LANDTAG STEIERMARK
XVII. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 1078/1

Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT)

eingebracht am 02.09.2016, 09:48:00


Landtagsabgeordnete(r): LTAbg. Hannes Amesbauer, BA (FPÖ), LTAbg. Christian Cramer (FPÖ), LTAbg. Dipl.-Ing. Gerald Deutschmann (FPÖ), LTAbg. Erich Hafner (FPÖ), LTAbg. Herbert Kober (FPÖ), LTAbg. Anton Kogler (FPÖ), LTAbg. Helga Kügerl (FPÖ), LTAbg. Mario Kunasek (FPÖ), Dritter Landtagspräsident Dr. Gerhard Kurzmann (FPÖ), LTAbg. Liane Moitzi (FPÖ), LTAbg. Albert Royer (FPÖ), LTAbg. Andrea Michaela Schartel (FPÖ), LTAbg. Dipl.-Ing. Hedwig Staller (FPÖ), LTAbg. Marco Triller, BA (FPÖ)
Fraktion(en): FPÖ
Zuständiger Ausschuss: Soziales
Regierungsmitglied(er): Landesrätin Mag. Doris Kampus

Betreff:
Kommunen stützen und Kosten der „Bedarfsorientierten Mindestsicherung“ (BMS) eindämmen

Schon im Jahr 2011 waren in der Steiermark 15.242 Personen als Bezieher der Bedarfsorientierten Mindestsicherung ausgewiesen. Anhand einer Anfragebeantwortung lässt sich der rasante Anstieg deutlich erkennen, denn im Jahr 2015 verdoppelte sich diese Zahl auf schier unglaubliche 28.778 Personen, rund 30 Prozent davon sind nichtösterreichische Staatsbürger. Parallel dazu explodierten die Kosten der BMS in einem völlig unverantwortlichen Ausmaß. Fielen für die Steiermark im Jahr 2013 noch Ausgaben in der Höhe von 53,6 Millionen Euro an, so stiegen diese innerhalb von nur zwei Jahren auf 75,6 Millionen. Besonders alarmierend ist die Entwicklung in Graz. Hier erhöhten sich die Aufwendungen von 2013 bis 2015 von 28,1 auf rund 42 Millionen Euro, was nicht nur einen 50-prozentigen Anstieg innerhalb von zwei Jahren bedeutet, sondern auch einen Anteil an den steirischen Gesamtkosten von 56 Prozent ausmacht.

Die „Kronen Zeitung“ berichtete in ihrer Ausgabe vom 17. August 2016 über die vor allem für Graz unerträglich hohen Kosten in Zusammenhang mit der BMS. Interessant ist dabei, dass die ÖVP – nachdem bis heute auf Bundes- und Landesebene unzählige Initiativen der FPÖ abgelehnt worden waren – nun das Thema der Mindestsicherung für sich entdeckt hat. Die „Krone“ berichtete wie folgt: „Mit Stichtag 1. Jänner 2016 gab es in Graz knapp 10.700 Bezieher der Mindestsicherung – etwas mehr als 44 Prozent (!) waren keine Österreicher. Die Kosten für die Mindestsicherung sind enorm: 49 Millionen Euro waren es schlussendlich im Vorjahr in Graz; doppelt so viel wie noch 2012. Die Prognosen der Experten verheißen einen Finanzierungskollaps: Man rechnet mit jährlichen Zuwächsen von 20 Prozent. Für den Grazer Bildungs- und Integrationsstadtrat Kurt Hohensinner (VP) ist das System Mindestsicherung ‚in seiner derzeitigen Form schlicht und einfach nicht mehr leistbar. Und auch nicht fair.‘ Hohensinner weiter: ‚Solidarität ist wichtig. Die Solidarität wird aber auf eine harte Probe gestellt, wenn Menschen ohne vorherige Arbeitsleistung sofort Anspruch auf Mindestsicherung haben.‘ Eine Forderung Hohensinners: ‚Für Asylberechtigte darf es diesen automatischen Anspruch nicht mehr geben.‘ Er will eine leistungsorientierte Integrationsunterstützung. Als Basis soll die Grundversorgung für Asylwerber gelten, plus Sachleistungen – ‚sofern die Person bereit ist, eine Ausbildung zu machen und einen Sprachkurs zu besuchen.‘ Hohensinners Resümee der bestehenden Regelung zerstört viele Illusionen: ‚Gerade bei neu in Österreich ankommenden Menschen führt die Höhe der Mindestsicherung oft dazu, dass eine Ausbildung nicht begonnen oder eine vorhanden Arbeitsstelle wieder abgebrochen wird. Asylberechtigte wechseln sogar oft den Wohnort – gehen in jenes Bundesland mit der höchsten Mindestsicherung.‘ Graz allein kann eine neue, einheitliche Regelung natürlich nicht umsetzen – hier sei, so Hohensinner, der Bund gefordert.“

Im Wesentlichen hält sich der Grazer Integrationsstadtrat an das in Oberösterreich bereits eingeführte Modell der Mindestsicherung.

Als wesentliche Punkte des oberösterreichischen Gesetzes sind anzuführen:

  • Differenzierte Leistungen der Mindestsicherung (mit „Integrationsbonus" insgesamt 520 Euro pro Monat) für Asylberechtige sowie für sogenannte subsidiär Schutzberechtigte
  • Ausweitung bzw. stärkere Betonung der Bemühungspflichten der Hilfsbedürftigen um die erforderliche Integration, mit dem Ziel eines im öffentlichen Interesse gelegenen geordneten und positiven Zusammenlebens in der Gesellschaft sowie die Schaffung der dafür notwendigen Rahmenregelungen für eine Integrationserklärung
  • Beschäftigungs-Einstiegsbonus, um Anreize zur (Wieder-)Eingliederung in den Arbeitsmarkt zu setzen

Neben diesen Maßnahmen muss man auch bei der Aufteilung der Kosten zwischen Land und Gemeinden eine Änderung herbeiführen. Mit der Einführung der Mindestsicherung wurde der im Steiermärkischen Sozialhilfegesetz festgehaltene Aufteilungsschlüssel als Grundlage der Kostentragung festgelegt. Somit übernimmt das Land Steiermark 60 Prozent der Ausgaben, während die Gemeinden 40 Prozent über die Sozialhilfeverbände zu tragen haben. Vielen steirischen Gemeinden ist es daher nicht mehr möglich, ausgeglichen zu bilanzieren. Einer der Gründe sind unter anderem die in den letzten Jahren explosionsartig gestiegenen Sozialhilfekosten, in erster Linie bedingt durch die erhöhten Aufwendungen im Bereich der Mindestsicherung und die damit verbundenen Umlagen an die Sozialhilfeverbände.

Die Landtagsabgeordneten der Grazer ÖVP sind jedenfalls in die Verantwortung zu nehmen, da sie bereits mehrfach die Möglichkeit hatten, über Anträge der Freiheitlichen, unter anderem mit jenem vom 19. November 2015 zur Änderung des Aufteilungsschlüssels der Kostentragung der Mindestsicherung, Graz und die anderen steirischen Kommunen zu entlasten. Die Regierungsparteien entschieden sich jedoch, die FPÖ-Initiative in einem Unterausschuss zu „parken“, welcher geschäftsordnungswidrig das Stück seit acht Monaten nicht behandelt. Denkt man nun an Stadtrat Hohensinners Worte, dass nur der Bund etwas im Bereich der Mindestsicherung ändern könne, erscheint dies in einem merkwürdigen Licht, da das Land sehr wohl die Möglichkeiten dazu hätte. Vielleicht ist ihm auch nicht bewusst, dass seine Grazer Parteikollegin Landtagsabgeordnete Pichler Jessenko Mitglied des gegenständlichen Unterausschusses ist.

Die ÖVP ist jedenfalls gefordert, den Grazer Stadtrat nicht wieder im Stich zu lassen und die dringend notwendigen Änderungen durchzuführen.


Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Die Steiermärkische Landesregierung wird aufgefordert,

  1. eine Novelle der Bedarfsorientierten Mindestsicherung vorzunehmen, welche sich an das von ÖVP-Stadtrat Hohensinner skizzierte Modell hält sowie
  2. die Änderung des Aufteilungsschlüssels bzgl. der Ausgaben für die Bedarfsorientierte Mindestsicherung vorzunehmen, wobei das Land Steiermark 70 Prozent der Kosten und die Gemeinden 30 Prozent übernehmen. Zudem werden die Gemeindeanteile an den Sozialhilfekosten gedeckelt.

Unterschrift(en):
LTAbg. Hannes Amesbauer, BA (FPÖ), LTAbg. Christian Cramer (FPÖ), LTAbg. Dipl.-Ing. Gerald Deutschmann (FPÖ), LTAbg. Erich Hafner (FPÖ), LTAbg. Herbert Kober (FPÖ), LTAbg. Anton Kogler (FPÖ), LTAbg. Helga Kügerl (FPÖ), LTAbg. Mario Kunasek (FPÖ), Dritter Landtagspräsident Dr. Gerhard Kurzmann (FPÖ), LTAbg. Liane Moitzi (FPÖ), LTAbg. Albert Royer (FPÖ), LTAbg. Andrea Michaela Schartel (FPÖ), LTAbg. Dipl.-Ing. Hedwig Staller (FPÖ), LTAbg. Marco Triller, BA (FPÖ)