LANDTAG STEIERMARK
XVIII. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 761/1

Aktuelle Stunde (§ 71 GeoLT)

eingebracht am 18.09.2020, 10:43:04


Landtagsabgeordnete(r): LTAbg. Mario Kunasek (FPÖ), LTAbg. Patrick Derler (FPÖ), Dritter Landtagspräsident Dipl.-Ing. Gerald Deutschmann (FPÖ), LTAbg. Mag. Stefan Hermann, MBL (FPÖ), LTAbg. Helga Kügerl (FPÖ), LTAbg. Albert Royer (FPÖ), LTAbg. Ewald Schalk (FPÖ), LTAbg. Marco Triller, BA MSc (FPÖ)
Fraktion(en): FPÖ
Regierungsmitglied(er): Landesrätin Mag. Doris Kampus

Betreff:
Corona-Chaos und eine Landesregierung in Lethargie lassen für Arbeitsmarkt das Schlimmste befürchten!

Die seit März 2020 von der schwarz-grünen Bundesregierung unter Bundeskanzler Sebastian Kurz und Vizekanzler Werner Kogler gesetzten COVID-19-Maßnahmen hatten ohne Zweifel massive negative Auswirkungen auf den österreichischen Arbeitsmarkt. Sie bescherten Österreich die höchste Zahl an Arbeitslosen und die meisten Arbeitnehmer in Kurzarbeit seit 1945. Mit Mitte September 2020 wurden vom Arbeitsmarktservice (AMS) in Österreich insgesamt 403.961 Arbeitslose inklusive Schulungsteilnehmer registriert, ein Mehr an 77.500 Personen im Vergleich zum Vorjahr. Zusammen mit jenen Arbeitnehmern, die sich in Kurzarbeit befinden, wurden mit 15. September 2020 insgesamt fast 800.000 Personen dokumentiert. Alleine die Kurzarbeit kostete den Staat bisher 4,7 Milliarden Euro. Seit dem Arbeitslosenrekord Mitte April 2020 mit 588.000 Jobsuchenden und 1,3 Millionen Beschäftigten in der Kurzarbeit haben sich die Zahlen zwar eindeutig verbessert, doch ist dies zum größten Teil auf saisonale Effekte zurückzuführen. (Quelle: https://www.bmafj.gv.at/Services/News/Aktuelle-Arbeitsmarktzahlen.html)

Vor allem die Langzeitarbeitslosigkeit (Personenkreis, der länger als zwölf Monate arbeitslos ist) stieg durch die einschneidenden Wirtschaftsmaßnahmen enorm an und betrifft derzeit bereits 65.547 Personen, ein Anstieg um 37,7 Prozent gegenüber dem Vorjahr.

Auch in der Steiermark zeichnet sich ein desaströses Bild am Arbeitsmarkt. So waren mit Anfang September 2020 fast 50.000 Personen in der Steiermark arbeitslos oder in Schulungsmaßnahmen, dazu kamen etwa 77.000 Beschäftigte, die sich in Kurzarbeit befanden. Damit sind um über ein Drittel mehr Menschen auf Jobsuche, wenn man den Vorjahreszeitraum zum Vergleich heranzieht. Die unselbstständige Beschäftigung ging um elf Prozent zurück, die Arbeitslosigkeit liegt bei 7,4 Prozent. Mit 15. September 2020 informierte das AMS Steiermark über die neuesten Zahlen. Exakt 45.443 Menschen hatten keinen Job oder befanden sich in einer Schulung, zusätzlich waren 64.000 Personen von Kurzarbeit betroffen. Laut den Informationen des AMS wurden 56.613 Abrechnungen der Betriebe verarbeitet und mehr als 593 Millionen Euro an die heimischen Firmen ausbezahlt. (Quelle: https://www.ams.at/content/dam/download/arbeitsmarktdaten/steiermark/arbeitsmarktinformationen/2020/600_202008_arbeitsmarktinformation_steiermark.pdf)

Der Lehrstellenmarkt ist ebenfalls massiv betroffen, so gibt es 1.141 sofort verfügbare Lehrstellen und 1.181 sofort verfügbare Lehrstellensuchende. Das Frühjahr 2020 sei laut AMS in dieser Hinsicht ein verlorenes gewesen, denn einerseits fehlten die Möglichkeiten zur Orientierung an den Schulen, andererseits konnte eine Betreuung der Lehrstellensuchenden kaum sichergestellt werden, weshalb viele Stellen offen und viele junge Menschen ohne Ausbildungsplatz bleiben werden.

27 Prozent aller arbeitslosen beziehungsweise sich in einer Schulung befindlichen Personen in der Steiermark sind Ausländer (13.052 Personen), bei den Beschäftigten haben sie jedoch „nur“ einen Anteil von rund 16,8 Prozent. Von den genannten 13.052 Personen sind 5.753 Drittstaatsangehörige respektive Asylberechtigte, ein unfassbarer Anteil von 44,77 Prozent. Darunter wiederum greifen Asylberechtigte zum größten Teil eine Mindestsicherung ohne jegliche vorhergehende Leistung ab. Unter den 11.592 Langzeitarbeitslosen machen Ausländer 13,84 Prozent aus.

Der Ausländeranteil beträgt in der Steiermark rund 11,5 Prozent (Quelle: https://wibis-steiermark.at/bevoelkerung/struktur/einwohner-nach-nationalitaet). Daraus lässt sich ableiten, dass Nichtösterreicher einerseits mit fast 17 Prozent überproportional am Arbeitsmarkt vertreten sind, andererseits belasten Massen von Ausländern, nämlich 27 Prozent, als Arbeitslose das heimische Sozialsystem. Diese klassische Doppelbelastung wurde durch die völlig undifferenzierte Massenzuwanderung der letzten Jahrzehnte verursacht, wo Personen ohne jegliche Qualifizierung und ohne Deutschkenntnisse ins Land strömten. Diese schon vor der Corona-Krise bestehende Belastung schlägt jetzt umso mehr durch und obwohl SPÖ und ÖVP dafür verantwortlich sind, haben beide Parteien bislang wenig bis nichts aus diesem fatalen Irrweg gelernt. Faktum ist, dass arbeitslose Drittstaatsangehörige und Asylberechtigte, offenbar zum größten Teil aus bildungsfernen Schichten, nur auf einem einzigen Arbeitsmarkt eine Chance haben: auf jenem in ihrem Herkunftsland!

Besonders deutlich wird dies, wenn man sich die vollunterstützten Mindestsicherungsbezieher des Jahres 2019 ansieht. Dies sind Personen, die keinerlei weitere Einnahmequellen haben und somit pro Monat satte 885 Euro erhielten. Im Dezember 2019 waren dies 3.847 Personen. Davon waren 1.677 Personen Österreicher (43,59 Prozent), der Rest, also 2.170 Personen, Ausländer (56,41 Prozent). Der Anteil an Asylberechtigten, die 885 Euro abkassierten, betrug bereits unfassbare 49,49 Prozent, also 1.904 von 3.847 Personen. Jeder zweite vollunterstützte Bezieher war somit ein Asylant. Diese Fremden kosteten dem Steuerzahler allein im Monat Dezember des Jahres 2019 rund 1,69 Millionen Euro. Es ist gerade jetzt, angesichts der Massenarbeitslosigkeit, ein Schlag ins Gesicht eines jeden Österreichers, dass Asylanten, die ihr Leben lang keinen Cent ins Sozialsystem einzahlten, die großen Profiteure sind, ohne dem Staat und den Österreichern jemals etwas zurückzugeben. Darüber hinaus besteht ein strukturelles Problem mit minderjährigen Asylberechtigten, die im besten erwerbsfähigen Alter wären, aber trotzdem in großer Zahl, nämlich 3.376 Personen, dem Sozialsystem auf der Tasche liegen. Hier wäre etwa der verpflichtende Einsatz als Erntehelfer höchst an der Zeit, sofern dazu die Qualifikation überhaupt ausreicht.

Betrachtet man die beim AMS als arbeitslos gemeldeten Mindestsicherungsbezieher, wird das soeben gezeichnete Bild noch eindeutiger. So waren im April 2020 1.947 Personen als arbeitslose, vollunterstützte Mindestsicherungsbezieher gemeldet (917 Euro pro Monat). Von diesen Vollunterstützten waren 636 Österreicher (32,67 Prozent) und 1.311 Ausländer (67,33 Prozent). Von den Ausländern waren 1.162 Personen Drittstaatsangehörige und Asylberechtigte (59,68 Prozent der Gesamtzahl).

Wiewohl seit dem Höchststand der Arbeitslosigkeit Ende März (63.988 Jobsuchende) ab Mai und Juni auch in der Steiermark ein Absinken zu beobachten war, flachte sich der Rückgang in den Sommermonaten ab. Dass dies als klares Vorzeichen einer bevorstehenden Zunahme zu werten ist, legte AMS-Landesgeschäftsführer Karl-Heinz Snobe am 15. September 2020 in einer Aussendung wie folgt dar: „Mit Oktober beginnt die dritte Phase der Kurzarbeit; wie intensiv sie angenommen wird, ist noch unklar. Überhaupt seien die kommenden Monate von Unsicherheiten geprägt, auch angesichts der derzeit wieder stark steigenden Corona Infektionszahlen. ‚Wir müssen mit einer höheren Arbeitslosigkeit im Herbst und Winter rechnen‘, betont Snobe. ‚Zusätzlich zur saisonalen Bauarbeitslosigkeit bereitet die Industrie Sorgenfalten, auch die Situation im Bereich Beherbergung und Gastronomie bleibt für alle Beteiligten herausfordernd.“‘ (Quelle: https://www.ams.at/regionen/steiermark/news/2020/09/halbes-jahr-coronakrise-belastungsprobe)

Auslöser für diese beispiellose Krise am Arbeitsmarkt waren nicht nur die Corona-Krise, sondern die teilweise völlig überzogenen Maßnahmen von ÖVP und Grünen auf Bundesebene, die leider auf Landesebene kritiklos abgenickt wurden. Eine Verschärfung der Situation in den Herbst- und Wintermonaten, vor allem da saisonale Effekte des Sommers verpufft sein werden, wird zu einer enormen Verschärfung der Situation beitragen. Die Signale aus der Industrie sind eindeutig, denn nach dem Abarbeiten der Aufträge droht ab Herbst eine epochale Pleitewelle, deren Vorläufer jetzt bereits zu erahnen sind und die ohne ein entschiedenes Gegensteuern der Politik nicht mehr lange aufzuhalten sein wird. Die österreichweit derzeit vermehrt wahrzunehmenden Kündigungen einer großen Anzahl von Arbeitnehmern – auch bei großen Arbeitgebern – können nur als Vorboten einer viel größeren und gefährlicheren Entwicklung angesehen werden, nämlich einer Konkurswelle enormen Ausmaßes.

Bereits im Juli dieses Jahres gab es für die Grüne Mark die erste Hiobsbotschaft: Der Elektromotorenerzeuger „ATB GmbH“ in Spielberg meldete Insolvenz an, 360 von 400 Arbeitnehmern sind betroffen. Das Onlineportal des „ORF“ berichtete am 24. Juli 2020 wie folgt: „Beim Elektromotorenerzeuger ATB in Spielberg stehen 360 von rund 400 Mitarbeitern vor der Kündigung – das würde das Ende der Produktion in dem obersteirischen Traditionsunternehmen bedeuten.“ Von Seiten der Landesregierung gab es lediglich Allgemeinplätze und Durchhalteparolen zu hören: „Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer (ÖVP) teilte etwa in einer Aussendung mit, dass man gemeinsam mit den zuständigen Stellen alles dafür tun werde, dass ‚viele Betroffene schon bald wieder einen neuen Arbeitsplatz finden‘. […] Auch Soziallandesrätin Doris Kampus (SPÖ) teilte mit, dass es jetzt die oberste Priorität sei, die Arbeitsplätze in der Region zu erhalten. Dass dieser Job-Abbau auch ein herber Schlag für den Wirtschaftsstandort Spielberg sei, sind sich Wirtschaftslandesrätin Barbara Eibinger-Miedl (ÖVP) und Wirtschaftskammerpräsident Josef Herk einig. […]“ (Quelle: https://steiermark.orf.at/stories/3063097)

Der systematische Ausverkauf österreichischer Betriebe und heimischen Know-hows beginnt sich zu rächen. Ihren Ursprung hat die Misere rund um den Maschinenhersteller bereits bei dessen ursprünglichem Verkauf genommen, die SPÖ in Person von Christoph Matznetter hat dies damals nicht nur gebilligt, sondern aktiv forciert. Nicht nur, dass der Konzern ohne mit der Wimper zu zucken hunderte heimische Arbeitsplätze vernichtet, er greift vermutlich auch noch EU-Förderungen für die Betriebsansiedelung in Polen ab. Dieses Vorgehen ist eine Chuzpe der besonderen Art. Als fast schon schäbig kann das Vorgehen der Bundesregierung bezeichnet werden, denn diese weigert sich beharrlich, mit den Betroffenen zu sprechen. So soll der Betriebsrat von ATB seit über sechs Wochen vergeblich versucht haben, einen Gesprächstermin beim Bundeskanzler zu erhalten.

Die nächste schlechte Nachricht ließ leider nicht lange auf sich warten. Anfang August 2020 verlautbarte die „Voestalpine“ einen schmerzhaften Abbau von Arbeitsplätzen, die „Woche“ berichtete am 5. August 2020: „Die Voestalpine will im Herbst in der Steiermark zwischen 500 und 550 Jobs streichen. Betroffen sind rund 250 Arbeitsplätze in Kindberg und bis zu 300 in Kapfenberg.“ Aufgrund der Ereignisse in den letzten Monaten waren solche Entwicklungen leider zu befürchten, aber das Ausmaß ist dennoch erschreckend. Die Bundes- und die Landesregierung wären gefordert gewesen, sofort entsprechende Gespräche mit dem Voestalpine-Vorstand zu führen, um den Stellenabbau zu verhindern oder zumindest abzufedern. Anstatt eines Schulterschlusses des steirischen Sozialressorts mit der Bundesregierung und dem AMS zur Abwendung dieser arbeitsmarktpolitischen Katastrophe und den daraus resultierenden Schicksalen der Betroffenen, hörte man seitens der schwarz-roten Landesregierung einmal mehr leere Floskeln: „Als ‚schmerzhaft, aber nicht überraschend‘ bezeichnen Wirtschaftslandesrätin Barbara Eibinger-Miedl (ÖVP) und Soziallandesrätin Doris Kampus (SPÖ) die Nachricht über einen drohenden Stellenabbau bei der Voestalpine an den Standorten Kapfenberg und Kindberg. ‚Es ist bedauerlich, dass sich das Unternehmen auf Grund der Auswirkungen der Corona-Pandemie, von denen die Luftfahrtbranche besonders betroffen ist, zu diesem Schritt gezwungen sieht. Angesichts der aktuellen Situation war diese Entwicklung leider absehbar.‘“ (Quelle: https://www.meinbezirk.at/bruck-an-der-mur/c-wirtschaft/voestalpine-streicht-550-jobs-in-kapfenberg-und-kindberg_a4179213)

Nur einen knappen Monat später folgte der nächste Tiefschlag für die steirischen Arbeitnehmer. So wusste die „Kleine Zeitung“ am 5. September 2020 über einen Jobabbau bei „Magna Powertrain“ und bei der „Andritz AG“ zu berichten: „Bei Magna Powertrain geht es um eine ‚niedrige dreistellige Zahl‘ an Mitarbeitern, die nun abgebaut werden, gestern erfolgte die Meldung beim AMS. Im Hintergrund wurde schon länger mit Betriebsrat und Gewerkschaft über ‚sozial verträgliche Lösungen‘ verhandelt. Bis zum ersten Quartal 2021 soll die Personalreduktion abgeschlossen sein, es geht um Altersteilzeitlösungen und Stellen, die nicht nachbesetzt werden. Hintergrund sind die Auswirkungen der Coronapandemie. Wie befürchtet, schlagen die Folgen im dritten und vierten Quartal 2020 voll durch, bei vielen Zulieferern leeren sich die Auftragsbücher. […] Auch beim Technologiekonzern Andritz AG kommt es zu Personalanpassungen. Wie berichtet, fallen im Hydro-Bereich in Weiz rund 80 Stellen weg. Doch auch an den Andritz-Standorten in Graz und Wien wird Personal reduziert, wie Sprecher Michael Buchbauer bestätigt.“ (Quelle: https://www.kleinezeitung.at/steiermark/weiz/5862784/Steirische-Leitbetriebe_Bei-Magna-Powertrain-und-Andritz-werden)

Gerade angesichts der aktuellen Entwicklungen ist es absolut nicht nachvollziehbar, dass SPÖ und ÖVP auf Landesebene keine weiteren Hilfspakete schnüren (Quelle: https://steiermark.orf.at/stories/3064813/). Diese passive Haltung wird die Situation noch schlimmer machen. Die Landesregierung muss endlich die Dimension dieser Krise erkennen. Aufgrund der chaotischen Corona-Verordnungen wird sich im Herbst vermutlich die Lage für viele Handels-, Gastronomie- und Tourismusbetriebe verschärfen. Der Kampf gegen die Arbeitslosigkeit wäre endlich mit allen zur Verfügung stehenden Instrumenten aufzunehmen. Es müssen sämtliche finanzpolitischen Anstrengungen in die Wege geleitet werden, um gemeinsam mit dem Arbeitsmarktservice und den heimischen Unternehmen die explodierende Arbeitslosigkeit einzudämmen. Die Folgen von hoher Beschäftigungslosigkeit können bis hin zu massiven sozialen Spannungen und einer Nichtfinanzierbarkeit des heimischen Sozialsystems führen.

Am 7. April 2020 präsentierte die oberösterreichische Landesregierung unter dem Titel „Das Oberösterreich-Paket. 580 Mio. Euro für die Menschen und Betriebe in Oberösterreich“ ein umfangreiches Maßnahmenpaket, um die Folgen der Corona-Krise abzumildern. Dieses Maßnahmenbündel beläuft sich auf insgesamt 580 Millionen Euro und wird zum einen für die Absicherung von Unternehmen und Arbeitsplätzen genutzt, zum anderen aber auch für Maßnahmen in den Bereichen Gesundheit, Wohnen, Soziales und Bildung. Auch Tirol hat bereits verkündet, 400 Millionen Euro in die Hand zu nehmen.

Es ist angesichts der Schritte anderer Bundesländer unbestritten, dass das Maßnahmenpaket der Landesregierung weder ausreichend noch zielführend war. So beinhaltet es etwa das Vorhaben, auch jungen Menschen eine Perspektive in diesen Krisenzeiten zu bieten. Infolgedessen wurde die Errichtung zweier Produktionsschulen für insgesamt 100 „benachteiligte Jugendliche“ – hiervon umfasst können ebenfalls langzeitarbeitslose Ausländer und Asylberechtigte sein – beschlossen, doch echte Maßnahmen zur Stärkung des Lehrstellenangebots ließen sich nicht finden. Die angekündigte Ausweitung der überbetrieblichen Lehrausbildung wird von den Freiheitlichen kritisch betrachtet, da grundsätzlich die Ausbildung in einem Betrieb forciert werden muss. Mit dem FPÖ-Antrag zur Erhöhung der Lehrstellen im Landesdienst hätte man echte Ausbildungsplätze schaffen können. Stattdessen hat man den Antrag vom Sozialausschuss in den Verfassungsausschuss geschoben, weil SPÖ-Landesrätin Doris Kampus sich offenbar einmal mehr als nicht zuständig sieht – ein trauriger Offenbarungseid.

Als weitere konkrete Maßnahme strebten die Freiheitlichen eine 15-prozentige Nettoersatzratenerhöhung des Arbeitslosengeldes an, wodurch die Kaufkraft und damit auch die innerösterreichische Konjunktur durch vermehrte Konsumausgaben gestärkt worden wären. Dies hätte wiederum zu vermehrten Einnahmen der Unternehmer, aber auch Steuereinnahmen geführt – einhergehend mit der Schaffung neuer beziehungsweise der Absicherung bestehender Arbeitsplätze. Ein entsprechender Antrag der FPÖ wurde im Landtag Steiermark jedoch seitens der SPÖ prompt abgelehnt. Demgegenüber sind die arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen der schwarz-grünen Bundesregierung, die von Arbeitsministerin Christine Aschbacher (ÖVP) und Sozialminister Rudolf Anschober (Grüne) vorgestellt worden waren, absolut untauglich. Ein „Arbeitsmarktbonus“ von lediglich 450 Euro für die Monate Juli bis September, wobei man zwei von diesen drei Monaten durchgehend arbeitslos sein muss, ist weder treffsicher noch sozial. Ganz im Gegenteil, die seit Mitte März durch Regierungsmaßnahmen produzierte Arbeitslosigkeit wird ignoriert und man enthält den betroffenen Arbeitnehmern einen gerechten Ausgleich vor. Das bedeutet, dass viele Arbeitslose seit März 2020 mit lediglich 55 Prozent ihres letzten Nettogehalts ihren Lebensunterhalt (Nahrungsmittel, Wohn- und Betriebskosten usw.) bestreiten müssen. Die weit überwiegende Anzahl dieser betroffenen Arbeitslosen hat durch die COVID-19-Maßnahmen der Bundesregierung den Arbeitsplatz verloren beziehungsweise wurde der Chance beraubt, nach einer Phase der Arbeitslosigkeit oder einer AMS-Aus-, Fort- und Weiterbildung wieder in den Arbeitsmarkt integriert zu werden.

Vor allem die steirische SPÖ hätte ein massives Interesse an einer Zustimmung zum Arbeitslosengeld-Antrag der FPÖ haben müssen, stimmten doch die Sozialisten im Parlament für den gleichlautenden Antrag der Bundes-FPÖ. Darüber hinaus zeigte sich gerade der aus der Steiermark stammende Gewerkschafter Josef Muchitsch begeistert vom Antrag der Freiheitlichen. Der ORF berichtete am 17. Juni dazu wie folgt: „Der dringliche FPÖ-Antrag auf Erhöhung des Arbeitslosengeldes ist heute im Nationalrat mit den Stimmen von ÖVP, Grünen und NEOS abgelehnt worden. In der Debatte übte auch die SPÖ Kritik an der von der Koalition geplanten einmaligen Auszahlung von 450 Euro. Josef Muchitsch (SPÖ) bezeichnete diese als unwürdig und als Alibiaktion. Vor allem bei den Grünen vermisse er die soziale Handschrift. Ähnlich Gerald Loacker (NEOS): Die Grünen seien von der ÖVP über den Tisch gezogen worden und glaubten, die Reibungswärme wäre Nestwärme.“ (Quelle: https://orf.at/stories/3169965/)

Mittlerweile steht fest, dass gravierende Fehler bei der Aufsetzung der Wirtschaftshilfe die Arbeitslosigkeit massiv in die Höhe trieben. Vor allem Klein- und Mittelunternehmen sind in ihrem Fortbestand gefährdet, was Experten mit ihren Warnungen vor einem epochalen Pleitetsunami im Herbst eindrucksvoll bestätigen. Echte Konjunkturpakete fehlen oder werden durch Einzelmaßnahmen im Stile des „peu à peu“ ersetzt. Darüber hinaus fehlt es beim Abbau von Arbeitsplätzen an einer entschiedenen Reaktion der Bundesregierung. Es ist vollkommen unzureichend, die Landesregierungen Durchhalteparolen verlautbaren zu lassen und sich selbst in durchgetakteten Pressekonferenzen als Retter österreichischer Arbeitsplätze zu gerieren.

Es ist nicht weiter hinzunehmen, dass sowohl Bundes- als auch Landesregierung bei Kündigungen peinlich berührt zu- oder gar wegsehen. 360 Personen bei ATB, rund 180 bei Magna und bei Andritz und 550 bei der Voestalpine: Bereits vor dem Herbst wird die Liste immer länger und länger. Um Einzelfälle handelt es sich längst nicht mehr, immerhin sind Flaggschiffe der österreichischen Industrie betroffen. Ganzen Regionen droht eine Verarmung, obwohl man erst die Vorboten einer Pleitewelle vernommen hat. Einer drohenden Rekordarbeitslosigkeit von weit über 500.000 Menschen kann nicht einfach mit Lethargie begegnet werden. Hinter den nüchternen Zahlen stehen Menschen, Familien mit ihren Kindern und auch viele ältere Personen, die kurz vor ihrer Pensionierung stehen. Die Landesregierung wäre gut beraten, diesen Menschen endlich mit konkreten Hilfen die Angst vor der Zukunft zu nehmen. Überschriftenpolitik und eine endlose Kaskade an Pressekonferenzen bringen den Betroffenen gar nichts. Viele der Arbeitslosen würden sicher gerne erfahren, warum etwa die SPÖ auf Bundesebene seit Monaten eine Erhöhung des Arbeitslosengeldes trommelt, aber in der Steiermark einen gleichlautenden Antrag der FPÖ ablehnt. Diese Doppelbödigkeit führt bei den Menschen zu einem Mehr an Frust und Hoffnungslosigkeit. Auch die von ÖVP und Grünen forcierte Einmalzahlung für Arbeitslose kann in die Kategorie eines „Pfusch ersten Ranges“ eingeordnet werden, denn bei einer kurzen Krankmeldung innerhalb der notwendigen, gemeldeten 60 Tage beim AMS fällt man um diese um. Selbst wenn es ÖVP und SPÖ auf Landes- sowie ÖVP und Grüne auf Bundesebene mantraartig wiederholen: Österreich ist nicht gut durch die Krise gekommen. Den Sommer ließ man völlig untätig verstreichen und entwickelte keinerlei Hilfsprogramme zur nachhaltigen Bekämpfung der hohen Arbeitslosigkeit.

Selbstkritik ist seitens der Landesregierung natürlich keine zu vernehmen, dafür mangelt es an Selbstlob überhaupt nicht. Statt notwendiger Sicherheit propagierte man Chaos, indem man sinnlose Maßnahmen der Bundesregierung widerstands- und kritiklos hinnahm. Anstatt sich als größte Oppositionspartei auf Bundesebene gegen den Corona-Wahnsinn der Bundesregierung zu stellen, ließ sich die SPÖ völlig einlullen. Angesichts der eindeutigen Zahlen am Arbeitsmarkt, die eine schrankenlose Zuwanderung in den Sozialstaat bezeugen, wäre es ein Gebot der Stunde, Sozialleistungen für „Sozialstaatsgefährder“ herunterzufahren und die Grenzen für „Arbeitsplatzgefährder“ aus Drittstaaten dicht zu machen. Stattdessen hofiert man islamische Gefährder, die selbst aus den Gefängnissen heraus noch Anschläge auf österreichischem Boden planen. Es wäre höchst an der Zeit, den Kampf gegen beide Kategorien an Gefährdern aufzunehmen!

Es ist nicht von der Hand zu weisen, dass hinsichtlich Beschäftigung und Arbeitslosigkeit die Realität und Regierungspropaganda kaum weiter auseinanderliegen können. Österreich erlebt eine beispiellose Arbeitsmarktkrise – hervorgerufen durch das Corona-Missmanagement der Regierung in Land und Bund.

 

Die unterfertigten Abgeordneten verlangen gemäß § 71 Abs 1 GeoLT die Abhaltung einer Aktuellen Stunde zum oben angeführten Betreff.

 


Unterschrift(en):
LTAbg. Mario Kunasek (FPÖ), LTAbg. Patrick Derler (FPÖ), Dritter Landtagspräsident Dipl.-Ing. Gerald Deutschmann (FPÖ), LTAbg. Mag. Stefan Hermann, MBL (FPÖ), LTAbg. Helga Kügerl (FPÖ), LTAbg. Albert Royer (FPÖ), LTAbg. Ewald Schalk (FPÖ), LTAbg. Marco Triller, BA MSc (FPÖ)