LANDTAG STEIERMARK
XVIII. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 652/2

Schriftliche Anfragebeantwortung (§ 66 GeoLT)

eingebracht am 10.08.2020, 10:12:05


Zu:
652/1 Vergabe der Mikromobilität in den Bezirken Leibnitz und Deutschlandsberg
(Schriftliche Anfrage an die Landesregierung oder eines ihrer Mitglieder (§ 66 GeoLT))

Landtagsabgeordnete(r): LTAbg. Robert Reif (NEOS), LTAbg. Nikolaus Swatek, BSc (NEOS)
Regierungsmitglied(er): Landeshauptmann-Stv. Anton Lang
Beilagen: Beantwortung LH-Stv.Lang.pdf

Betreff:
Vergabe der Mikromobilität in den Bezirken Leibnitz und Deutschlandsberg

Die Anfrage vom 07.07.2020, Einl.Zahl 652/1, der Abgeordneten Robert Reif und Nikolaus Swatek, BSc., betreffend „Vergabe der Mikromobilität in den Bezirken Leibnitz und Deutschlandsberg" beantworte ich wie folgt:

 

Angesichts der Fragestellung muss an dieser Stelle klargestellt werden, dass das Land Steiermark im Mikro-ÖV einen wesentlichen Beitrag zur Gewährleistung von Mobilität sieht. Dementsprechend tritt es als Fördergeber auf. Die Entwicklung der jeweiligen Projekte obliegt den jeweiligen Betreibern bzw. Fördernehmern. Dies umfasst sowohl vergaberechtliche also auch betriebsbezogene Thematiken.

 

Seitens des Landes liegen Informationen ausschließlich über jene Projekte vor, die zur Förderung eingereicht wurden. Für das Projekt „MobilSüdwest“ (Mikromobilität in den Bezirken Leibnitz und Deutschlandsberg) ist die erste Förderperiode mit Ende Juni 2020 zu Ende gegangen. Es ist bis zum jetzigen Zeitpunkt keine weitere Förderperiode beantragt worden.

 

An dieser Stelle bedarf es grundsätzlich eines Verweises auf das Grundrecht auf Datenschutz des jeweiligen Betreibers nach dem Datenschutzgesetz. Ungeachtet dessen, kann in Ermangelung eines durch das Land Steiermark geförderten Projektes („MobilSüdwest“), von Seiten des Landes Steiermark auch keine Auskunft zum konkreten Projekt bzw. dessen vergaberechtliche sowie generelle Abwicklung erteilt werden. 

 

1. Gab es eine Ausschreibung für die Vergabe der Bereitstellung der Mikromobilität, ab 01.07.2020 in den  Bezirken Leibnitz  und Deutschlandsberg?

1. Wenn ja, wann wurde diese ausgeschrieben?

2. Wenn ja, welche konkreten Anforderungen waren im Ausschreibungsprofil angeführt?

3. Wenn ja, wie viele Bewerber_innen meldeten sich auf die Ausschreibung?

4. Wenn nein, warum geschah dies bei öffentlich kolportierten Projektkosten von rund € 700.000 pro Kalenderjahr nicht  (ein vergleichbares Projekt in der Region Pusterwald/Pölstal mit einem Projektvolumen von rund € 80.000,- wurde erst vor wenigen Wochen öffentlich ausgeschrieben)?

5. Wenn nein, anhand welcher Kriterien wurden die GKB GmbH als neue Betreiberin ausgewählt?

 

2. Ist ein qualitätsvoller Fortbetrieb des Projektes in der Region möglich?

1. Wenn ja, wie ist die qualitätsvolle Fortführung ohne die bisherige Infrastruktur (Haltestellebeschriftungen, App-Buchungsmöglichkeiten, Kundenkartensystem usw.) möglich?

2. Wenn ja, wie funktioniert die Fahrtenbündelung und die Einbindung des öffentlichen Verkehrs?

 

3. Wird es wieder Haltestellenbeschriftungen geben?

1. Wenn ja, warum werden die bisherigen Haltestellen nicht weiterverwendet?

2. Wenn nein, wie hoch sind die geschätzten Kosten für die Anschaffung der Infrastruktur für die neue Betreiberin?

3. Wenn nein, entspricht dies einem verantwortungsvollen und effizienten Umgang mit Ressourcen, wenn die benötigte Infrastruktur zur Gänze neu angeschafft werden muss, anstatt die bereits vorhandene weiter zu verwenden?

 

4. Fand eine Evaluierung statt, ob die ISTmobil GmbH nach dem 30.06.2020 weiterhin mit der Stellung des Mikro-ÖV in den Bezirken Leibnitz und Deutschlandsberg beauftragt wird?

1. Wenn ja, warum wurde die ISTmobil GmbH nicht beauftragt?

2. Wenn ja, anhand welcher Kriterien fand diese Überprüfung statt?

3. Wenn ja, welche Kriterien erfüllte die GKB GmbH, welche von der ISTmobil GmbH nicht erfüllt werden konnten?

4. Wenn nein, warum fand keine Evaluierung statt?

 

5. Wie setzt sich das Budget für den Betrieb des Projektes ab 01.07.2020 zusammen?

 

6. Wie hoch ist die Summe der dafür verwendeten Steuermittel pro Kalenderjahr?

 

7. Wie hoch sind die finanziellen Mittel, die vom Regionalmanagement Südweststeiermark für das Projekt "Mobil Südwest" budgetiert werden?

 

8. Gab oder gibt es Naheverhältnisse zwischen dem neuen Auftragnehmer und den einzelnen Auftraggebern bzw. den Verantwortlichen des Regionalmanagement Südweststeiermark?

1. Wenn nein, wie konnten mögliche Naheverhältnisse ausgeschlossen werden?

 

9. Übernahm das Regionalmanagement Südweststeiermark das Projektmanagement für das laufende Projekt?

1. Wenn nein, wer übt diese aus?

 

10. Gibt es gewerberechtliche Voraussetzungen für die Ausübung des Projektmanagements in diesem Fall?

1. Wenn ja, erfüllt das Regionalmanagement diese?