LANDTAG STEIERMARK
XVII. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 2525/1

Regierungsvorlage

eingebracht am 14.06.2018, 11:00:00


Geschäftszahl(en): ABT08-43816/2017-39
Zuständiger Ausschuss: Gesundheit
Regierungsmitglied(er): Landesrat Mag. Christopher Drexler
Beilagen: Rahmenvereinbarung BHB, Rahmenvereinbarung KHE, Rahmenvereinbarung NTK, Stellungnahme des Landesfinanzreferenten

Betreff:
Rahmenvereinbarungen mit dem Konvent der Barmherzigen Brüder Graz Marschallgasse, der Krankenhaus der Elisabethinen GmbH und der Neurologisches Therapiezentrum Kapfenberg GmbH

Gemäß § 55 Steiermärkisches Krankenanstaltengesetz 2012 (StKAG 2012) hat das Land Steiermark Krankenanstaltspflege für anstaltsbedürftige Personen im eigenen Bundesland entweder durch die Errichtung und den Betrieb öffentlicher Krankenanstalten oder durch Vereinbarung mit Trägern anderer Krankenanstalten sicherzustellen.

Ein Teil dieses Versorgungsauftrages des Landes wurde bereits bisher durch die Krankenanstalten der Konvente der Barmherzigen Brüder Graz Eggenberg und Graz Marschallgasse an den Standorten Eggenberg bzw. Marschallgasse, dem Krankenhaus der Elisabethinen sowie dem Neurologischen Therapiezentrum Kapfenberg übernommen.

Im Zuge der Realisierung des Regionalen Strukturplanes Gesundheit Steiermark 2025 (RSG-St 2025) ist zum einen vorgesehen, dass ein Krankenhaus Graz-Mitte verwirklicht werden soll, das aus dem Krankenhaus der Barmherzigen Brüder Graz-Marschallgasse und dem Krankenhaus der Elisabethinen besteht. Am Standort Eggenberg wird keine Krankenanstalt mehr betrieben werden. Zum anderen wird sich das Neurologische Therapiezentrum Kapfenberg im Fachbereich Neurologie vertiefen.

Die Rahmenvereinbarungen sollen die rechtlichen Rahmenbedingungen für die Erfüllung des Versorgungsauftrages im Zusammenhang mit dem Krankenhaus Graz-Mitte sowie des Neurologischen Therapiezentrums Kapfenberg schaffen und die daraus resultierenden wechselseitigen Rechte und Pflichten für das Land Steiermark, den Gesundheitsfonds Steiermark und die Krankenanstaltenträger festlegen.

Ein weiterer Bestandteil der Rahmenvereinbarungen für Graz ist der Hinweis auf die mit dem Fonds unter Zustimmung des Landes abzuschließenden Investvereinbarungen sowie eine Versorgungsvereinbarung, die die Aufgaben zwischen dem Krankenhaus Graz-Mitte und der Steiermärkischen Krankenanstaltengesellschaft m.b.H. (KAGes) detailliert festlegt. Für das Neurologische Therapiezentrum Kapfenberg ist in der Rahmenvereinbarung der Abschluss einer Investvereinbarung zwischen Fonds und Träger unter Zustimmung des Landes vorgesehen.

Mit dem Konvent der Barmherzigen Brüder Graz Marschallgasse sowie der Krankenhaus der Elisabethinen GmbH bestehen bereits Rahmenvereinbarungen vom 27.01.2014 (Regierungssitzung Nr. 113 am 31.10.2013, GZ: ABT08GP-1335/2013-13), die an den RSG-St 2025 angepasst und durch die vorliegenden Vereinbarungen ersetzt werden.

In den Rahmenvereinbarungen wird einvernehmlich festgehalten, dass die Leistungsfinanzierung auf die Zielsetzung der Finanzierung aus einer Hand abstellt und das auf dieser Grundlage vom Fonds in Übereinstimmung mit dem Land entwickelte Finanzierungsmodell Steiermark 2013 für die steirischen Fondskrankenanstalten eine durchgehend leistungsorientierte Finanzierung darstellt und die Prinzipien dieses Modells Grundlage für die Finanzierungsmodelle der Folgejahre bilden sollen. Auf dieser Basis und auf Basis der Rahmenvereinbarungen werden zwischen dem Land, dem Fonds und den Trägern zur konkreten Umsetzung jährliche Finanzierungsvereinbarungen abgeschlossen. Der Fonds verpflichtet sich dabei im Rahmen seiner rechtlichen Vorgaben zur Aufrechterhaltung des Finanzierungsmodells und das Land übernimmt im Rahmen dieses Modells die Verpflichtung, durch die Einbringung von Landesmitteln oder durch eine anteilige Leistungsfinanzierung, kostendeckende Leistungsentgelte für in Übereinstimmung mit dem jeweiligen Fondsmodell und dem jeweils genehmigten Voranschlag erbrachte Leistungen des Trägers zu ermöglichen. Die Träger verpflichten sich im Rahmen ihrer Voranschläge unter Einhaltung der Qualitätsvorgaben sparsam zu wirtschaften und aus dem Titel der Abgangsdeckung keine über das jeweils beschlossene LKF-Modell Steiermark und die jährlichen Finanzierungsvereinbarungen hinausgehende Forderungen gegen das Land und/oder den Fonds geltend zu machen.

Bei Einbruch der prognostizierten Einnahmen des Fonds und der dadurch unmöglichen Erfüllung seiner Verpflichtungen aus dem jeweiligen Fondsmodell verpflichtet sich jedoch das Land Verhandlungen mit dem Träger aufzunehmen, um einvernehmliche Lösungen für einen möglichen wirtschaftlichen Fortbestand der Krankenanstalten zu erarbeiten. Gleiches gilt im Falle von nicht beeinflussbaren und nicht vorhersehbaren Mehraufwendungen aufgrund von Naturkatastrophen oder Pandemien, wobei die Träger sich verpflichten, umgehend Maßnahmen zur Schadensminimierung zu ergreifen. Im Falle von nicht in der Sphäre der Träger liegenden Umständen sind die Träger verpflichtet, das Land und den Fonds unverzüglich nach Erkennbarkeit zu informieren und werden die Vertragspartner in weiterer Folge nach entsprechender Analyse der Situation Verhandlungen zur Vermeidung eines zusätzlichen Abgangs aufnehmen und eine einvernehmlich tragbare Lösung hinsichtlich der Finanzierung eines sachlich gerechtfertigten Betriebsabganges erarbeiten.

Um die erforderlichen Strukturen zur Erfüllung des Versorgungsauftrages zu schaffen, sind von den Trägern notwendige strukturelle Baumaßnahmen in Angriff zu nehmen. Diese Baumaßnahmen werden von Seiten des Fonds Steiermark mit einem finanziellen Bauzuschuss, welcher sich für das Krankenhaus der Barmherzigen Brüder Graz Marschallgasse bei einem Gesamtinvestitionsvolumen von zumindest EUR 53 Millionen auf maximal EUR 48 Millionen, für das Krankenhaus der Elisabethinen bei einem Gesamtinvestitionsvolumen von zumindest EUR 26 Millionen auf maximal EUR 24 Millionen und für die Sonderkrankenanstalt Neurologisches Therapiezentrum Kapfenberg bei einem Gesamtinvestitionsvolumen von zumindest EUR 8,3 Millionen auf maximal EUR 7,5 Millionen beläuft, unterstützt. Hierbei handelt es sich um Nettobeträge, die nach dem Baukostenindex 2015 wertgesichert sind.

Diesbezüglich werden unter Auflage der Verpflichtung, eine befugte externe Kontrollinstanz als begleitende Kontrolle bei der Planung und Ausführung beizuziehen, gesonderte Investvereinbarungen zwischen dem Fonds und den Trägern unter Zustimmung des Landes abgeschlossen.

Hinsichtlich der stationären, teilstationären und ambulanten Versorgung in abgestufter Form nach den Planungsvorgaben des Fonds, unter Einhaltung der Betriebspflicht einer öffentlichen Krankenanstalt und in Kooperation zwischen den konfessionellen Krankenanstalten und den Krankenanstalten der KAGes sowie der Beteiligung an einem trägerübergreifend organisiertem System zur Verteilung von Akutaufnahmen und Erstversorgung, wird eine Versorgungsvereinbarung zwischen Land, Fonds und den Trägern der konfessionellen Krankenanstalten sowie der KAGes abgeschlossen. Dabei erfolgt unter Festlegung der Versorgungsstrukturen eine Zuordnung der sich aus den Versorgungsverpflichtungen des Landes ergebenden Aufgaben auf den jeweiligen Träger bzw. Standort.

Die Rahmenvereinbarungen werden rückwirkend beginnend ab dem 01.01.2018 jeweils auf die Dauer von zehn Jahren geschlossen, wobei sich die Vertragsdauer automatisch um weitere 10 Jahre verlängert, wenn nicht einer der Vertragspartner dem anderen bis spätestens zwei Jahre vor Auslaufen der Vertragsperiode mitteilt, dass er einer Verlängerung nicht zustimmt.

Zudem steht dem Land, dem Fonds sowie auch den Trägern das außerordentliche Kündigungsrecht zu, wenn einer der Parteien die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses aus in der Sphäre eines anderen Vertragspartners vorliegenden Gründen unzumutbar wird. Daneben besteht das Recht zur außerordentlichen Kündigung, wenn über die vorgesehenen jährlichen Finanzierungsvereinbarungen kein Einvernehmen hergestellt werden kann.

Die Träger unterliegen der Wirtschaftsaufsicht gemäß dem StKAG 2012, bekennen sich zum gemeinsam mit dem Fonds erarbeiteten Reportingsystem und unterwerfen sich einer jederzeitigen und umfassenden Kontrolle durch den Landesrechnungshof.

Die Rechtswirksamkeit der angeschlossenen Rahmenvereinbarungen ist aufschiebend bedingt durch den Abschluss von Investitionsverträgen zwischen dem Fonds und den Trägern der Krankenanstalten unter Zustimmung des Landes.

Die Rechtswirksamkeit der angeschlossenen Rahmenvereinbarungen mit den konfessionellen Krankenanstalten ist darüber hinaus aufschiebend bedingt durch den Abschluss einer Versorgungsvereinbarung zwischen dem Land, dem Fonds, den Trägern der konfessionellen Krankenanstalten und der KAGes.

Nach Genehmigung der Rahmenvereinbarungen durch den Landtag Steiermark wären daher zur Erledigung der dargestellten aufschiebenden Bedingungen und damit zur endgültigen Sicherstellung der Erfüllung des Versorgungsauftrages des Landes die entsprechenden Rechtsakte seitens des Landes, insbesondere durch den Abschluss der ergänzenden Vertragswerke, durch das für das Gesundheitswesen zuständige Regierungsmitglied zu setzen.

 

Beschluss der Steiermärkischen Landesregierung vom 14. Juni 2018.

 


Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Die angeschlossene Rahmenvereinbarung, abgeschlossen zwischen dem Land Steiermark, dem Gesundheitsfonds Steiermark und der Krankenhaus der Elisabethinen GmbH, die angeschlossene Rahmenvereinbarung, abgeschlossen zwischen dem Land Steiermark, dem Gesundheitsfonds Steiermark und dem Konvent der Barmherzigen Brüder Graz Marschallgasse, sowie die angeschlossene Rahmenvereinbarung, abgeschlossen zwischen dem Land Steiermark, dem Gesundheitsfonds Steiermark und der Neurologisches Therapiezentrum Kapfenberg GmbH, werden genehmigt.