LANDTAG STEIERMARK
XVII. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 1041/1

Schriftliche Anfrage an die Landesregierung oder eines ihrer Mitglieder (§ 66 GeoLT)

eingebracht am 27.07.2016, 10:19:57


Landtagsabgeordnete(r): LTAbg. Ing. Sabine Jungwirth (Grüne), LTAbg. Lambert Schönleitner (Grüne), LTAbg. Sandra Krautwaschl (Grüne)
Fraktion(en): Grüne
Regierungsmitglied(er): Landesrat Anton Lang
Frist: 27.09.2016

Betreff:
Biologische Vielfalt sichern, Verluste rückgängig machen

Trotz der Bemühungen durch internationale Abkommen wird die biologische Vielfalt immer weiter reduziert - mit bedenklichen Auswirkungen letztendlich auch für die Lebensqualität der Menschen. Denn es geht nicht nur darum, Arten und Lebensräume um ihrer selbst willen zu schützen, es geht auch um den Erhalt der Befähigung der Natur, jene Güter und Leistungen bereitzustellen, von denen wir letztlich abhängen. Diese Ökosystemleistungen sind bislang noch kaum erfasst und bewertet. Der Wert für Wirtschaft und Gesellschaft muss aufgezeigt werden, auch um ein Bewusstsein für den Beitrag der biologischen Vielfalt zur unserem Wohlergehen zu schaffen. Die Europäische Kommission bezeichnet den Biodiversitätsverlust neben dem Klimawandel als die kritischste globale Umweltbedrohung.

2001 haben sich die Mitgliedsstaaten dazu verpflichtet, bis 2010 den Verlust der biologischen Vielfalt in der Europäischen Union zu stoppen. Bekanntlich konnte dieses Ziel nicht erreicht werden, daher wurde in Folge eine langfristige Strategie für 2050 sowie ein mittelfristiges übergeordnetes Ziel für 2020 beschlossen. Die EU-Biodiversitätsstrategie 2020 sieht vor, dass bis zum Jahr 2020 in der EU der Verlust an biologischer Vielfalt sowie die Verschlechterung von Ökosystemdienstleistungen angehalten werden soll. Die EU-Strategie hat das Ziel, den Biodiversitätsverlust umzukehren und den Übergang zu einer ressourceneffizienten und umweltverträglichen Wirtschaft zu beschleunigen. Zur Umsetzung dieser Verpflichtungen wurde in Österreich die "Biodiversitäts-Strategie Österreich 2020+" entwickelt.

Österreich ist reich an biologischer Vielfalt. Diese Vielfalt an Ökosystemen, Mikroorganismen, Pflanzen und Tieren ist für den Menschen unentbehrlich. Zu den wesentlichen Gefährdungen zählen Düngemittel- und Pestizideinsatz, ungebremste Bodenversiegelung, Klimawandel, Ausbreitung gebietsfremder invasiver Arten, aber auch Luftschadstoffe, Schwermetalle und Streusalz führen zu Beeinträchtigungen. Eine wesentliche Maßnahme zur Erhalt der Artenvielfalt ist dabei die Ausweisung von Natura 2000-Gebieten. Leider ist es in der Vergangenheit zu teilweise massiven Eingriffen gekommen. Zudem wurde im Mai 2013 ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet, da das Natura-2000-Netzwerk unvollständig ist.


Es wird daher folgende

Schriftliche Anfrage

gestellt:

1. Wie haben sich die Populationen und Lebensraumverhältnisse der laut Anhang der Richtlinien 92/43/EWG (Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie) sowie 79/409/EWG (Vogelschutzrichtlinie) geschützten Arten in der Steiermark in den letzten 15 Jahren entwickelt? Wie ist der Ist-Zustand?

2. Gibt es eine Strategie betreffend die koordinierte Bekämpfung der Ausbreitung nicht-heimischer invasiver Arten (Neobiota), welche Ökosysteme, Lebensräume oder Arten gefährden?  

3. Welche Gebiete wurden seit der Einleitung des Vertragsverletzungsverfahrens bisher als Natura-2000-Gebiete an die Europäische Kommission gemeldet?

4. Wieweit ist der Umsetzungsstand insgesamt in Bezug auf die von der EU vorgegebene Ausweitung von Natura 2000-Schutzgebieten, und in welchem Zeitrahmen wird mit einem Abschluss der Ausweisungsverfahren für die restlichen Natura 2000-Gebiete gerechnet?

5. Welche Budgetvorsorgen werden für die Natura-2000-Gebiete für das laufende und die kommenden Jahre getroffen? Sind damit die notwendigen Maßnahmen zur Sicherung, Erhaltung und Entwicklung von Schutzgütern und Flächen gedeckt?

6. Welche LIFE (Förderprogramm der EU für Umwelt, Naturschutz und Klimapolitik) – Projekte werden derzeit durchgeführt?

7. Welche Maßnahmen hat das Land Steiermark betreffend die "Biodiversitäts-Strategie Österreich 2020+" bisher umgesetzt, bzw. welche sind in Umsetzung begriffen?

8. Inwieweit wurde das Bewusstsein/Wissen der Öffentlichkeit hinsichtlich Bedeutung der Artenvielfalt gestärkt?

9. Inwieweit wurden die Belange des Biodiversitätserhalts in alle relevanten Sektoren und diesbezüglichen Programme (Land- und Forstwirtschaft, Tourismus, Verkehr, Raumordnung etc.) integriert?   

10. Inwieweit konnten bisher die Gefährdungen der Biodiversität (Lebensraumveränderung, invasive Arten, Schadstoffeinträge etc.) reduziert werden?

11. Inwieweit wurde ein koordiniertes Monitoring des Status und der Trends der Biodiversität und ihrer Bestandteile installiert bzw. die Biodiversitäts-Forschung gestärkt?


Unterschrift(en):
LTAbg. Ing. Sabine Jungwirth (Grüne), LTAbg. Lambert Schönleitner (Grüne), LTAbg. Sandra Krautwaschl (Grüne)