LANDTAG STEIERMARK
XVII. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 2840/1

Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT)

eingebracht am 09.11.2018, 12:27:18


Landtagsabgeordnete(r): LTAbg. Sandra Krautwaschl (Grüne), LTAbg. Dipl.-Ing.(FH) Lara Köck (Grüne), LTAbg. Lambert Schönleitner (Grüne)
Fraktion(en): Grüne
Zuständiger Ausschuss: Umwelt
Regierungsmitglied(er): Landesrat Anton Lang, Landesrat Johann Seitinger

Betreff:
Einführung eines Pfandsystems und Ausbau von Mehrwegsystemen für Getränkeverpackungen
Achtlos weggeworfene oder liegen gelassene Dosen, Plastikflaschen und andere Getränkeverpackungen sind immer noch ein weit verbreitetes Umweltproblem. Auch wenn die getrennte Sammlung von Flaschen und Dosen relativ gut funktioniert, so landen doch 30 Prozent aller Dosen und 20 Prozent aller Plastikflaschen im Restmüll oder in Straßengräben, Feldern, Flüssen oder Wäldern. Wiederverwendbaren Verpackungen kommt in Zukunft im Sinne der Abfallvermeidung mehr Bedeutung zu. Diese können zur Erreichung der neuen Recyclingziele der EU-Verpackungsrichtlinie
für die Jahre 2025 und 2030 berücksichtigt werden. Die sowohl unter ökologischen als auch unter sozialen und wirtschaftlichen Gesichtspunkten
nachhaltigsten Getränkeverpackungen sind die über 40 Mal wiederbefüllbaren Mehrwegflaschen, die allerdings seit Anfang der 1990er Jahre immer mehr aus den heimischen Regalen verschwinden.
 
In Österreich ist der Mehrweganteil bei Getränkeverpackungen seit Jahren auf einem geringen Niveau von ca. 18 % stagnierend. Der Gesamt-Mehrweganteil wird wesentlich von Bier in 0,5 l-Mehrwegglasflaschen getragen, hier beträgt der Mehrweganteil noch rund 44 %. Bisherige Bemühungen der Wirtschaft und des zuständigen Bundesministeriums zielten vor allem auf eine verbesserte Information der Bevölkerung ab. Auf weiterführende Lenkungsmaßnahmen wie Anreize oder Maßnahmen zur Erhöhung des Anteils von Mehrwegverpackungen wurde bisher verzichtet.
 
Die Einhebung eines flächendeckenden Getränkepfandes würde zu einer deutlichen Steigerung der sortenreinen Sammlung sowie einer Reduktion des Litterings bei Getränkeverpackungen führen. Durch die Einhebung eines Pfands besteht ein ökonomischer Anreiz, die leeren Dosen und Flaschen zurückzubringen. Ein positives Beispiel ist unser Nachbarland Deutschland, wo 0,25 Euro Pfand pro Einwegflasche bzw. Getränkedose
eingehoben werden.
 
Um das volle ökologische Potential zu entfalten, muss die Einführung eines Pfandsystems an die gezielte Erhöhung der Mehrweganteile bei Getränkeverpackungen gekoppelt werden. Dies könnte mit verbindlichen Mehrwegzielquoten für Unternehmen des Lebensmitteleinzelhandels und einer stufenweisen Umsetzung erfolgen. Beginnend mit beispielsweise 30% müsste der Mehrweganteil von jedem einzelnen Unternehmen des Lebensmitteleinzelhandels schrittweise auf 50% gesteigert werden. Die Mehrweg-Zielquoten sind von jedem Unternehmen individuell zu erfüllen. Um Unternehmen genügend Gestaltungsspielraum zu lassen, ist zur Zielerreichung ausschließlich eine durchschnittliche Mehrwegquote von allen Getränkearten und Gebindegrößen zusammengenommen zu erreichen.
 
Ein besonderer Aspekt ist, dass dem steigenden Anteil der 0,33 l-Glasflasche (v.a. für Bier) am österreichischen Getränkemarkt bis dato ein zögerliches Herangehen von Abfüllern und Handel bei der Etablierung eines Mehrweg-Systems für diese Glasflaschen gegenüber steht. Auch in der freiwilligen Vereinbarung zu Getränkeverpackungen ist lediglich eine „schrittweise“ Erweiterung des entsprechenden Angebots von Bier in der 0,33 l-Mehrweg-Glasflasche formuliert. Bis dato ist kein flächendeckendes Mehrweg-Angebot für KonsumentInnen im Einzelhandel vorhanden, für Gastronomie/Großhandel dagegen bieten bereits zahlreiche Brauereien die 0,33 l Mehrwegflasche an. Um im wachsenden Bereich der 0,33 l-Bierflasche flächendeckend Mehrweg im Einzelhandel zu etablieren, braucht es rasch eine verbindliche Vorgabe für eine standardisierte Flasche.

Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Die Landesregierung wird ersucht, die Bundesregierung aufzufordern, ein bundesweit verpflichtendes Pfandsystem für alle Getränkeverpackungen gemeinsam mit den betroffenen Branchen zu erarbeiten und möglichst bald umzusetzen. Dazu gehört die Einführung eines neuen rechtlichen Rahmens zum Ausbau von Mehrwegsystemen mit verbindlichen Quoten und die Umsetzung mittels Stufenplan sowie eine verpflichtende  Kennzeichnung für Mehrweg- und Einweg-Getränkeverpackungen und eine standardisierten 0,33 l-Mehrweg-(Bier-)Flasche im Einzelhandel.


Unterschrift(en):
LTAbg. Sandra Krautwaschl (Grüne), LTAbg. Dipl.-Ing.(FH) Lara Köck (Grüne), LTAbg. Lambert Schönleitner (Grüne)