LANDTAG STEIERMARK
XVIII. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 467/1

Dringliche Anfrage (§ 68 GeoLT)

eingebracht am 30.04.2020, 16:01:40


Landtagsabgeordnete(r): LTAbg. Nikolaus Swatek, BSc (NEOS), LTAbg. Robert Reif (NEOS)
Fraktion(en): NEOS
Regierungsmitglied(er): Landesrätin Mag. Ursula Lackner

Betreff:
EU-Kommission prüft Shopping City Seiersberg - gibt es Versäumnisse der Landesregierung?

Der Fall Shopping City Seiersberg ist um eine Facette reicher. Wie man aus Medienberichten erfahren durfte, ist nach dem Österreichischen Verfassungsgerichtshof jetzt auch die Europäische Kommission an den stark umstrittenen Sonderregelungen für die SCS interessiert.

Denn die EU-Kommission hat ein Eilverfahren eingeleitet und die Republik zur Stellungnahme in Bezug auf die fehlende strategische Umweltprüfung (SUP) nach der RL 2001/42/EG aufgefordert. Diese hätte nach Aussagen von Experten im Rahmen der Einzelstandortverordnung verpflichtend durchgeführt werden müssen. NEOS hat bereits am 30. März 2020 versucht, den Umstand einer fehlenden SUP über eine Anfrage nach dem steirischen Umweltinformationsgesetz beim Land Steiermark zu klären.


Wieder einmal – so scheint es – soll für die Shopping City Seiersberg der Schwarz-Rote Teppich ausgerollt und ein Sonderweg eingeschlagen werden. Aber die Steirerinnen und Steirer haben endlich Fairness und Transparenz im Fall SCS verdient. Rechte müssen für alle gelten, und niemand sollte es sich in der Steiermark richten können. Leider sieht das die Landesregierung offenbar anders. Der Landesregierung und auch den Mitgliedern des Raumordnungsbeirat muss bewusst gewesen sein, dass es keine SUP gab und damit möglicherweise sogar Europarecht verletzt wurde.
Auch, dass das Rechtsgutachten gegen die SUP offenbar von der Gemeinde Seiersberg an die Landesregierung übergeben wurde, ohne, dass diese ein eigenes  Rechtsgutachten erstellt hat, ist äußerst fragwürdig.


Laut zuständiger Landesrätin Lackner “wurde geprüft, ob die gesetzlich festgelegten Kriterien vorliegen, sowie eine Vielzahl von Gutachten, Stellungnahmen, Studien und Analysen eingeholt, auf deren Basis der Entwurf für eine Einzelstandort-Verordnung erarbeitet wurde“ (Quelle: https://steiermark.orf.at/stories/3044326/)

Im Jahr 2020 sollten Gutachten, Stellungnahmen, Studien und Analysen nicht in Schubladen vor der Bevölkerung versteckt werden. Denn die Steirerinnen und Steirer haben im Fall SCS Transparenz und Aufklärung verdient. Eigentlich sollte es, wie in anderen Ländern auch, eine Selbstverständlichkeit sein, dass durch Steuermittel finanzierte Gutachten öffentlich zugänglich sind.

Gerade in einem langjährigen und komplexen Fall wie der SCS braucht es transparente und rechtlich wasserdichte Entscheidungen. Andernfalls setzt die Landesregierung ihr zynisches Spiel mit dem Steuergeld der Steirerinnen und Steirer sowie der Rechtsstaatlichkeit fort. Diese Anfrage soll Licht in das Dunkel der Causa SCS bringen.


Es wird daher folgende

Dringliche Anfrage

gestellt:

Zum EU-Pilotverfahren

  1. Stimmt es, dass die Europäische Kommission ein EU-Pilotverfahren in Bezug auf die SCS eingeleitet hat?

  2. Wie begründet die Europäische Kommission die Einleitung des EU-Pilotverfahrens?

  3. Stimmt es, dass die Kommission die Republik Österreich zu einer Stellungnahme aufgefordert hat?

  4. Welche Fragen möchte die Kommission von der Republik Österreich beantwortet wissen?

  5. Liegt der Grund für das EU-Pilotverfahren darin, dass im Zuge des Verfahrens zur Einzelstandortverordnung keine strategische Umweltprüfung nach § 4 StROG bzw. iSd Richtlinie 2001/42/EG durchgeführt worden ist?

  6. Warum hat man keine strategische Umweltprüfung durchgeführt? Besteht der Grund für die unterlassene Umweltprüfung allein im Gutachten von Prof. Dr. Ennöckl vom Dezember 2018?

  7. Stimmt es, dass das Gutachten von Prof.Dr. Ennöckl von der Gemeinde Seiersberg vorgelegt worden ist? 

  8. Ist ihnen der Auftraggeber des Gutachtens von Prof.Dr. Ennöckl bekannt? Ist Ihnen bekannt, wer dieses Gutachten finanziert hat? Wenn ja, wer ist dieser? Wenn nein, warum sind Sie dieser Frage nicht nachgegangen?

  9. Hat die LReg den konkreten Gutachtensauftrag überprüft?

  10. Gibt es andere Gutachten, die zur Ansicht gelangen, dass hier eine SUP-Pflicht besteht? Wenn ja, wie wird die Landesregierung sicherstellen, welches der Gutachten die besseren Gründe für sich hat?

  11. Aus der Beantwortung der UIG Anfrage ergibt sich, dass der Verfassungsdienst des Landes das Gutachten “auf seine Plausibilität und Schlüssigkeit” hin überprüft hat. Ging der Verfassungsdienst des Landes auch mit den Ergebnissen des Gutachtens inhaltlich konform?

  12. Wurde der Verfassungsdienst mit anderen Gutachten, so es solche gibt (siehe Frage 10.) konfrontiert, wenn nein warum nicht, wenn ja mit welchem Ergebnis? 

  13. Gibt  es schriftliche Unterlagen zur vom Verfassungsdienst vorgenommenen Überprüfung des Gutachtens? Falls ja: Können diese Unterlagen dem Landtag zur Verfügung gestellt werden? Wenn nein, warum gibt es keine schriftlichen Aufzeichnungen? Warum sind sie nicht bereit, diese Informationen dem Landtag zur Verfügung zu stellen?

  14. Wäre eine SUP nach der Rechtsansicht des Verfassungsdienstes erforderlich gewesen? Falls ja: Warum ist die LReg nicht dieser Rechtsansicht gefolgt? 

  15. Hat die LReg nunmehr vor, eine strategische Umweltprüfung durchzuführen?

  16. Stellt die LReg in Hinkunft sicher, dass bei Projekten von solcher Größenordnung die Frage einer durchzuführenden SUP durch Gutachter beurteilt wird, die von neutraler Seite beauftragt werden?

  17. Steht das Ergebnis der Beurteilung der FA 13 im Einklang mit der Verwaltungspraxis in der Steiermark im Zusammenhang mit der Prüfung einer SUP-Pflicht, wie sie etwa im Leitfaden der Landesregierung zur SUP-Pflicht dargelegt ist?

Zur Empfehlung des Raumordnungsbeirates

  1. Hat sich der Raumordnungsbeirat bei seiner Empfehlung an die Landesregierung, eine Einzelstandortverordnung für das Shopping Center Seiersberg zu erlassen, mit der Frage der strategischen Umweltprüfung vertieft auseinandergesetzt?

  2. Hat sich der Raumordnungsbeirat bei seiner Empfehlung an die Landesregierung, eine Einzelstandortverordnung für das Shopping Center Seiersberg zu erlassen, mit den verfassungsrechtlichen Bedenken vertieft auseinandergesetzt?

  3. Welche Rechtsgutachten lagen dem Raumordnungsbeirat bei seiner Empfehlung vor? Gab es auch Rechtsgutachten, nach welchen eine solche Einzelstandverordnung verfassungsrechtlich im Hinblick auf den Gleicheitssatz völlig unbedenklich ist? Falls ja: Von wem stammen diese Rechtsgutachten? 

  4. Sind sie bereit, etwaige Rechtsgutachten zu veröffentlichen bzw. dem Landtag zur Kenntnis zu bringen?

  5. Welche Stellungnahmen, Studien, Analysen und Gutachten wurden für die Einzelstandordverodnung herangezogen? Von wann stammen sie? Wurden sie in den letzten Jahren jemals aktualisiert, die Erstauflage erfolgte schließlich 2016. Kann die Landesregierung ausschließen, dass die Gutachten von falschen Grundlagen ausgingen bzw. dass sich die die Beurteilungsgrundlagen den letzten Jahren geändert haben? Wer hat welche Gutachten beauftragt? Sollten Sie von Betreiberseite zur Verfügung gestellt worden sein: Durch welche Ermittlungsschritte wurde sichergestellt, dass die übermittelten Daten stimmen? Wurden eigene Messungen durchgeführt etc.?
     

  6. Sind sie bereit, diese Stellungnahmen, Studien und Analysen und Gutachten für die Steirerinnen und Steirer zu veröffentlichen? Sind Sie bereit, diese dem Landtag zur Kenntnis zu bringen? Wenn nein, warum nicht?

  7.  Lag dem Raumordnungsbeirat bei seiner Entscheidung auch das Gutachten von Univ.Prof. Dr. Thomas Müller zur „Lex Seiersberg“ vor? Falls ja:

  8. Wie begegnet der Raumordnungsbeirat dem darin enthaltenen Argument, wonach § 31 Abs 8 StROG es nicht ermöglicht, nachträglich gesetzeswidrige Bauten zu legalisieren?

  9. Wie begegnet der Raumordnungsbeirat dem darin enthaltenen Argument, wonach der VfGH raumordnungsrechtliche Verordnungen, deren einziger Grund in der Sanierung eines rechtswidrigen Zustandes besteht, in ständiger Rechtsprechung aufgrund Verstoßes gegen den Gleichheitsgrundsatz aufhebt?

  10. Nach § 5 der Verordnung über die Geschäftsführung des Raumordnungsbeirates ist ein Sitzungsprotokoll über jede Sitzung zu führen. Finden sich in diesem Protokoll irgendwelche Hinweise auf eine tiefergehende Erörterung der europarechtlichen und verfassungsrechtlichen Problematik einer Einzelstandortverordnung?

  11. Nach § 15 Abs 2 StROG setzt sich der Raumordnungsbeirat aus verschiedenen Interessenvertretern zusammen. Wodurch ist sichergestellt, dass in der Empfehlung des Beirates nicht bloß der Wunsch dieser Interessenvertretungen zum Ausdruck kommt, sondern die Empfehlung auch auf einer fundierten rechtlichen Einschätzung der europarechtlichen und verfassungsrechtlichen Problematiken basiert?

  12. Ist der Raumordnungsbeirat ein geeignetes Gremium, um die rechtlichen Bedenken einer solchen Einzelstandortverordnung tiefgehend zu erörtern?

  13. Voraussichtlich wird der VfGH in nächster Zeit eine Entscheidung über die Verfassungsrechtskonformität der Änderungen des Landes-Straßenverwaltungsgesetz treffen. Aus dieser Entscheidung werden sich wohl auch Erkenntnisse für die verfassungsrechtliche Beurteilung einer Einzelstandortverordnung ableiten lassen. Wäre es vor diesem Hintergrund nicht sinnvoll, die Entscheidung des VfGH abzuwarten, um auf dieser Grundlage eine verfassungskonforme Vorgehensweise zu wählen?

  14. Warum wartet die LReg die Entscheidung des VfGH nicht ab? Liegen der Landesregierung  interne Einschätzungen vor, dass der Verfassungsgerichtshof der Beschwerde der Volksanwaltschaft voraussichtlich stattgegeben wird? Wenn ja: Von wem stammen sie? Wenn nein: Warum wurden keine eingeholt? 

  15. Wie stellt die LReg sicher, dass nicht sehenden Auges eine verfassungswidrige Verordnung erlassen wird?

Zur potentiellen Haftung

  1. Wie stellt die LReg sicher, dass kein EU-Vertragsverletzungsverfahren auf Grund einer unterlassenen strategischen Umweltprüfung durchgeführt wird?

  2. Wird die LReg vor Erlass der Einzelstandortverordnung im Hinblick auf die Brisanz des Themas noch externe Europarechts- und Verfassungsrechtsexperten hinzuziehen? Wenn ja, welche? Wer wird beigezogen? Wird die Landesregierung eine SUP durchführen, wenn Experten zum Ergebnis gelangen, dass eine SUP-Pflicht besteht?

  3. Ist die LReg bereit, die Ergebnisse solcher Gutachten dem Landtag zur Verfügung zu stellen?

  4. Falls nein: Wie gedenkt die LReg, potentiellen Haftungsansprüchen gegenüber dem Land Steiermark zu begegnen, die  erhoben werden, wenn die Einzelstandortverordnung als
    a. europarechtswidrig, b verfassungswidrig, bzw. c. gesetzwidrig aufgehoben wird? 

  5. Hat die Landesregierung vor an dem Beschluss einer Einzelstandortverordnung festzuhalten? Wenn ja, wann soll diese beschlossen werden? Wenn nein, wieso nicht?

  6. Warum hat die Landesregierung den Beschluss einer Einzelstandortverordnung in ihrer Sitzung vom 29.04.2020 nicht wie geplant durchgeführt? 

 

 

Unterschrift(en):
LTAbg. Nikolaus Swatek, BSc (NEOS), LTAbg. Robert Reif (NEOS)