LANDTAG STEIERMARK
XVII. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 1698/1

Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT)

eingebracht am 19.05.2017, 08:20:16


Landtagsabgeordnete(r): LTAbg. Mag.Dr. Wolfgang Dolesch (SPÖ), LTAbg. Lukas Schnitzer (ÖVP), LTAbg. Johannes Schwarz (SPÖ), LTAbg. Bernhard Ederer (ÖVP)
Fraktion(en): SPÖ, ÖVP
Zuständiger Ausschuss: Bildung
Regierungsmitglied(er): Landesrätin Mag. Ursula Lackner
Beilagen: Steiermärkische Schulzeit-Ausführungsgesetz-Novelle 2017.docx, SchZAG Erläuterungen.docx

Betreff:
Novelle des Steiermärkischen Schulzeitausführungsgesetzes

Mit der geplanten Novelle des Steiermärkischen Schulzeitausführungsgesetzes soll eine Flexiblisierung in der Unterrichtgestaltung ermöglicht werden.

Die tägliche Bewegungseinheit, die im Burgenland sehr erfolgreich als Pilotprojekt läuft, sieht vor, dass Bewegungscoaches eine zusätzliche Bewegungseinheit pro Klasse abhalten. Dies ist kein Unterricht im klassischen Sinn, sondern ein Ergänzungsangebot. Durch die derzeitige Rechtslage ist es in der Steiermark leider nicht möglich, am Vormittag Lückenstunden einzuziehen, um diese Bewegungseinheit dann abhalten zu können.

Die bisherige Regelung des Steiermärkischen Schulzeitausführungsgesetzes sieht im § 3 Abs. 2 erster Satz vor, dass der Unterricht als ungeteilter Vormittagsunterricht zu führen ist. Da  immer häufiger das Anliegen an die Schulen herangetragen wird, dass private Institutionen (z.B. Vereine) aus verschiedenen Anlässen am Vormittag außerschulische Aktivitäten an den Schulen mit den Kindern durchführen wollen, soll den Schulleitungen die Möglichkeit eingeräumt werden, bei Bedarf auch den Unterricht am Vormittag zu unterbrechen. Daher wird das Wort „ungeteilter“ gestrichen.

Die Teilnahme an solchen außerschulischen Veranstaltungen ist freiwillig.  Die Beaufsichtigung aller SchülerInnen durch die Schule muss in diesen Fällen jedenfalls sichergestellt sein.

Um eine Vollziehung dieser Bestimmung schon im Schuljahr 2017/18 zu ermöglichen, wird als Inkrafttretensdatum der 1. September 2017 festgelegt.

 


Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

 

Gesetz vom                  , mit dem das Steiermärkische Schulzeit-Ausführungsgesetz 1999 geändert wird (Steiermärkische Schulzeit-Ausführungsgesetz-Novelle 2017)

 

Der Landtag hat beschlossen:

(siehe beiliegenden Gesetzestext)

 


Unterschrift(en):
LTAbg. Mag.Dr. Wolfgang Dolesch (SPÖ), LTAbg. Lukas Schnitzer (ÖVP), LTAbg. Johannes Schwarz (SPÖ), LTAbg. Bernhard Ederer (ÖVP)