LANDTAG STEIERMARK
XVIII. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 166/1

Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT)

eingebracht am 14.01.2020, 15:32:18


Landtagsabgeordnete(r): LTAbg. Mag.Dr. Wolfgang Dolesch (SPÖ), LTAbg. Erwin Dirnberger (ÖVP)
Fraktion(en): SPÖ, ÖVP
Zuständiger Ausschuss: Klimaschutz
Regierungsmitglied(er): Landesrätin Mag. Ursula Lackner

Betreff:
Novellierung Baugesetz

 

In der Regierungsvereinbarung "Agenda Weiß-Grün" findet sich zur Bauordnung folgender Passus: "In der abgelaufenen Funktionsperiode wurde begonnen, Baugesetz und Raumordnung auf neue Beine zu stellen. Der Klimawandel, der steigende Bodenverbrauch und sich leerende Ortskerne sind Herausforderungen, denen wir uns stellen werden müssen. Durch Nachverdichtung, Sanierung und" .... "werden wir diesen Anforderungen entgegentreten. Die rasche Weiterführung der Novellierung dieser beiden Gesetze mit Schwerpunkten auf" .... "Ortskernstärkung und Rechtssicherheit für Wohnbevölkerung, Unternehmen und die regionalen land- und forstwirtschaftlichen Betriebe wird deshalb ein zentraler Punkt sein."

Der Landtag sollte daher die Verhandlungen zum Baugesetz auf Basis der Unterlagen aus der XVII. Gesetzgebungsperiode (zuzüglich der Prüfung von verpflichtend zu installierenden Brandmeldern) wieder aufnehmen.


Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Der Landtag soll die Verhandlungen zur Novellierung des Baugesetzes am Stand der letzten Gesetzgebungsperiode wieder aufnehmen und abschließend die Ergebnisse beschließen.

 


Unterschrift(en):
LTAbg. Mag.Dr. Wolfgang Dolesch (SPÖ), LTAbg. Erwin Dirnberger (ÖVP)