LANDTAG STEIERMARK
XVII. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 1855/1

Regierungsvorlage

eingebracht am 17.08.2017, 11:30:05


Geschäftszahl(en): ABT16-96460/2017-2; ABT08GP-6437/2017
Zuständiger Ausschuss: Gesundheit
Regierungsmitglied(er): Landesrat Mag. Christopher Drexler, Landesrat Anton Lang

Betreff:
Erwerb der Eigentumswohnung W24, 572/31660 Anteile, der EZ 1884, GB 63108 Jakomini, im Wege der Überlassung an Zahlungsstatt

Herr Mag. Günter Auer, geb. am 21. Juli 1939 war Eigentümer der Wohnung Nr. 24 in der Schönaugasse 44, in 8010 Graz (EZ 1884  KG 63106 Jakomini). Herr Auer ist am 17. August 2015 verstorben. Vor seinem Tod hat Herr Auer Pflegegeld vom Land Steiermark und  Leistungen nach dem Stmk. Sozialhilfegesetz bezogen.

Insgesamt liegen gemäß einem Bericht des Nachlaßverfahrens Forderungen des Landes Steiermark, Abteilung 8, Referat Pflegemanagement in der Höhe von € 177.046,05  vor.

Entsprechend des vorliegenden Gutachtens eines zertifizierten, gerichtlich beeideten Sachverständigen ist der derzeitige Verkehrswert der Wohnung mit € 76.000,00 niedriger als die offenen Forderungen.

Dies ergibt sich aus dem Umstand, dass die Wohnung durch ein unkündbares und nicht widerrufbares Nutzungsverhältnis (Wohnrecht) zu Gunsten von Frau Margarethe Niederwieser, geb. am 24. Juli 1940, belastet ist.

Durch die Übernahme der Wohnung an Zahlungsstatt sowie einer Veräußerung der Wohnung nach dem Verkehrswert (nach dem Auszug der Berechtigten) wäre Befriedigung der offenen Forderungen zu einem großen Teil möglich (ohne die Belastung und Wertminderung durch das Wohnrecht, wie sie jetzt besteht).

Aus diesem Grund entspricht es den Kriterien der Zweckmäßigkeit aber auch Wirtschaftlichkeit,  dass das Land Steiermark die oben genannte Eigentumswohnung an Zahlungsstatt übernimmt.

Die ImmoESt ist vom Land Steiermark als Verlassenschaftspassivum aus dem vorhandenen Barvermögen zu bezahlen.

Im Falle der Übernahme der gegenständlichen Wohnung an Zahlungsstatt kann das Land Steiermark nach dem Tod der Nutzungsberechtigten die Eigentumswohnung (ohne Belastung durch das Wohnrecht) in Form einer öffentlichen Ausschreibung veräußern.

Der Verkaufserlös könnte nach Abzug aller Nebenkosten, Gebühren und Steuern sowie nach Überweisung des Kostenanteils in der Höhe von 40 % an den Sozialhilfeträger (Stadt Graz)  gem. § 22 Stmk. Sozialhilfegesetz 1998, idF LGBl Nr. 20/2017, dem Globalbudget der Abteilung 8 zur Abdeckung zumindest eines Teiles der offenen Forderungen zugeführt werden.

 

Beschluss der Steiermärkischen Landesregierung vom 10. August 2017.


Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

1. Die Übernahme der Eigentumswohnung W24, Schönaugasse 44, 8010 Graz durch das Land Steiermark an Zahlungsstatt wird im Sinne der im Amtsvortrag dargestellten Modalitäten genehmigt.

2. Nach dem Tod der Nutzungsberechtigten Frau Margarethe Niederwieser wird die gegenständliche Wohnung zu einem Wert, welcher durch einen zertifizierten gerichtlich beeideten Sachverständigen neu bewertet wird, öffentlich angeboten und an den Bestbieter verkauft.