LANDTAG STEIERMARK
XVII. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 1481/1

Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT)

eingebracht am 24.02.2017, 08:06:52


Landtagsabgeordnete(r): LTAbg. Anton Kogler (FPÖ), LTAbg. Christian Cramer (FPÖ), LTAbg. Dipl.-Ing. Gerald Deutschmann (FPÖ), LTAbg. Erich Hafner (FPÖ), LTAbg. Herbert Kober (FPÖ), LTAbg. Helga Kügerl (FPÖ), Dritter Landtagspräsident Dr. Gerhard Kurzmann (FPÖ), LTAbg. Liane Moitzi (FPÖ), LTAbg. Albert Royer (FPÖ), LTAbg. Andrea Michaela Schartel (FPÖ), LTAbg. Dipl.-Ing. Hedwig Staller (FPÖ), LTAbg. Marco Triller, BA MSc (FPÖ)
Fraktion(en): FPÖ
Zuständiger Ausschuss: Soziales
Regierungsmitglied(er): Landesrätin Mag. Doris Kampus
Beilagen: SPÖ und FPÖ Burgenland - Dringlichkeitsantrag betreffend Schutz des Burgenländischen Arbeitsmarktes vor verschärftem Verdrängungsdruck durch steigenden Sozialtourismus.pdf

Betreff:
Beschränkung der Arbeitnehmerfreizügigkeit und kein Arbeitslosengeld für „Grenzgänger“

Entgegen der Tatsache, dass die Steiermark seit Jahren unter einer Rekordarbeitslosigkeit leidet, ist die Anzahl der hierzulande Beschäftigten so hoch wie noch nie. Ein Grund für dieses Phänomen ist die uneingeschränkte Öffnung des steirischen Arbeitsmarktes für Personen aus Ungarn, Rumänien, Bulgarien und anderen Niedriglohn-Ländern Osteuropas. Ein massiver Verdrängungswettbewerb, eine noch höhere Arbeitslosigkeit der heimischen Bevölkerung sowie ein ruinöses Lohn- und Sozialdumping sind die Folgen dieser Ostöffnung.

Vor einer zügellosen Arbeitsmigration haben die Freiheitlichen stets gewarnt, doch SPÖ und ÖVP haben diese Bedenken immer als „rechte Hetze“ denunziert. Ein in den Jahren 2011 und 2015 von der FPÖ gefordertes Maßnahmenpaket zum Schutz des steirischen Arbeitsmarktes wurde im Landtag sogar von den SPÖ-Gewerkschaftern abgelehnt, trotzdem gibt man sich in der Öffentlichkeit und in der Arbeiterkammer weiterhin als Vertreter der Arbeiterschaft, wiewohl man dieses Klientel längst aufgegeben hat. Mittlerweile fordern selbst Stimmen aus der Wiener Arbeiterkammer, wie etwa Direktor Werner Muhm, die Personenfreizügigkeit zu befristen oder zu beschränken.

Während man hierzulande die Augen verschließt, hat die Schweiz über einen Volksentscheid beschlossen, die Masseneinwanderung zu stoppen und eine jährliche Höchstzahl und Kontingente für ausländische Arbeitskräfte vorzusehen. Der „Kurier“ berichtete am 16. Dezember 2016 über den – allerdings abgeschwächten – Entwurf wie folgt: „Der nun beschlossene Entwurf sieht vor, dass [in, sic!] Berufsgruppen, Tätigkeitsbereichen und Wirtschaftsregionen, in denen die Arbeitslosigkeit über dem Durchschnitt liegt, zeitlich befristete Maßnahmen zur Förderung von inländischen Stellensuchenden ergriffen werden.“ (Quelle: https://kurier.at/politik/ausland/schweiz-beschloss-vorrang-fuer-inlaender-bei-jobbewerbungen/236.150.289)

In Österreich scheint man zumindest im Burgenland das Problem der Arbeitnehmer-Freizügigkeit erkannt zu haben. Dort fordert die rot-blaue Koalition eine befristete Beschränkung ebendieser in Problembranchen. So heißt es wörtlich: „Der Arbeitsmarkt in Ostösterreich ist nicht nur aufgrund der geografischen Lage besonders exponiert, sondern auch weil die bei der Festsetzung der Übergangsfristen vorhergesagte Annäherung der Lohn- und Sozialstandards zu den angrenzenden EU-Staaten nie eingetreten ist. In Bereichen mit besonders hoher Arbeitslosigkeit, wie beispielsweise dem Baubereich, darf die Einschränkung der Arbeitnehmerfreizügigkeit daher kein Tabu mehr sein. Es wird deshalb eine Schutzklausel zur temporären und sektoralen Beschränkung des Arbeitsmarkts eingefordert, insbesondere für jene Branchen, deren Arbeitskräftebedarf durch das Angebot im Inland abgedeckt werden kann.“ Zudem wird massive Kritik an dem Vorhaben der EU, dass Grenzgänger das Arbeitslosengeld künftig nicht mehr vom Wohnsitzstaat erhalten sollen, sondern von jenem Land, wo sie zuletzt tätig waren, geübt. Wie im Dringlichkeitsantrag der burgenländischen Landesregierung ausgeführt wird, geht „dieses EU-Konzept […] an der sozialen Realität am europäischen Arbeitsmarkt vorbei, da es das massive Lohn- und Sozialleistungsgefälle zwischen ‚alten‘ und ‚neuen‘ Mitgliedsstaaten ignoriert. Der Entwurf der EU-Kommission schafft für die Problemlage des Sozialtourismus keine Abhilfe, sondern erhöht den Druck auf den österreichischen Arbeitsmarkt und unser Sozialsystem sogar noch.“

Es ist das Gebot der Stunde, der arbeitsmarktpolitischen Talfahrt mit gezielten Maßnahmen entgegenzuwirken. Alle Zahlen bestätigen die von der FPÖ bereits vor der „Ostöffnung“ geäußerten Warnungen. Dringend notwendig erscheint daher, eine sektorale Arbeitsmarktschließung einzuleiten und zumindest solange aufrecht zu erhalten, bis sich die Arbeitslosenzahlen wieder reduziert haben sowie katastrophale Fehlplanungen auf EU-Ebene entschieden abzuwehren.


Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Die Landesregierung wird aufgefordert, an die Bundesregierung mit der Forderung heranzutreten,

  1. eine Schutzklausel für temporäre und sektorale Beschränkungen der Arbeitnehmerfreizügigkeit in exponierten Branchen einzuführen und
  2. Planungen auf EU-Ebene, wonach Grenzgänger künftig Arbeitslosengeld aus dem Staat ihrer letzten Beschäftigung erhalten sollen, massiv und mit allen Mitteln entgegenzutreten.

Unterschrift(en):
LTAbg. Anton Kogler (FPÖ), LTAbg. Christian Cramer (FPÖ), LTAbg. Dipl.-Ing. Gerald Deutschmann (FPÖ), LTAbg. Erich Hafner (FPÖ), LTAbg. Herbert Kober (FPÖ), LTAbg. Helga Kügerl (FPÖ), Dritter Landtagspräsident Dr. Gerhard Kurzmann (FPÖ), LTAbg. Liane Moitzi (FPÖ), LTAbg. Albert Royer (FPÖ), LTAbg. Andrea Michaela Schartel (FPÖ), LTAbg. Dipl.-Ing. Hedwig Staller (FPÖ), LTAbg. Marco Triller, BA MSc (FPÖ)