LANDTAG STEIERMARK
XVII. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 1270/1

Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT)

eingebracht am 24.11.2016, 08:12:30


Landtagsabgeordnete(r): LTAbg. Christian Cramer (FPÖ), LTAbg. Erich Hafner (FPÖ), LTAbg. Herbert Kober (FPÖ), LTAbg. Anton Kogler (FPÖ), LTAbg. Helga Kügerl (FPÖ), Dritter Landtagspräsident Dr. Gerhard Kurzmann (FPÖ), LTAbg. Liane Moitzi (FPÖ), LTAbg. Albert Royer (FPÖ), LTAbg. Andrea Michaela Schartel (FPÖ), LTAbg. Dipl.-Ing. Hedwig Staller (FPÖ), LTAbg. Marco Triller, BA MSc (FPÖ)
Fraktion(en): FPÖ
Zuständiger Ausschuss: Europa
Regierungsmitglied(er): LTAbg. Mag. Christian Buchmann (ÖVP)

Betreff:
Positionen des Steiermärkischen Landtages zur Lage in der Türkei

Als Reaktion auf den am 15. Juli 2016 gescheiterten Militärputschversuch sind in der Türkei mittlerweile mehr als 110.000 Staatsbedienstete entlassen worden, mehrere tausend wurden festgenommen. Begründet wird dieses Vorgehen vorwiegend mit den angeblichen Verbindungen der Personen zu Terrororganisationen bzw. zum Prediger Fethullah Gülen. Rein machtpolitisch betrachtet, haben die Vorgänge in der Türkei zu einem massiven Ausbau der Entscheidungsbefugnisse von Präsident Recep Tayyip Erdogan geführt. Schließlich kann dieser seit Verhängung des Ausnahmezustands in Folge des misslungenen Staatsstreichs per Dekret regieren. Die Verfügungen haben dabei Gesetzeskraft und gelten ab ihrer Veröffentlichung, das Parlament muss sie lediglich nachträglich bestätigen.

Darüber hinaus wurden bis Ende Oktober rund 100 Medienvertreter inhaftiert. Seit dem gescheiterten Putschversuch hat die türkische Regierung zudem 330 Journalisten die Akkreditierung entzogen. Rund 2.300 Medienschaffende wurden entlassen, mehr als 100 Zeitungsredaktionen, Radio- und Fernsehsender geschlossen, wie „Der Standard“ bereits am 27. Oktober 2016 berichtete. Die rigorose Politik der Türkei veranlasste das EU-Parlament dazu, in einer fraktionsübergreifenden Entschließung die Freilassung aller Journalisten und Medienschaffenden, die ohne Beweise für kriminelle Vergehen festgehalten werden, zu fordern.

Auch vor der Opposition machen die Verhaftungswellen nicht halt. So informierte die Onlineausgabe der deutschen „Tagesschau“ am 4. November dieses Jahres, dass insgesamt gegen fünf der insgesamt zwölf Abgeordneten der prokurdischen Partei HDP Haftbefehle erlassen wurden. Staatspräsident Erdogan beschuldigt die zweitgrößte Oppositionspartei im Parlament, der verlängerte Arm der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK zu sein.

Die Forderung Erdogans nach der Wiedereinführung der Todesstrafe passt in das neue, autoritäre Konzept der in den Islamismus abdriftenden Türkei. In mehreren Äußerungen lässt der türkische Staatspräsident auch keinen Zweifel daran, dass er bei der Entwicklung des Vorschlags die mutmaßlichen Hintermänner des Putschversuchs vom 15. Juli 2016 im Hinterkopf hatte. Bei einem anderen, nicht weniger umstrittenen Vorhaben musste die Regierungspartei AKP nach heftigen Protesten hingegen (vorerst) wieder zurückrudern. Es handelte sich dabei um einen Gesetzesentwurf, wonach eine Strafe ausgesetzt werden könne, wenn ein Missbrauchstäter sein misshandeltes Opfer nach der Tat heiratet.

Es steht außer Frage, dass die spätestens Mitte Juli 2016 eingesetzten, höchst demokratiefeindlichen Entwicklungen in der Türkei mit den durch die Aufklärung geprägten Grundwerten unvereinbar sind. Die willkürlichen Inhaftierungen von Abgeordneten und Journalisten, die Missachtung der Meinungsfreiheit, die massiven Menschenrechtsverletzungen, die Überlegungen zur Widereinführung der Todesstrafe und die Gefährdung der Unabhängigkeit von Justiz und Gesetzgebung lassen nur einen Schluss zu: Die Beitrittsverhandlungen zwischen der Europäischen Union und der Türkei müssen umgehend und endgültig beendet werden. Insofern sind die aktuellen Bemühungen vonseiten des Europaparlaments, die diesbezüglichen Unterredungen lediglich auf Eis zu legen, zweifellos unzureichend.

In zentralen strategischen Fragen kann die Türkei kein verlässlicher Partner für die Europäische Union und damit für Österreich sein. Die Mitgliedsstaaten haben dementsprechend selbst für die Sicherungen ihrer EU-Außengrenzen Sorge zu tragen. Ein Auslagern dieser Aufgabe an Nicht-EU-Länder war von Anfang an zum Scheitern verurteilt. Als überdurchschnittlich von der Flüchtlingswelle des vergangenen Jahres betroffenes Bundesland hat die Steiermark ein besonderes Interesse an einer effizienten Sicherung der EU-Grenzen. Um eine Wiederholung der Ereignisse, wie jene des Oktobers 2015 an der Staatsgrenze bei Radkersburg und Spielfeld, ausschließen zu können, sind jedoch auch auf Bundesebene entsprechende Vorkehrungen zu treffen. Schließlich muss Österreich auch für den Fall eines abermaligen „Überrennens“ der EU-Außengrenzen in der Lage sein, sein Gebiet lückenlos zu sichern.


Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Der Landtag Steiermark bekennt sich angesichts der dramatischen Entwicklungen in der Türkei

  1. zur Forderung nach einem sofortigen Abbruch aller Beitrittsverhandlungen der Europäischen Union mit der Türkei sowie
  2. zur Notwendigkeit der Schaffung eines nationalen Aktionsplanes für den Fall der Nicht-Sicherung der EU-Außengrenzen durch die dafür zuständigen Mitgliedsstaaten

und fordert die Landesregierung auf, die Bundesregierung zu ersuchen, die vom Landtag Steiermark in Punkt 1 beschlossene Forderung auf europäischer Ebene zu vertreten und die im Punkt 2 aufgezeigte Schaffung eines nationalen Aktionsplans zur heimischen Grenzsicherung in Zusammenarbeit mit den österreichischen Bundesländern zu erarbeiten.


Unterschrift(en):
LTAbg. Christian Cramer (FPÖ), LTAbg. Erich Hafner (FPÖ), LTAbg. Herbert Kober (FPÖ), LTAbg. Anton Kogler (FPÖ), LTAbg. Helga Kügerl (FPÖ), Dritter Landtagspräsident Dr. Gerhard Kurzmann (FPÖ), LTAbg. Liane Moitzi (FPÖ), LTAbg. Albert Royer (FPÖ), LTAbg. Andrea Michaela Schartel (FPÖ), LTAbg. Dipl.-Ing. Hedwig Staller (FPÖ), LTAbg. Marco Triller, BA MSc (FPÖ)