LANDTAG STEIERMARK
XVII. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 754/1

Dringliche Anfrage (§ 68 GeoLT)

eingebracht am 11.04.2016, 11:26:40


Landtagsabgeordnete(r): LTAbg. Lambert Schönleitner (Grüne), LTAbg. Ing. Sabine Jungwirth (Grüne), LTAbg. Sandra Krautwaschl (Grüne)
Fraktion(en): Grüne
Regierungsmitglied(er): Landesrat Mag. Jörg Leichtfried

Betreff:
Einsatz für eine flächendeckende LKW-Maut

Eine flächendeckende LKW-Maut bzw. Schwerverkehrsabgabe ist grundvernünftig, notwendig und gerecht.

Laut Rechnungshof ist der Zustand der Landesstraßen in der Steiermark besonders schlecht. Ein Drittel der ehemaligen Bundesstraßen ist in sehr schlechtem Zustand, und eine Studie über den baulichen Erhaltungsbedarf für die Landesstraßen Österreichs vom April 2011 kam zu dem Schluss, dass die Investitionen der Länder in die Erhaltung des Oberbaus nicht ausreichen werden, um eine Verschlechterung des Zustands zu verhindern. Schuld daran ist der schwere Lkw, denn die Straßenabnutzung nimmt mit der Achslast exponentiell zu. Ein vollbeladener Lkw nützt die Straße zigtausendfach stärker ab als ein Pkw. Jede Lösung über die MÖSt würde die Pkw-FahrerInnen für die Schäden der Lkw mitzahlen lassen. Nur eine gezielte Zuordnung dieser Kosten zum Lkw über eine eigene Maut bzw. Schwerverkehrsabgabe ist verursachergerecht und treffsicher.

Immer mehr SteirerInnen leiden auch unter dem stets zunehmenden Mautausweichverkehr. Mit einer Maut bzw. Abgabe kann dieser Ausweichverkehr wirksam bekämpft werden, was nicht nur dem Straßenerhalt, sondern auch der Gesundheit der Bevölkerung dient.

Laut der auch vom Rechnungshof herangezogenen Studie von Prof. Litzka/TU-Wien geben die Länder derzeit pro Jahr für die Landesstraßen rund 280 Mio. € aus. Rechnet man den tatsächlichen Bedarf für betriebliche Erhaltung, Sonderbauwerke, Straßenausrüstung, Verkehrszeichen und Verkehrsleitsyteme sowie den Erhaltungsbedarf von Tunnel- und Ampelanlagen dazu, käme man auf rd. 600 Mio. €/Jahr. Etwa dieselbe Summe kann man für die Gemeindestraßen ansetzen.

Den Ländern und Gemeinden fehlt nicht nur das Geld für die nötige Offensive beim Straßenerhalt, sie brauchen auch zusätzliche Mittel für den bedarfsgerechten Ausbau des Öffentlichen Verkehrs. Wichtig ist daher, dass ein Teil der Einnahmen der LKW-Maut bzw. Schwerverkehrsabgabe in den Öffentlichen Verkehr fließt. Der Ausbau des Angebots entlastet die Straßen und ist daher für den Wirtschafts- und Schwerverkehr von Nutzen. Eine gute Schieneninfrastruktur und ein attraktiver öffentlicher Verkehr dienen auch der Regionalentwicklung und der lokalen Wirtschaft.

Aus diesen Gründen beabsichtigen die Länder, nach Schweizer Vorbild eine flächendeckende Lkw-Maut bzw. Schwerverkehrsabgabe einzuführen. Doch die Einheit der Länder ist noch brüchig, weil der Erhaltungsrückstand bzw. die Geldnot der Länder unterschiedlich ist. Die im Frühjahr 2015 stattgefundene LandesverkehrsreferentInnen-Tagung hat jedoch einen klaren Beschluss gefasst: Bis Frühjahr 2016 sollen die Arbeiten bis zur rechtlichen und technischen Entscheidungs- und Implementierungsreife vorangetrieben werden.

Am 29. April 2016 findet die nächste LandesverkehrsreferentInnen-Tagung statt, und es braucht nun ein starkes Bekenntnis des Landes Steiermark zur Einführung der LKW-Maut.


Es wird daher folgende

Dringliche Anfrage

gestellt:

1. Welche regionalwirtschaftlichen, budgetären und klimarelevanten Vorteile bringt eine flächendeckende LKW-Maut bzw. Schwerverkehrsabgabe mit sich?

2. Ist Ihnen eine Alternative zu einer flächendeckenden LKW-Maut bzw. Schwerverkehrsabgabe bekannt, bei der die fast zur Gänze vom LKW verursachten Straßenschäden im Landes- und Gemeindestraßennetz ebenso verursachergerecht von den LKW selbst bezahlt würden und nicht von den PKW-FahrerInnen oder der steuerzahlenden Allgemeinheit?

3. Werden die von den VerkehrsreferentInnen der Länder in Auftrag gegebenen Gutachten zur flächendeckenden LKW-Maut bzw. Schwerverkehrsabgabe tatsächlich am 29. April 2016 präsentiert werden?

4. Werden Sie sich persönlich dafür einsetzen, dass die rechtlichen und technischen Entscheidungs- und Implementierungsprozesse rasch vorangetrieben werden?

5. Haben Sie die Landesregierung bei der Einführung einer LKW-Maut bzw. Schwerverkehrsabgabe hinter sich?

6. Wenn nein, wird somit die Steiermark die österreichweite Einführung einer flächendeckenden LKW-Maut bzw. Schwerverkehrsabgabe blockieren?

7. Wenn ja, werden Sie mit einem diesbezüglichen Regierungssitzungsantrag rasch einen Regierungsbeschluss zur Einführung der LKW-Maut bzw. Schwerverkehrsabgabe herbeiführen?

8. Wie bewerten Sie das auffällige Stillschweigen des Verkehrsministers und seines Vorgängers zu diesem verkehrspolitisch wichtigen Schlüsselthema, speziell angesichts der vehementen Gegenpositionierung der formal unzuständigen WirtschaftsreferentInnen der Länder?


Unterschrift(en):
LTAbg. Lambert Schönleitner (Grüne), LTAbg. Ing. Sabine Jungwirth (Grüne), LTAbg. Sandra Krautwaschl (Grüne)