LANDTAG STEIERMARK
XVIII. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 1084/1

Schriftliche Anfrage an die Landesregierung oder eines ihrer Mitglieder (§ 66 GeoLT)

eingebracht am 21.01.2021, 16:01:11


Landtagsabgeordnete(r): LTAbg. Patrick Derler (FPÖ), LTAbg. Mag. Stefan Hermann, MBL (FPÖ), LTAbg. Ewald Schalk (FPÖ)
Fraktion(en): FPÖ
Regierungsmitglied(er): Landesrätin Mag. Doris Kampus
Frist: 22.03.2021

Betreff:
Gewalt gegen Mitarbeiter der Kinder- und Jugendhilfe

Unlängst wurde ein Einsatz der Kinder- und Jugendhilfe in Wien bekannt, der aufgrund einer Kindesabnahme völlig eskalierte. Das örtliche Jugendamt wollte einem aus der Dominikanischen Republik stammenden Paar deren drei Kinder abnehmen, nachdem Meldungen eingegangen waren, dass es ihnen nicht gut ginge. Die Polizei war von Mitarbeitern des Magistrats um Assistenzdienst ersucht worden. Der 31-jährige Vater verließ im Zuge der Amtshandlung zunächst freiwillig die Wohnung und begab sich zu seinem in unmittelbarer Nähe parkenden Fahrzeug. „Als dann seine Kinder mit einem Auto weggebracht wurden, sah der Verdächtige offenbar rot, sprang in sein Auto, rammte zunächst einen Polizeibus und verletzte zwei Beamte. Ein Hundeführer stellte sich daraufhin vor das Fahrzeug des Mannes, um ihn zu stoppen. Dieser aber stieg aufs Gas und fuhr den Beamten an, der mehrere Meter auf der Motorhaube mitgeschleift wurde. Einer der Polizisten gab einen Warnschuss ab. Der 31-Jährige raste über eine rote Ampel davon. […] Drei Beamte wollten ihn auf der Fahrbahn mit gezogener Waffe anhalten. Der 31-Jährige stoppte laut Angaben der Polizei kurz, beschleunigte dann aber wieder und fuhr zwei von ihnen an“, berichtete etwa die „Kronen Zeitung“ am 9. Jänner 2021. Erst als ein Schuss ins Fahrzeug des Verdächtigen abgegeben wurde, stoppte der Täter. (Quelle: https://www.krone.at/2314247)

Der geschilderte Fall ist ob seines dramatischen Verlaufs zweifelsohne als Einzelfall zu klassifizieren, dennoch wird regelmäßig von bedrohlichen Szenarien im Rahmen von Kindesabnahmen medial berichtet. Gewalt spielt dabei eine immer größere Rolle. Dass Eltern ihre Kinder nicht gerne dem Jugendamt überlassen, ist nachvollziehbar, Gewaltanwendung gegenüber Mitarbeitern der Kinder- und Jugendhilfe ist allerdings nicht zu akzeptieren. Nachdem viele Fälle nicht an die breite Öffentlichkeit gelangen und den anfragestellenden Abgeordneten auch keine näheren Daten zur gegenständlichen Thematik vorliegen, wird das zuständige Regierungsmitglied um Beantwortung nachstehender Fragen ersucht.

 


Es wird daher folgende

Schriftliche Anfrage

gestellt:

  1. Wie oft wurden in der Steiermark jeweils in den Jahren 2018, 2019 und 2020 Mitarbeiter der Kinder- und Jugendhilfe verbal attackiert bzw. bedroht (Bitte um Angabe nach Bezirk)?

  2. Bei wie vielen dieser Fälle handelte es sich um Familien mit ausländischer Herkunft?

  3. Wie oft wurden in der Steiermark jeweils in den Jahren 2018, 2019 und 2020 Mitarbeiter der Kinder- und Jugendhilfe körperlich attackiert und/oder verletzt (Bitte um Angabe nach Bezirk)?

  4. Bei wie vielen dieser Fälle handelte es sich um Familien mit ausländischer Herkunft?

  5. Wie oft verlangte eine Amtshandlung der Kinder- und Jugendhilfe in der Steiermark jeweils in den Jahren 2018, 2019 und 2020 einen Assistenzdienst der Polizei (Bitte um Angabe nach Bezirk)?

  6. Wie oft musste im Rahmen einer Amtshandlung der Kinder- und Jugendhilfe in der Steiermark jeweils in den Jahren 2018, 2019 und 2020 vor Ort die Polizei gerufen werden (Bitte um Angabe nach Bezirk)?

  7. Was wird derzeit unternommen, um die Sicherheit der Mitarbeiter der Kinder- und Jugendhilfe zu gewährleisten?

  8. Gibt es Vorbringen an Sie bzw. Ihr Ressort von Mitarbeitern der Kinder- und Jugendhilfe, wonach diese deren Sicherheit zunehmend gefährdet sehen?

  9. Wenn ja, was werden Sie als zuständiges Regierungsmitglied dagegen unternehmen?

  10. Wenn nein, warum nicht?

  11. Gedenken Sie unabhängig davon zusätzliche Maßnahmen zu etablieren, um die Sicherheit der Mitarbeiter der Kinder- und Jugendhilfe auch in Zukunft sicherstellen zu können?

  12. Wenn ja, welche?

  13. Wenn nein, warum nicht?


Unterschrift(en):
LTAbg. Patrick Derler (FPÖ), LTAbg. Mag. Stefan Hermann, MBL (FPÖ), LTAbg. Ewald Schalk (FPÖ)