LANDTAG STEIERMARK
XVIII. GESETZGEBUNGSPERIODE


TOP 10

EZ/OZ 2027/5

Schriftlicher Bericht

Ausschuss: Gemeinden und Regionen

Betreff:
Bessere finanzielle Unterstützung von Gemeinden bei der Bekämpfung von „Angsträumen“

 

Regierungsmitglied(er): Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer
zu:
EZ 2027/1, Bessere finanzielle Unterstützung von Gemeinden bei der Bekämpfung von „Angsträumen“ (Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT))

 

Der Ausschuss "Gemeinden und Regionen" hat in seiner Sitzung am Dienstag, dem 21.06.2022 über den oben angeführten Gegenstand die Beratungen durchgeführt.

Mit Beschluss des Ausschusses für Gemeinden und Regionen vom 08.03.2022 wurde die Steiermärkische Landesregierung ersucht, eine Stellungnahme zum Antrag, Einl.Zahl 2027/1, betreffend „Bessere finanzielle Unterstützung von Gemeinden bei der Bekämpfung von ‚Angsträumen‘ “ abzugeben.

Aufgrund dieses Beschlusses erstattet die Steiermärkische Landesregierung folgende Stellungnahme:

"Die Landesregierung ist stets bemüht, sicherheitsrelevante Aspekte aufzugreifen und gemeinsam mit den dafür zuständigen Stellen für Verbesserungen und geeignete Rahmenbedingungen zu sorgen. Während die örtliche Sicherheitspolizei von den Gemeinden im eigenen Wirkungsbereich wahrzunehmen ist (nur eingeschränkte Zuständigkeit bezogen auf Aspekte wie Anstandsverletzung, Lärmerregung oder Tierhaltung), obliegt die allgemeine Sicherheitspolizei als Aufrechterhaltung der öffentlichen Ruhe, Ordnung und Sicherheit dem Bund und den ihm unterstellten Sicherheitsbehörden. Vertreter der Landesregierung sind dabei im regelmäßigen Austausch mit der Landespolizeidirektion und werden die angesprochene Thematik aufgreifen und zur Diskussion stellen. Ausgehend von den Ergebnissen soll in der Folge überlegt werden, in welcher Form und in welchem Umfang ein unterstützendes Fördersystem zweckmäßig erscheint."

Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Der Bericht des Ausschusses für Gemeinden und Regionen zum Antrag, Einl.Zahl 2027/1, betreffend „Bessere finanzielle Unterstützung von Gemeinden bei der Bekämpfung von ‚Angsträumen‘“, der Abgeordneten der FPÖ wird zur Kenntnis genommen.

 

 

 

Der Obmannstellvertreter:
LTAbg. Mag. Dr. Wolfgang Dolesch