LANDTAG STEIERMARK
XVIII. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 677/1

Schriftliche Anfrage an die Landesregierung oder eines ihrer Mitglieder (§ 66 GeoLT)

eingebracht am 31.07.2020, 11:34:49


Landtagsabgeordnete(r): LTAbg. Mag. Stefan Hermann, MBL (FPÖ), LTAbg. Marco Triller, BA MSc (FPÖ)
Fraktion(en): FPÖ
Regierungsmitglied(er): Landeshauptmann-Stv. Anton Lang
Frist: 30.09.2020

Betreff:
Wie stellt sich die Haftung für die JOANNEUM RESEARCH aktuell dar?

In der Landtagssitzung am 17. Jänner 2017 wurde mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ, Grünen und KPÖ beschlossen, dass das Land Steiermark eine bilanziell wirksame Haftung für die JOANNEUM RESEARCH Forschungsgesellschaft mbH in Höhe von 5,6 Millionen Euro übernimmt, wobei die Bedeckung im Globalbudget Finanzen erfolgt. Der Hintergrund des Beschlusses ließ sich dem Begründungstext der entsprechenden Regierungsvorlage (EZ/OZ: 1349/1, XVII. GP) entnehmen. Demnach wurde im Wirtschaftsjahr 2015/2016 bei der JOANNEUM RESEARCH eine Großbetriebsprüfung des Finanzamtes Graz-Stadt für den Prüfungszeitraum 2011 bis 2014 durchgeführt. Die Prüfungsschwerpunkte umfassten insbesondere die aus dem Status der Gemeinnützigkeit resultierenden Umsatzsteuerzahlungen sowie die Kontrolle der Bemessungsgrundlage für die vom Finanzamt ausbezahlten Forschungsprämien.

Das Finanzamt kam in seinem Bescheid zu der Feststellung, dass auf Grund der Formulierungen im bestehenden Gesellschaftsvertrag der JOANNEUM RESEARCH die steuerliche Gemeinnützigkeit des Unternehmens nicht mehr gegeben sei. Aus dieser Feststellung resultierten Umsatzsteuernachforderungen für den Prüfungszeitraum in Höhe von insgesamt rund 2,26 Millionen Euro. Des Weiteren wurde festgestellt, dass die vom Land Steiermark geleisteten Basisfinanzierungsmittel an die JOANNEUM RESEARCH aus Sicht des Finanzamtes Graz-Stadt nicht in die Berechnung der Bemessungsgrundlage für die Forschungsprämie einbezogen werden dürfen. Daraus resultierte eine Rückforderung aus dem Titel der Forschungsprämie für den Prüfungszeitraum in Höhe von insgesamt rund 2,42 Millionen Euro.

Seitens der JOANNEUM RESEARCH wurde Beschwerde gegen die auf Grund der abgabenbehördlichen Prüfung ergangenen Bescheide sowie ein Antrag auf Aussetzung der Einhebung eingebracht. Dem Antrag auf Aussetzung wurde seitens des Finanzamtes stattgegeben. Im Jahresabschluss des Wirtschaftsjahres 2015/2016 der JOANNEUM RESEARCH war es laut Begründungstext aus kaufmännischer Vorsicht notwendig, Rückstellungen für diese Forderungen unter Berücksichtigung der Auswirkung auf die dem Prüfungszeitraum nachfolgenden Wirtschaftsjahre 2014/2015 sowie 2015/2016 einzustellen. Daraus ergab sich ein Rückstellungserfordernis in Höhe von insgesamt rund 7,14 Millionen Euro. Seitens der Gesellschaft wurde eine entsprechende Rückstellung gebildet, welche jedoch zu einem Jahresverlust von rund 5,6 Millionen Euro im Wirtschaftsjahr 2015/2016 führte. In eben jener Höhe sollte gemäß Begründungstext der Gesellschaft gegenüber als Gegenposition für die erforderlichen Rückstellungen eine bilanziell wirksame Haftungserklärung seitens des Landes Steiermark abgegeben werden, um negative Auswirkungen der Betriebsprüfung in der Bilanz zu vermeiden. Durch diese Maßnahme sollte es der JOANNEUM RESEARCH Forschungsgesellschaft mbH ermöglicht werden, im Jahresabschluss zum 31.12.2016 die bereits gebildete Rückstellung im Ausmaß von 5,6 Millionen Euro wieder aufzulösen und somit wiederum ein deutlich verbessertes Bilanzbild zu zeigen. Durch diese Vorgehensweise könnten mögliche negativen Auswirkungen bei zukünftigen Förderanträgen vermieden werden.

Laut der Steiermärkischen Landesregierung war die Dauer des gegenständlichen abgabenrechtlichen Verfahrens zum Zeitpunkt der Regierungsvorlage nicht abschätzbar, es könnte sich über mehrere Jahre hinziehen.

Tatsache ist, dass seit der Haftungsübernahme bereits dreieinhalb Jahre vergangen sind. Die einzigen derzeit vorliegenden Informationen über den aktuellen Stand des Verfahrens sind dem Rechnungsabschluss 2018 zu entnehmen. Dort finden sich in der Anlage 6r des ersten Bandes die Haftungsnachweise des Landes Steiermark. Demnach ist nach wie vor für die JOANNEUM RESEARCH Forschungsgesellschaft mbH ein Haftungsrahmen von 5,6 Millionen Euro ausgewiesen.

Im Zuge der gegenständlichen Anfrage soll der aktuelle Stand bezüglich der Haftungssituation des Landes Steiermark für die JOANNEUM RESEARCH Klärung erfahren.


Es wird daher folgende

Schriftliche Anfrage

gestellt:

  1. Wie stellt sich die Haftungssituation des Landes Steiermark für die JOANNEUM RESEARCH zum Zeitpunkt der Anfragebeantwortung konkret dar?

  2. Wie hat sich die Haftungssituation seit Übernahme der Haftung im Jänner 2017 entwickelt?

  3. Falls die Haftung nach wie vor besteht, wann ist Ihres Kenntnisstandes nach mit einer Änderung der Situation zu rechnen, bspw. da ein baldiger Verfahrensabschluss bevorsteht bzw. die Haftung aller Voraussicht nach schlagend werden wird etc.?

  4. Falls das Verfahren mittlerweile rechtskräftig abgeschlossen sein sollte, welche sonstigen Folgen hatte das Verfahren für das Land Steiermark, etwa hinsichtlich der abgabenrechtlichen Situation bei anderen Beteiligungsunternehmen?

  5. Welche Kosten sind dem Land Steiermark und insbesondere Ihrem Ressort infolge dieses abgabenrechtlichen Verfahrens bis zum Zeitpunkt der Anfragebeantwortung erwachsen?

  6. Wie stellte sich bzw. stellt sich der Austausch mit dem zuständigen Wissenschaftsressort seit Übernahme der Haftung dar, gab es bspw. regelmäßige Rücksprache bzgl. des Verfahrenstandes, wer war und ist in den Austausch involviert, gab es Informationsvereinbarungen bzw. -Berichtsverpflichtungen etc.?

  7. Falls das Verfahren mittlerweile rechtskräftig abgeschlossen sein sollte, wann wollten Sie den Landtag Steiermark über die finanzpolitischen Auswirkungen des Verfahrensausgangs für das Land Steiermark informieren?


Unterschrift(en):
LTAbg. Mag. Stefan Hermann, MBL (FPÖ), LTAbg. Marco Triller, BA MSc (FPÖ)