LANDTAG STEIERMARK
XVIII. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 448/1

Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT)

eingebracht am 23.04.2020, 16:58:05


Landtagsabgeordnete(r): LTAbg. Robert Reif (NEOS), LTAbg. Nikolaus Swatek, BSc (NEOS)
Fraktion(en): NEOS
Zuständiger Ausschuss: Verfassung
Regierungsmitglied(er): Landesrat Mag. Christopher Drexler

Betreff:
Auswahlverfahren nach einheitlichen und objektiven Kriterien!

In der Steiermark ist es formell nicht vorgesehen, dass Posten wie jener des Landesamtsdirektors/der Landesamtsdirektorin öffentlich ausgeschrieben werden oder es ein öffentliches Hearing gibt. Das bedeutet, dass die höchsten Beamtenposten in der Steiermark nicht frei für alle Bürger_innen zugänglich sind. Obwohl das Land Steiermark hier mit Vorbildwirkung vorangehen sollte, zeichnet sich das Bild ab, dass es der Privatwirtschaft zum Teil hinterherhinkt.

Woher haben also die Bürger_innen die Gewissheit, dass der/die beste Kandidat_in nach objektiven Kriterien und nicht nach dem Parteibuch ausgewählt wird?

Um den Ruf nach einer Objektivierung bei der Vergabe leitender Funktionen gerecht zu werden, braucht es in der Steiermark ein Objektivierungsgesetz, wie es in anderen Bundesländern, beispielsweise in Salzburg, bereits langjährig angewendet wird.

Mit diesem rechtlichen Regelwerk kann ein transparentes Auswahlverfahren bei der Stellenbesetzung von Führungskräften und der Anstellung in den Landesdienst nach objektiven und einheitlichen Kriterien gewährleistet werden.

Ziel dieses Gesetzes muss es sein, die Auswahlverfahren nach objektiven und einheitlichen Kriterien zu gestalten und dass alle am Auswahlverfahren beteiligten Personen ihre Aufgaben gewissenhaft und unparteiisch wahrnehmen. Das fängt mit einer öffentlichen Stellenausschreibung an. Doch bereits hier muss genau darauf geachtet werden, dass die erforderliche Objektivierung nicht umgangen wird, indem die Stellenausschreibung auf das Profil des gewünschten Bewerbers maßgeschneidert wird.


Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Die Landesregierung wird aufgefordert, dem Landtag eine Regierungsvorlage zuzuleiten, die ein faires Auswahlverfahren nach objektiven und einheitlichen Kriterien bei der Besetzung leitender Funktionen im öffentlichen Dienst beinhaltet. 

Diese umfasst:

ein eigenes Steiermärkisches Objektivierungsgesetz, nach dem Vorbild des Landes Salzburg, mit dem Ziel, das Auswahlverfahren für die Bestellung des Landesamtsdirektors und von Abteilungsleitern nach einheitlichen und objektiven Kriterien zu gestalten, das folgende Voraussetzungen erfüllt:

 

  1. Stellenausschreibungen müssen auf der Homepage des Landes Steiermark sowie in wenigstens einer in der Steiermark verbreiteten Tageszeitung veröffentlicht werden. Die Frist für die Übermittlung einer Bewerbung hat mindesten zwei Wochen zu betragen.

  2. Der Ausschreibungstext soll folgende Angaben enthalten: 

  3. dienstrechtlichen vorgesehenen Anstellungs- und Ernennungserfordernissen 

  4. besondere Kenntnisse und Erfordernisse, die für die Erfüllung der ausgeschriebenen Stelle, von den Bewerber_innen zu erwarten sind, 

  5. die von den Bewerber_innen zum Nachweis der Erfüllung der Anstellungserfordernisse beizubringenden Unterlagen. 

Die besonderen Kenntnisse sollen unter Berücksichtigung der Erfordernisse der zu besetzenden Funktion so festgelegt werden, dass sich ein möglichst weiter Personenkreis bewerben kann.

  1. Zur Begutachtung der Bewerbungen ist eine Kommission vorgesehen.

  2. Die Kommission soll überprüfen ob die eingegangenen Bewerbungen die Ausschreibungserfordernisse erfüllen. Jene Bewerbungen, die nur mangelnde Unterlagen beinhalten oder die das Anforderungsprofil offensichtlich nicht erfüllen, können ausgeschieden werden.

  3. Es ist vorgesehen, dass die Kommission den verbleibenden geeigneten Bewerber_innen, die Gelegenheit gibt sich in einer öffentlichen Anhörung vor der Kommission zu präsentieren.

  4. Die Anhörung der geeigneten Kandidat_innen muss öffentlich zugänglich sein. Die Termine sollen in geeigneter Weise auf der Homepage des Landes Steiermark sowie in wenigstens einer in der Steiermark verbreiteten Tageszeitung der Öffentlichkeit bekannt gemacht werden. 

  5. Die Kommission darf an keine Weisung gebunden sein.

  6. Für die Kommission müssen jedenfalls folgende Mitglieder und Ersatzmitglieder genannt werden:

·       ein_e Expert_in für Personalauswahl

·       ein_e Expert_in aus dem Fachbereich der ausgeschriebenen Stelle

·       ein_e Expert_in für Chancengleichheit, Gleichbehandlung, Antidiskriminierung und Frauenförderung.

9. Die Kommission wird unter Berücksichtigung des Anforderungsprofils, der bisherigen Berufserfahrung, der Fähigkeit zur Menschenführung, der fachlichen Kompetenz und der Anhörung des Bewerbers/der Bewerberin einen Aufnahmeempfehlung abgeben. Die Empfehlung hat zu beinhalten, ob die Bewerberin für diese Stelle geeignet erscheint und die mit der Stelle verbundenen Anforderungen erfüllt werden. Bei mehreren Bewerber_innen hat eine Reihung zu erfolgen. Aufnahmeempfehlung und Reihung sind zu begründen.

10. Die im Landtag vertretenen Parteien müssen das Recht auf Ausübung einer begleitenden Kontrolle der Tätigkeit der Kommission bekommen.


Unterschrift(en):
LTAbg. Robert Reif (NEOS), LTAbg. Nikolaus Swatek, BSc (NEOS)