoträgern kann dieses Mindestentgelt unterschritten werden.

Unter Berücksichtigung der Tatsache, dass die gegenständliche zu Grunde liegende Finanzierung auf längerfristigen Leistungsvereinbarungen mit der zu 100% im Eigentum der öffentlichen Hand stehenden Verkehrsverbund Steiermark GmbH basiert, ist eine Unterschreitung des Mindestsatzes um 0,05% sachlich gerechtfertigt und ergibt sich somit eine Garantieprovision in der Höhe von 0,25% p.a. für den 80%igen Anteil in der Höhe von € 7.316.400,00.

 

Beschluss der Steiermärkischen Landesregierung vom 21. April 2022.


Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Die Haftungsübernahme des Landes Steiermark im Zeitraum vom 01.06.2022 bis zum 01.02.2037 für die Steiermarkbahn und Bus GmbH für einen Kredit gegenüber der BKS Bank AG für die Fahrzeugnachbeschaffung und sukzessive Flottenerneuerung im von der Verkehrsverbund Steiermark Gesellschaft GmbH beauftragten Regionalbusverkehr im Umfang von € 7.316.400,00 wird genehmigt.