LANDTAG STEIERMARK
XVII. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ 1632/3

Landtagsbeschluss Nr. 522

26. Landtagssitzung, XVII. Gesetzgebungsperiode,
Dienstag, 16.05.2017

 

1. Die aufgrund der neuen Geschäftsverteilung der Mitglieder der Steiermärkischen Landesregierung angepasste/n

     Budgetstruktur (Beilage 1)

     Bereichs- und Globalbudgets (Beilage 2)

     Angaben zur Wirkungsorientierung (Beilage 3)

     Finanzrahmen (Beilage 4)

werden genehmigt.

2. LRin MMag.a Eibinger-Miedl und LR Mag. Drexler werden ermächtigt, den Budgetvollzug auf Basis der angepassten Budgetstruktur und unter Berücksichtigung der im Laufe des Jahres bereits getätigten Mittelverwendungen fortzuführen. 

 

Der Beschluss wurde mehrheitlich (mit den Stimmen von SPÖ, ÖVP und Grüne) angenommen.

 

Die Übereinstimmung der Beschlussausfertigung mit der amtlichen Verhandlungsschrift wird bestätigt.

Landtagsbeschluss Nr. 522

Übermittlung zur gefälligen Kenntnisnahme an:

  • Landeshauptmann-Stv. Mag. Michael Schickhofer
  • Landesamtsdirektion

Graz, am 16.05.2017