LANDTAG STEIERMARK
XVII. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 1926/1

Regierungsvorlage

eingebracht am 29.09.2017, 06:50:00


Geschäftszahl(en): ABT16-122813/2017-6
Zuständiger Ausschuss: Infrastruktur
Regierungsmitglied(er): Landesrat Anton Lang
Beilagen: Stellungnahme des Landesfinanzreferenten

Betreff:
Steiermarkpaket 2017 - Übereinkommen mit dem BMVIT und der ÖBB-Infrastruktur AG über Maßnahmen in der steirischen Eisenbahninfrastruktur und deren Finanzierung mit einem Landesbeitrag von insgesamt rund 19,5 Mio. EUR

Mit dem Ziel den schienengebundenen Regional- und Nahverkehr zu attraktivieren und die Nutzung des Öffentlichen Verkehrs zu steigern, kommen das BMVIT, die ÖBB‑Infrastruktur AG und das Land Steiermark überein, dass die steirische Eisenbahninfrastruktur entsprechend den Anforderungen an eine moderne, zukunftsfähige, barrierefreie und sichere Verkehrsinfrastruktur angepasst werden soll.

Im  Bewusstsein eines stetig wachsenden Mobilitätsbedürfnisses innerhalb unserer Gesellschaft ist die Weiterentwicklung der Eisenbahninfrastruktur von höchster Priorität. Unter Berücksichtigung des demografischen und gesellschaftlichen Wandels sollen daher für die ÖBB-Bestandsstrecken in der Steiermark zukunftsfähige Verkehrskonzepte erstellt und Verkehrsprojekte realisiert werden. Im Vordergrund steht insbesondere die Verbesserung der Qualität und Sicherheit für die Fahrgäste im Schienenverkehr und damit die Attraktivierung der Bahnhöfe, der Ausbau entsprechend des S-Bahn-Konzeptes und die Schaffung der erforderlichen Schieneninfrastruktur, um eine Verdichtung des Taktangebotes zu ermöglichen.

Als wichtiger Baustein für eine sichere Mobilität der Zukunft werden in diesem Zusammenhang auch Gesamtkonzepte realisiert, die die Auflassungen bzw. technische Sicherung von Eisenbahnkreuzungen (EK) in Einzugsbereichen von Landesstraßen inklusive der Umsetzung der erforderlichen Ersatzmaßnahmen für Gemeindestraßen-EK vorsehen (EK-Pakete).

Die, in diesem Übereinkommen vorgesehenen Maßnahmen, die im besonderen regionalen Interesse gelegen sind, sind auch hinsichtlich des damit verbundenen Beschäftigungseffektes für die örtliche und regionale Wirtschaft von großer Bedeutung.

Die ÖBB Infrastruktur AG wird entsprechend der Vereinbarungen folgende Projekte umsetzen:
 

  • Aus-, Um- bzw. Neubau der Verkehrsstationen in
    • Kapfenberg
    • Wartberg im Mürztal
    • Allerheiligen im Mürztal
    • Lödersdorf
    • Fehring
    • Leoben-Lerchenfeld
    • Raaba

Darüber hinaus beabsichtigen das BMVIT, die ÖBB-Infrastruktur AG und das Land Steiermark im Sinne einer Anpassung an die regionalen Entwicklungen eine neue Haltestelle im Bereich Bruck-Stadtwald zu errichten und die Verkehrsstation in Traboch zu reaktivieren, wofür jedoch noch gesonderte Planungen sowie Realisierungs- und Finanzierungsvereinbarungen erforderlich sind.
 

  • Erstellen von Streckenkonzepten mit besonderer Berücksichtigung des regionalen Personenverkehrs und der Eisenbahnkreuzungen auf den Strecken:
    • Steirische Ostbahn (TEN-Strecke Graz-Mogersdorf-Szentgotthard)
    • Thermenbahn (Fehring-Friedberg-Wr.Neustadt)
    • Obersteirischer Raum (TEN-Strecken Mürzzuschlag-Bruck-Neumarkt, Leoben-Schoberpass)
    • Ennstalbahn (TEN-Strecke Selzthal-Liezen-Schladming-Mandling)
    • Obdacher Bahn (Zeltweg-Obdach)

 

  • Umsetzung von EK-Paketen mit Bezug zu Landesstraßen in den Gemeinden:
    • Raaba-Grambach (L370, Raabastraße)
    • Stainach-Pürgg (B75, Glattjochstraße)
    • Mitterberg-St. Martin (L735, Espangerstraße)
       

Die Gesamtinvestition für alle gegenständlichen Projekte (inkl. Erneuerung von Gleis-, Sicherungs- und Oberleitungsanlagen, die von der ÖBB Infrastruktur-AG alleine getragen werden) beträgt rund 110,5 Mio. EUR.

Die Kosten zur Umsetzung der Maßnahmen in Verkehrsstationen (ausgenommen in Raaba-Grambach) für die Errichtung von fahrgastrelevanten Anlageteilen wie Bahnsteige, Bahnsteig- und Zugangsüberdachungen, Bahnsteigausrüstungen, Wartekojen und Personendurchgänge mit Liftanlagen betragen insgesamt rund 36,4 Mio. EUR. Maßnahmen für Park&Ride, Bike&Ride, Businfrastruktur und Bahnhofsvorplätze gelten grundsätzlich als mitvereinbart, dafür werden jedoch gesonderte Realisierungs- und Finanzierungsübereinkommen zwischen ÖBB Infrastruktur-AG, Land Steiermark und den jeweiligen Gemeinden vereinbart.

Die Kosten für die Erstellung der Streckenkonzepte betragen insgesamt rund 620.000 EUR.

Die Kosten für die Umsetzung der EK-Pakete in Stainach-Pürgg und Mitterberg-St. Martin betragen insgesamt rund 10,4 Mio. EUR. Darin sind Ersatzmaßnahmen zur Auflassung von insgesamt 7 Eisenbahnkreuzungen und die technische Sicherung für 2 Eisenbahnkreuzungen enthalten. Die Eisenbahnkreuzung der Ennstalbahn mit der Landesstraße B75 im Bereich von Trautenfels (Gemeinde Stainach-Pürgg) wird, durch einen Geh- und Radweg entlang der Landesstraße ergänzt, auf den neuen Querschnitt hin entsprechend adaptiert und sicherungstechnisch neu ausgestattet und die Landesstraße im Zulauf entsprechend angepasst. Die Eisenbahnkreuzung der Ennstalbahn mit der Landesstraße L735 im Bereich Espang (Gemeinde Mitterberg-St. Martin) wird durch eine Eisenbahnüberführung ersetzt und die Landesstraße entsprechend umgelegt. Die Übernahme der jeweiligen Landes- und Gemeindestraßenteile in das Landesstraßennetz bzw. jeweilige Gemeindestraßennetz gelten grundsätzlich als mitvereinbart, dafür werden jedoch gesonderte Übereinkommen zwischen ÖBB Infrastruktur-AG, Land Steiermark bzw. den jeweiligen Gemeinden abgeschlossen.

Das Gesamtprojekt Raaba umfasst den Umbau des Bahnhofs Messendorf (Verlängerung in Richtung Osten) mit Integration der bestehenden Verkehrsstation Raaba in den Bahnhof. Aufgrund der Anforderungen der S-Bahn Steiermark wird die zukünftige Verkehrsstation Raaba zweigleisig und barrierefrei ausgebaut. Damit kann der Taktverkehr auf der Steirischen Ostbahn entsprechend der S‑Bahn-Planungen verdichtet und in entsprechender Qualität für den Eisenbahnbetrieb und die Fahrgäste geführt werden. Der Ausbau der Verkehrsstation umfasst die Errichtung von zwei Randbahnsteigen, barrierefreien Bahnsteigzugängen mittels Aufzugsanlagen, Wartekojen, Bahnsteigdächer und entsprechender Bahnsteigausrüstungen. Aufgrund des zweigleisigen Ausbaus der Verkehrsstation Raaba sind die Auflassung der Eisenbahnkreuzung an der Landesstraße L370 und die Umsetzung entsprechender Ersatzmaßnahmen erforderlich. Dementsprechend wird im Verlauf der Landesstraße eine Eisenbahnunterführung errichtet und das Gemeindestraßennetz entsprechend angepasst. Im Zuge der Umsetzung dieser Eisenbahnunterführung werden auch zwei weitere Eisenbahnkreuzungen mit Gemeindestraßen aufgelassen. Die Kosten für die Umsetzung des Gesamtprojektes in Raaba betragen rund 19,0 Mio. EUR, die auch von der Gemeinde Raaba-Grambach mitgetragen werden. Darüber hinaus ist geplant, zeitgleich im Bereich der neuen Verkehrsstation Raaba einen Nahverkehrsknoten zu errichten, um die lokalen und regionalen Buslinien mit der S-Bahn optimal zu verknüpfen. Diesbezüglich ist beabsichtigt, ein gesondertes Realisierungs- und Finanzierungsübereinkommen zwischen der ÖBB Infrastruktur-AG, dem Land Steiermark und der Gemeinde Raaba-Grambach abzuschließen.

Aufgrund der Bestimmungen des § 44 Eisenbahngesetz sind insbesondere bei Investitionen für Maßnahmen, die den Fahrgästen im Nah- und Regionalverkehr zugutekommen, finanzielle Beteiligungen der Länder - nach österreichweit gültigen Schlüsseln - erforderlich. Bei Investitionen an Eisenbahnkreuzungen gelten die Kostenteilungsgrundsätze gemäß Eisenbahngesetz § 48 für das Eisenbahninfrastrukturunternehmen und den jeweiligen Träger der Straßenbaulast.

Demnach sind für die Errichtung von Infrastruktur durch die ÖBB Beiträge von Land und Gemeinden erforderlich, die für die Planung und den Bau der nah- und regionalverkehrsrelevanten Eisenbahninfrastruktur grundsätzlich 40% bzw. 20% der Errichtungskosten betragen sowie für Park&Ride-, Bike&Ride- und Businfrastruktur jeweils 50%. Bei Eisenbahnkreuzungen geht das Gesetz grundsätzlich von einer 50/50-Kostenteilung aus. Aufgrund der großen Vorteile, die sich durch das Gesamtprojekt für die Gemeinde Raaba ergeben, wurde in den Verhandlungen seitens der Gemeinde ein Beitrag in der Höhe von 20% der Gesamtkosten zugesagt. Diesbezüglich wird zwischen der ÖBB‑Infrastruktur AG, dem Land Steiermark und der Gemeinde Raaba-Grambach eine gesonderte Vereinbarung abgeschlossen.

Entsprechend der o.g. Kostentragungsgrundsätze, der jeweils zuordenbaren Anlagenteile und der generellen Richtlinie zur Förderung des Steirischen Nah- und Regionalverkehrs werden die Errichtungskosten von ÖBB, Land und den jeweiligen Gemeinden folgendermaßen getragen:

Für den fahrgastgerechten Umbau der Verkehrsstationen Kapfenberg, Wartberg i.M., Allerheiligen i.M., Lödersdorf, Fehring und Leoben-Lerchenfeld:

  • ÖBB-Infrastruktur AG rund 28,5 Mio. EUR
  • Land Steiermark 7.888.000,00 EUR (Pauschalbeitrag)

Für die Streckenkonzepte:

  • ÖBB-Infrastruktur AG rund 408.000,00 EUR
  • Land Steiermark rund 212.000,00 EUR

Die Abrechnung erfolgt aufgrund der tatsächlich anfallenden Kosten, wobei die Beiträge des Landes 30% für Streckenkonzepte an TEN-Strecken und 50% bei sonstigen Strecken betragen.

Für die EK-Pakete:

  • ÖBB-Infrastruktur AG rund 10,4 Mio. EUR
  • Land Steiermark 3.000.000,00 EUR (Pauschalbeitrag)

Für das Gesamtprojekt Raaba:

  • ÖBB-Infrastruktur AG rund 7,60 Mio. EUR
  • Land Steiermark rund 7,60 Mio. EUR
  • Gemeinde Raaba rund 3,80 Mio. EUR

Die Abrechnung erfolgt aufgrund der tatsächlich anfallenden Kosten mit dem Aufteilungsschlüssel 40/40/20.
 

Zur Umsetzung und gemeinsamen Finanzierung der Maßnahmen im Rahmen des Steiermarkpakets ist ein entsprechendes Übereinkommen zwischen BMVIT, ÖBB-Infrastruktur AG und Land Steiermark sowie zwischen ÖBB Infrastruktur-AG, Land Steiermark und Gemeinde Raaba zur Finanzierung des Gesamtprojektes Raaba abzuschließen. Die Planung und Umsetzung der gegenständlichen Maßnahmen liegt in der Verantwortung der ÖBB Infrastruktur-AG, wobei stets eine inhaltliche Abstimmung zwischen den Vertragspartnern erfolgt. Die erforderlichen straßenrechtlichen  und allfälligen naturschutzrechtlichen Bescheide für den Umbau der Landesstraßen im Zusammenhang mit EK-Auflassungen und EK-Erneuerungen werden seitens der Landesstraßenverwaltung erwirkt. Die Umsetzung der Maßnahmen erfolgt im Zeitraum 2017 bis 2024.

Bei begründeten Kostenüberschreitungen in den Einzelprojekten von über 10% sind die pauschalierten Landesbeiträge entsprechend anzupassen.

Die Beiträge des Landes Steiermark für alle Maßnahmen im Rahmen des Steiermarkpakets betragen unter der Berücksichtigung einer Reserve von insgesamt rund 4% für derzeit noch unvorhersehbare Kosten insgesamt rund 19,5 Mio. EUR. Diese werden mit folgendem Zahlungsplan an die ÖBB Infrastruktur-AG geleistet:
 

Jahr

Pauschalen bzw. Akontozahlung insgesamt

2017

500.000,00 EUR

2018

2.000.000,00 EUR plus Differenz der Schlussrechnungen aus den Streckenkonzepten

2019

2.000.000,00 EUR

2020

2.000.000,00 EUR

2021

2.000.000,00 EUR

2022

2.000.000,00 EUR

2023

2.000.000,00 EUR

2024

2.000.000,00 EUR

2025

2.000.000,00 EUR

2026

2.000.000,00 EUR

2027

Schlussabrechnung entsprechend der Gesamtkosten für Raaba: rund 1.000.000,00 EUR 

Summe

19.500.000,00 EUR

 

Der Abschluss des erforderlichen Finanzierungsvertrags  ist als Vorhaben gemäß § 47 Landeshaushaltsgesetz zu werten. Das Einvernehmen mit dem Landesfinanzreferenten wurde hergestellt.

Der Beitrag des Landes für das Jahr 2017 in der Höhe von 500.000,00 EUR ist im Budget 2017 sichergestellt.

Für das Jahr 2018 ist dafür im Globalbudget Verkehr des Landesfinanzrahmes 2018-2021 in der Höhe von 2.000.000,00 EUR bereits Vorsorge getroffen.

Für den darüber hinausgehenden Zeitraum von 2019 bis 2027 werden die erforderlichen Mittel von rund 17.000.000,00 EUR in einer Novellierung des Finanzrahmens 2018 – 2021 und in den folgenden Finanzrahmen unter Berücksichtigung der jeweils gültigen Fiskalregeln gemäß Österreichischem Stabilitätspakt 2012 im Globalbudget Verkehr von 2022 bis 2027, entsprechend der oben dargestellten Aufstellung über die jährlichen Beiträge des Landes Steiermark berücksichtigt.

Die Beitragsleistung des Landes ist als Förderung im Sinne der Rahmenrichtlinie des Landes Steiermark qualifiziert und wird im Fördercontrolling erfasst. Für die Ausgestaltung der Verträge sind jedoch der Bund bzw. die ÖBB-Infrastruktur AG verantwortlich. Dem entsprechend weichen deren österreichweit gültigen Musterverträge grundsätzlich von jenen der Steiermark ab. Soweit es seitens des Bundes und der ÖBB-Infrastruktur AG möglich war, wurden jedoch entsprechende Vertragspunkte bzw. Formulierungen übernommen.

 

Beschluss der Steiermärkischen Landesregierung vom 28. September 2017.

 


Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Das Übereinkommen „Steiermarkpaket 2017“ zwischen dem BMVIT, der ÖBB-Infrastruktur AG und dem Land Steiermark über Maßnahmen in der steirischen Eisenbahninfrastruktur und deren Finanzierung mit einem Landesbeitrag von insgesamt rund 19,5 Mio. EUR wird genehmigt.