LANDTAG STEIERMARK
XVII. GESETZGEBUNGSPERIODE


TOP 15

EZ/OZ 2599/5

Schriftlicher Bericht

Ausschuss: Umwelt

Betreff:
Die Energie-Wende erfordert Einsparungen beim Energieverbrauch

 

zu:
EZ 2599/1, Die Energie-Wende erfordert Einsparungen beim Energieverbrauch (Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT))

 

Der Ausschuss "Umwelt" hat in seiner Sitzung am Dienstag, dem 08.01.2019 über den oben angeführten Gegenstand die Beratungen durchgeführt.

Mit Beschluss des Ausschusses für Umwelt vom 11.09.2018 wurde die Steiermärkische Landesregierung ersucht eine Stellungnahme zum Antrag, Einl.Zahl 2599/1 betreffend „Die Energie-Wende erfordert Einsparungen beim Energieverbrauch“, abzugeben.

Aufgrund dieses Beschlusses erstattet die Steiermärkische Landesregierung folgende Stellungnahme:

Die Klima- und Energiestrategie Steiermark (KESS) 2030 sieht vor, dass beginnend mit dem Jahr 2019 Aktionspläne zur Umsetzung von konkreten Maßnahmen zur Zielerreichung der Strategie auszuarbeiten sind. Diese Aktionspläne sollen eine Laufzeit von jeweils drei Jahren aufweisen. Der erste Aktionsplan mit der Laufzeit 2019 bis 2021 wird der Steiermärkischen Landesregierung in den nächsten Wochen zum Beschluss vorgelegt werden. Der Aktionsplan wird derzeit in einem breit angelegten Steakholderprozess unter Einbindung landesinterner und externer Experten bzw. Interessensvertretungen erarbeitet.

Das steirische Ziel 30 % Energieeffizienz bis 2030 ist sehr ambitioniert und wurde beim Beschluss der KESS 2030 dem damals diskutierten Zielwert der Europäischen Union angepasst. Der KESS-Aktionsplan 2019-2021 wird jedenfalls entsprechende Maßnahmen enthalten, welche die Reduktion des Energiebedarfs und die Erhöhung der Ressourcen- und Energieeffizienz in der Steiermark im Fokus haben. Mit den Maßnahmen dieses und der folgenden Aktionspläne bis 2030 soll sichergestellt werden, dass der Beitrag des Landes Steiermark zur Erreichung der steirischen Klima- und Energieziele – wie in der KESS 2030 definiert - geleistet wird.

Die Aktionspläne beinhalten ausschließlich Maßnahmen, welche auch vom Land Steiermark veranlasst bzw. beeinflusst werden können. Der Energieverbrauch der Steiermark wird jedoch auch – und in höherem Maße – von Faktoren beeinflusst, welche außerhalb des Wirkungsbereichs des Landes Steiermark liegen. Dies sind z.B. Bevölkerungswachstum, Wirtschaftswachstum, Heizgradtage, gesetzliche und steuerliche Lenkungsmaßnahmen sowie Förderungen des Bundes. Aus diesem Grund kann es vorkommen, dass sich in einzelnen Jahren die geplante Reduktion des Energieverbrauchs nicht einstellt. Die Tendenz der letzten Jahre zeigt jedoch deutlich, dass die Energieeffizienzmaßnahmen in der Steiermark greifen und der Energieverbrauch seit 2005 trotz Wirtschafts- und Bevölkerungswachstum rückläufig ist.

Die KESS 2030 definiert acht Schwerpunkte: Abfall- und Ressourcenwirtschaft, Bildung und Lebensstil, Energieaufbringung und -verteilung, Gebäude und Siedlungsstrukturen, Land- und Forstwirtschaft, Mobilität, Vorbildfunktion öffentlicher Bereich sowie Wirtschaft und Innovation. Eigene Ziele für die genannten Schwerpunkte wurden in der Strategie bewusst nicht definiert. Dies deshalb, da einerseits die technischen Entwicklungen in den einzelnen Schwerpunktthemen bis 2030 nicht absehbar sind und andererseits – wie bereits erwähnt – die Entwicklung des Energieverbrauchs wesentlich von äußeren, nicht vom Land Steiermark gestaltbaren Parametern beeinflusst wird. Durch die Definition von sektor- bzw. schwerpunktsunabhängigen Zielen bleibt die Flexibilität erhalten, eine Untererfüllung in der Zielerreichung eines Schwerpunktes durch die Übererfüllung in einem anderen Schwerpunkt auszugleichen. Der Fokus der KESS 2030 liegt auf der Gesamtzielerreichung.

Ein wesentlicher Teil der Aktivitäten des Landes Steiermark im Bereich der Energieeinsparung und –effizienz stellt seit Jahren die Bewusstseinsbildung und die Energieberatung dar. Bewusstseinsbildungsmaßnahmen für Klimaschutz und Energiesparen werden unter der Marke „Ich tu´s“ gebündelt, die Bevölkerung wird bei regelmäßigen Veranstaltungen und Kampagnen sowie online unter www.ich-tus.at informiert und zum Energiesparen animiert. Neben der Energieberatung der Abteilung 15 – FAEW steht steiermarkweit ein Netzwerk von ca. 70 EnergieberaterInnen für Privatpersonen und Gemeinden zur Verfügung. Mit geförderten Beratungen, beim Kunden oder in einer Beratungsstelle oder über eine eigene Telefoninfoline, kann man sich über Energiespar- und Effizienzmaßnahmen sowie über die vielfältigen Fördermöglichkeiten des Landes, vom Bund oder von Gemeinden informieren. Die Beratungsmöglichkeiten werden sehr gut in Anspruch genommen, die Zahlen steigen jedes Jahr an. 2018 werden ca. 1.000 Vor-Ort-Beratungen, ca. 3.500 Beratungen in Beratungsstellen und ca. 4.000 Telefonberatungen durchgeführt werden. Für die Anforderungen von Unternehmen gibt es das eigene Beratungsnetzwerk der Wirtschaftsinitiative Nachhaltigkeit (WIN) mit weit über 100 BeraterInnen.

 

Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Der Bericht des Ausschusses für Umwelt zum Antrag der Abgeordneten der Grünen, EZ 2599/1, betreffend "Die Energie-Wende erfordert Einsparungen beim Energieverbrauch" wird zur Kenntnis genommen.

 

 

Die Obfrau:
LTAbg. Gabriele Kolar