LANDTAG STEIERMARK
XVII. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 978/1

Regierungsvorlage

eingebracht am 16.06.2016, 13:50:02


Geschäftszahl(en): ABT10-121746/2016-13
Zuständiger Ausschuss: Landwirtschaft
Regierungsmitglied(er): Landesrat Johann Seitinger
Beilagen: Gesetzestext, Vorblatt und Erläuterungen

Betreff:
Gesetz, mit dem das Gesetz über den Ausschank von selbst erzeugtem Wein und Obstwein (Stmk. Buschenschankgesetz 1979) geändert wird (Buschenschankgesetz-Novelle 2016)

Das schwerwiegende Frostereignis und der Schneebruch in der Steiermark während der 17. Woche (Ende April 2016) haben auch im Weinbau zu dramatischen Schäden (Schadensausmaß ca. 90 Prozent) geführt.

InhaberInnen von Buschenschänken sind durch dieses Schadensereignis im besonderen Maße betroffen. Nach dem Stmk. Buschenschankgesetz dürfen sie nur den, aus ihrer eigenen Ernte stammenden und in ihrem eigenen Betrieb mit Kellerwirtschaft erzeugten, Wein an Gäste entgeltlich ausschenken. Das geltende Gesetz sieht zwar vor, dass auch jener aus im ernteausfallsbedingtem Umfang zugekauften Trauben erzeugte Wein als selbst erzeugter Wein zu verstehen ist. Es schränkt aber gleichzeitig ein, dass der Zukauf aus der Weinbauregion Steiermark stammen muss.

Nachdem nun aber der gesamte steirische Weinbau durch Frost und Schneebruch ein Schadensausmaß von ca. 90 Prozent erfahren hat, ist der Zukauf von Trauben in der Steiermark nicht möglich.

Um den drohenden ernteausfallsbedingten Schaden auszugleichen, soll daher mit dieser Novelle die Möglichkeit geschaffen werden, dass im Falle eines drohenden schwerwiegenden Ernteausfalls die Landesregierung durch Verordnung festlegen kann, dass auch Trauben in einem ernteausfallsbedingten Umfang aus anderen Bundesländern, zeitlich begrenzt, zugekauft werden dürfen.

Durch die Verordnungsermächtigung ist gewährleistet, dass die Landesregierung nicht nach jedem größeren Schadensereignis im Weinbau mit einer Gesetzesnovellierung reagieren muss. Außerdem ist der Verordnungsgeber im Hinblick auf die Geltungsdauer des eingeräumten Rechts flexibler.

Im durchgeführten Begutachtungsverfahren übermittelte die WKO Steiermark eine Stellungnahme. In dieser führte sie wesentlich aus, dass im Gesetz nicht näher beschrieben wurde, was ein „drohender schwerwiegender Ernteausfall“ sei und wie dieser ermittelt werde. Der Zukauf von Trauben aus anderen Bundesländern gefährde die Marke „Steirischer Wein“. Die Bestimmungen des Buschenschankrechtes seien zur Verhinderung der Verletzung der Gewerbeordnung restriktiv auszulegen.

Der Gesetzesentwurf legt in den Erläuterungen dar, dass ein drohender schwerwiegender Ernteausfall jedenfalls dann anzunehmen ist, wenn die geschädigten Betriebe ihren Ernteausfall nicht mehr mit zugekauften steirischen Trauben ersetzen können. Dass diese Situation heuer vorliegt, wurde durch die bisherigen Erhebungen hinreichend ermittelt. Bedenken im Hinblick auf die Beeinträchtigung der Marke „Steirischer Wein“ und Verletzung der Vorschriften der Gewerbeordnung – der Verfassungsdienst des Amtes der Landesregierung hat eine solche nicht gesehen – sollen im Hinblick auf die existenzielle Bedrohung einiger InhaberInnen von Buschenschänken in den Hintergrund treten.

Von der Auflage des Novellenentwurfs soll deshalb Abstand genommen werden, weil die InhaberInnen von Buschenschänken schon in den nächsten Wochen über den Einkauf von Trauben entscheiden müssen. Danach wird ein zureichendes Traubenangebot auch in Niederösterreich und Burgenland nicht mehr gegeben sein. Es soll daher die Novelle noch vor der Sommerpause des Landtags in Kraft treten.

 

Beschluss der Steiermärkischen Landesregierung vom 16. Juni 2016.


Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

(siehe angeschlossenen Gesetzestext)