LANDTAG STEIERMARK
XVII. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 2510/1

Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT)

eingebracht am 08.06.2018, 09:38:29


Landtagsabgeordnete(r): LTAbg. Dipl.-Ing. Gerald Deutschmann (FPÖ), LTAbg. Christian Cramer (FPÖ), LTAbg. Erich Hafner (FPÖ), LTAbg. Herbert Kober (FPÖ), LTAbg. Anton Kogler (FPÖ), LTAbg. Helga Kügerl (FPÖ), Dritter Landtagspräsident Dr. Gerhard Kurzmann (FPÖ), LTAbg. Liane Moitzi (FPÖ), LTAbg. Albert Royer (FPÖ), LTAbg. Dipl.-Ing. Hedwig Staller (FPÖ), LTAbg. Marco Triller, BA MSc (FPÖ), LTAbg. Günter Wagner (FPÖ)
Fraktion(en): FPÖ
Zuständiger Ausschuss: Finanzen
Regierungsmitglied(er): Landesrat Anton Lang

Betreff:
Ausgabenseitige Einsparungsmaßnahmen im Landesbudget 2019/2020 vornehmen

SPÖ und ÖVP verfolgten in den vergangenen Jahren eine konsequente Politik des Schuldenmachens. In diesem Sinne wird das Land Steiermark auch in diesem Jahr rote Zahlen schreiben, wobei laut Budget 2018 rund 337 Millionen Euro an Defizit zu Buche stehen werden. Dass davon „nur“ 218,9 Millionen Euro nach Maastricht-Kriterien budgetrelevant sind, ändert an dieser Tatsache wenig. Angesichts dieser konstanten Negativentwicklung drohte zuletzt sogar eine namhafte Rating-Agentur, die Bonität der Grünen Mark herabzustufen. Als Konsequenz würden sich die Kredite für das Land Steiermark massiv verteuern und die Schuldenspirale noch zusätzlich beschleunigt werden. Dass die Landesregierung diesen „Schuss vor den Bug“ als Anlass für eine finanzpolitische Kurskorrektur verstanden hat, ist allerdings zu bezweifeln.

So berichtete die „Kleine Zeitung“ in ihrer Ausgabe vom 8. April 2018, dass SPÖ-Landesrat Anton Lang in seinen Doppelbudgetplänen für das Jahr 2019 eine Neuverschuldung in Höhe von 132 Millionen Euro und für 2020 ein Defizit von 45 Millionen Euro anpeile. Der rote Landesfinanzreferent versicherte jedoch, dass an dem für das Jahr 2021 eingeplanten ausgeglichenen Haushalt jedenfalls festgehalten werde. Praktischerweise wird das entsprechende Budget zur Erreichung dieses fiktiven Nulldefizits erst nach der nächsten Landtagswahl zu erstellen sein.

Nicht wenige Steirer werden angesichts der Ankündigungen des Finanzlandesrats ein kleines Déjà-vu-Erlebnis haben. Schließlich gab es vor nicht allzu langer Zeit bereits eine ähnliche vollmundige Ankündigung eines SPÖ-Landesregierungsmitglieds. So titelte die „Krone“ am 26. September 2014 „Steiermark: Erstes Nulldefizit in der Geschichte“ und bezog sich damit auf das von der damaligen rot-schwarzen „Reformpartnerschaft“ präsentierte Budget 2015. Zu verdanken sei diese finanzpolitische Meisterleistung dem bereits 2010 eingelegten Sparkurs. „Es sei also ein ehrliches Nulldefizit erreicht worden, resümiert Bettina Vollath, die Steiermark habe ihre Hausaufgaben gemacht. Und zwar gerecht und auch sozial ausgewogen, wie Franz Voves einwirft, und trotz vieler Widerstände, wie Hermann Schützenhöfer offen bekennt.“ Auch für die Jahre 2016 und 2017 kündigten die einstigen Verantwortungsträger Haushalte ohne Neuverschuldung an.

Leider sah die Realität dann doch etwas anders aus. Im Jahr 2015 verschuldete sich das Land Steiermark um rund 95 Millionen Euro, 2016 um 282,5 Millionen Euro und 2017 laut Rechnungsabschluss um rund 193 Million Euro. Anstatt der für diese Jahre angekündigten Budgetkonsolidierung stieg der Schuldenberg also tatsächlich um mehr als eine halbe Milliarde Euro an.

Entgegen den schwarz-roten Ausflüchten ist diese Entwicklung nicht auf unvorhersehbare Ereignisse zurückzuführen, sondern vielmehr auf das Unvermögen der Landesregierung, ausgabenseitige Einsparungen vorzunehmen. Ein Beleg hierfür sind die exorbitant hohen Ausgaben im Bereich der Mindestsicherung, der Grundversorgung und im Bereich des „Förderunwesens“. Allein die beiden ersten Positionen verursachten dem Steuerzahler in den Jahren 2015, 2016 und 2017 Kosten in Höhe von 443 Millionen Euro. Hinzu kommen Millionen-Subventionen an sogenannte Ausländerhilfsvereine und Förderungen von anderen fragwürdigen Projekten.

Im Gegensatz zur schwarz-roten Landesregierung hat die türkis-blaue Bundesregierung den Handlungsbedarf erkannt und setzt gerade in den oben angeführten Bereichen den Sparstift an. Neben Einsparungen bei unnützen Integrationsmaßnahmen wird es auch zu einer Reform der Mindestsicherung kommen. Die dementsprechenden Pläne präsentierten Bundeskanzler Sebastian Kurz und Vizekanzler Heinz-Christian Strache bereits Ende Mai der Öffentlichkeit. Unterm Strich steht vor allem eine längst überfällige Besserstellung der österreichischen Bevölkerung gegenüber ausländischen Sozialtouristen.

ÖVP und SPÖ sollten sich am Vorgehen der Bundesregierung ein Beispiel nehmen und im für die Jahre 2019 und 2020 angekündigtem Doppelbudget ausgabenseitige Einsparungen insbesondere in den Bereichen Integration, Mindestsicherung und Asylwesen vornehmen. Nur auf dieses Weise kann der auf über fünf Milliarden Euro angewachsene Schuldenberg in den kommenden Jahren abgetragen werden. Widrigenfalls werden auch die Nulldefizit-Ankündigungen für das Jahr 2021 das bleiben, was sie derzeit noch sind: Ankündigungen.


Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Die Landesregierung wird aufgefordert, im Rahmen der Vorbereitung des Doppelbudgets für die Jahre 2019 und 2020 nach dem Vorbild der Bundesregierung ausgabenseitig zu reagieren und insbesondere in den Bereichen Integration, Mindestsicherung und Asylwesen Einsparungsmaßnahmen vorzunehmen.


Unterschrift(en):
LTAbg. Dipl.-Ing. Gerald Deutschmann (FPÖ), LTAbg. Christian Cramer (FPÖ), LTAbg. Erich Hafner (FPÖ), LTAbg. Herbert Kober (FPÖ), LTAbg. Anton Kogler (FPÖ), LTAbg. Helga Kügerl (FPÖ), Dritter Landtagspräsident Dr. Gerhard Kurzmann (FPÖ), LTAbg. Liane Moitzi (FPÖ), LTAbg. Albert Royer (FPÖ), LTAbg. Dipl.-Ing. Hedwig Staller (FPÖ), LTAbg. Marco Triller, BA MSc (FPÖ), LTAbg. Günter Wagner (FPÖ)