LANDTAG STEIERMARK
XVIII. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 757/1

Befragung eines Mitgliedes der Landesregierung (§ 69 GeoLT)

eingebracht am 17.09.2020, 09:37:31


Landtagsabgeordnete(r): LTAbg. Sandra Krautwaschl (Grüne)
Fraktion(en): Grüne
Regierungsmitglied(er): Landesrätin Mag. Doris Kampus

Betreff:
Sozialunterstützung auf das höhere Salzburger und Kärntner Niveau anheben

Es gibt keinen Grund, dass die Menschen in der Steiermark sozial schlechter gestellt werden als in Salzburg oder Kärnten. Hohe Wohnkosten und Kinderarmut müssen auch in der Steiermark viel offensiver bekämpft werden. Im Gegensatz zu Salzburg und Kärnten hat die Steiermärkische Landesregierung die Freiräume des Grundsatzgesetzes und den vom Verfassungsgerichtshof aufgezeigten weiten Spielraum der Länder als Ausführungsgesetzgeber nicht zum Wohle der Bezugsberechtigten ausgelegt.

So ist in Salzburg jedes Kind gleich viel Wert (21% vom Grundbezug), während in der Steiermark eine Staffelung vorgesehen ist, obwohl der Verfassungsgerichtshof die Staffelung des schwarz-blauen Sozialhilfegrundgesetzes (SH-GG) aufgehoben hat.

Noch grundlegender ist der Unterschied bei den Wohnkosten: In Salzburg beträgt die Wohnkostenpauschale 30%, in der Steiermark nur 20% und damit niedriger als nach dem SH-GG möglich. Für Kinder gibt es in Salzburg eine Wohnkostenpauschale, da der erforderliche Wohnraumbedarf mit Kindern ansteigt, während das in der Steiermark nicht vorgesehen ist. In Salzburg ist es sogar möglich, bei regional höheren Wohnkosten eine noch höhere Unterstützung zu bekommen, da dies als Härtefall zu sehen ist.

Es wird folgende

Anfrage

gestellt:

Warum haben Sie im Entwurf des Sozialunterstützungsgesetzes die Freiräume nicht genutzt, wie in Salzburg und Kärnten Menschen bestmöglich vor Armut zu schützen?


Unterschrift(en):
LTAbg. Sandra Krautwaschl (Grüne)