LANDTAG STEIERMARK
XVIII. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 782/1

Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT)

eingebracht am 25.09.2020, 07:33:52


Landtagsabgeordnete(r): LTAbg. Robert Reif (NEOS), LTAbg. Nikolaus Swatek, BSc (NEOS)
Fraktion(en): NEOS
Zuständiger Ausschuss: Soziales
Regierungsmitglied(er): Landesrätin Mag. Doris Kampus, Landesrätin Dr. Juliane Bogner-Strauß

Betreff:
Zusammenführung der schulischen Assistenz in einem Ressort der Landesregierung

Seit Bestandsbeginn der Anwaltschaft für Menschen mit Behinderungen (AMB) vertritt dieser die Interessen jener Menschen und ihren Angehörigen. Durch die Arbeit der AMB wurde bereits eine Vielzahl an Empfehlungen an den Landtag ausgesprochen, die eine Beseitigung von Missständen, Schaffung neuer Leistungen, die Partizipation und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen, um nur einige Beispiele zu nennen, erwirken konnten. Die Liste der Empfehlungen, welche noch nicht oder erst teilweise umgesetzt wurden, ist folgt man dem Tätigkeitsbericht 2018/19, jedoch immer noch länger, als jene der umgesetzten Maßnahmen. Eine aufrechte Empfehlung, welche seit vielen Jahren ein Problem darstellt, sind die ungelösten Fragen der Kompetenz für die Erbringung der schulischen Assistenzleistungen. 

Neben der Problematik der Zuständigkeit zwischen Bund und Land, besteht auch innerhalb der Ressorts der Landesregierung eine geteilte Verantwortlichkeit. Einerseits ist das Bildungsressort nach § 35a Stmk. Pflichtschulerhaltungsgesetz und andererseits das Sozialressort nach § 7 Stmk. Behindertengesetz verpflichtet, Assistenz für Schüler_innen mit Behinderung zu finanzieren. Deren Zusammenführung wurde trotz, mehrfach in den Berichten der AMB, vorgebrachten Forderung nie vollzogen. Die Verteilung der Zuständigkeit verkomplizieren und erschweren die Situation für Betroffene, anstatt einen inklusiven Schulbetrieb zu fördern. Die Verfahren sind derzeit für Eltern und deren Kinder oft langwierig und kompliziert und kosten den betroffenen Familien in vielen Fällen nicht nur Geld, sondern auch Kraft und Zeit. 

Die unterschiedlichen Gesetzlichkeiten und Zuständigkeiten innerhalb der Steiermark sollten endlich vereinheitlicht und zu einer zuständigen Stelle zusammengeführt werden.


Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Die Landesregierung wird aufgefordert, dem Landtag einen Gesetzesentwurf vorzulegen, der vorsieht, die Zuständigkeit der schulischen Assistenzleistung in einem Ressort zusammenzuführen, und somit einer langjährigen Forderung des steirischen Anwalts für Menschen mit Behinderungen nachzukommen.


Unterschrift(en):
LTAbg. Robert Reif (NEOS), LTAbg. Nikolaus Swatek, BSc (NEOS)