LANDTAG STEIERMARK
XVII. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 2678/1

Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT)

eingebracht am 18.09.2018, 09:07:18


Landtagsabgeordnete(r): LTAbg. Sandra Krautwaschl (Grüne), LTAbg. Lambert Schönleitner (Grüne), LTAbg. Dipl.-Ing.(FH) Lara Köck (Grüne)
Fraktion(en): Grüne
Zuständiger Ausschuss: Umwelt
Regierungsmitglied(er): Landesrat Anton Lang

Betreff:
Abgenommene Tiere müssen viel zu lang im Tierheim bleiben

Wenn die Behörde feststellt, dass die Tierhaltung nicht mehr den Bewilligungsvoraussetzungen entspricht oder Tiere bedroht sind, sind die betroffenen Tiere unter den Voraussetzungen des § 23 Abs. 2 Tierschutzgesetz abzunehmen und solchen Vereinigungen, Institutionen oder Personen zu übergeben, die Gewähr für eine entsprechende Haltung bieten. Sind innerhalb von sechs Monaten nach Abnahme von Tieren die Voraussetzungen für eine ordnungsgemäße Haltung geschaffen oder ist die erforderliche Genehmigung erwirkt, so sind sie gemäß § 23 Ab. 3 TSchG zurückzustellen. Ist dies nicht der Fall oder ist bereits vor Ablauf dieser Frist – frühestens aber zwei Monate nach der Abnahme – erkennbar, dass die Voraussetzungen bis dahin nicht vorliegen werden, so sind die Tiere als verfallen anzusehen.

Diese "Aufbewahrungspflicht" von 6 Monaten für die behördliche Verwahrung ist für die praktische Umsetzung extrem lang. Bei bewilligungspflichtigen Tierhaltungen geht es oft um eine große Anzahl an Tieren. In einem Zeitraum von 6 Monaten fallen für die Unterbringung der Tiere massive Kosten an, die auch noch von den Behörden zu tragen sind, wenn sie vom Tierhalter nicht eingefordert werden können, was nicht selten der Fall ist. Und Tierheime verfügen selten über ausreichende zusätzliche Kapazitäten, sodass die Tiere unter den wenig geeigneten Verhältnissen leiden müssen.

Die Frist, dass abgenommene Tiere frühestens nach Ablauf von 6 Monaten vergeben werden dürfen und daher in diesem Zeitraum untergebracht werden müssen, ist aus Sicht des Tierwohls viel zu lange. Zudem steht zu befürchten, dass in der Praxis die verpflichtende lange Unterbringungsfrist den Vollzug des Gesetzes zugunsten des Tierwohls, also die Abnahme (insbesondere von Nutztieren) eher hemmt und einschränkt.

Grundsätzlich gilt also das Prinzip, dass die Tiere nach Schaffung einer ordnungsgemäßen Haltung innerhalb von sechs Monaten zurückzustellen sind. Im Falle einer Abnahme aufgrund von § 8a TSchG (illegales Verkaufen und Anbieten zum Verkauf) spielen die Haltungsbedingungen jedoch keine Rolle und ist die Rückgabe an illegale Verkäufer und Verkäuferinnen nicht vorgesehen.

Die Bestimmungen im TSchG zu Abnahme und Verfall, so wie sie derzeit in den §§ 30, 37, 39 und 40 TSchG geregelt sind, sind trotz der Fristen unklar, man denke nur an die Prognose nach zwei Monaten, dass nicht damit zu rechnen sein wird, dass nach sechs Monaten eine ordnungsgemäße Tierhaltung vorliegen wird. Wenn unklare Bestimmungen zu Rechtsstreitigkeiten führen, kann die Unterbringungszeit im Tierheim weit über die sechs Monate hinausreichen.

Im Zuge einer Novellierung des TSchG soll eine eindeutige und praktikable Regelung der Abnahme und des Verfalls geschaffen werden. Im Sinne einer Kostenersparnis für die Gebietskörperschaft (Unterbringung) sowie zum Wohl der Tiere (raschere Vermittlungsmöglichkeit) soll der sofortige Verfall mit Abnahme der Tiere generell vorgesehen werden.


Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Die Landesregierung wird aufgefordert, an die Bundesregierung mit dem Ersuchen heranzutreten, dass im Zuge einer Novellierung des TSchG zum Wohl der Tiere (kurze Unterbringung, rasche Vermittlungsmöglichkeit) und im Sinne einer Kostenersparnis für die Gebietskörperschaft mit der Abnahme von Tieren der sofortige Verfall generell vorgesehen wird ("abgenommene Tiere gelten als verfallen").


Unterschrift(en):
LTAbg. Sandra Krautwaschl (Grüne), LTAbg. Lambert Schönleitner (Grüne), LTAbg. Dipl.-Ing.(FH) Lara Köck (Grüne)