LANDTAG STEIERMARK
XVIII. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 1644/1

Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT)

eingebracht am 10.09.2021, 09:01:39


Zu:
165/12 Novellierungen des Stmk. Raumordnungs- und des Stmk. Baugesetzes
(Bericht (§ 36 GeoLT))

Landtagsabgeordnete(r): LTAbg. Nikolaus Swatek, BSc (NEOS), LTAbg. Robert Reif (NEOS)
Fraktion(en): NEOS
Zuständiger Ausschuss: Klimaschutz
Regierungsmitglied(er): Landesrätin Mag. Ursula Lackner
Beilagen: Gesetzesänderung § 27 Abs.5 Z 1 StROG.docx

Betreff:
Dringende Novellierung des Raumordnungsgesetzes betreffend Geruchsemissionen

Mit der Novellierung des Steiermärkischen Raumordnungsgesetzes 2010 wurde der § 27 Abs 5 Z 1 StROG eingefügt. Diese Bestimmung besagt, dass im Belästigungsbereich von Tiererhaltungsbetrieben, bei welchen eine unzumutbare Belästigung durch Gerüche festgestellt wurde, Wohnnutzungen baurechtlich nicht mehr bewilligt werden dürfen. Das Gesetz sieht dafür zwar eine Ausnahme vor, diese gilt aber lediglich für betriebszugehörige Wohnnutzungen des Tierhaltungsbetriebes. An bereits bestehenden Wohngebäuden, die oft schon seit Jahren und Jahrzehnten auf diesen Grundstücken stehen, aber nun in den Belästigungsbereich eines Tiererhaltungsbetriebes fallen, können seither keine baulichen Veränderungen mehr vorgenommen werden.

Das bedeutet zum Beispiel, dass Hauseigentümer_innen somit am eigenen Haus keinen Dachgeschoßausbau für eine Wohnung für ihre Kinder und Enkelkinder mehr bauen können. Für ältere Generationen können beispielsweise keine Um- oder Zubauten für barrierefreie Wohnräume vorgenommen werden. Die Wohngebäude können somit für viele Familien schlichtweg nicht mehr den aktuellen Wohnbedarf decken, dürfen aber nicht entsprechend umgebaut werden. Bestehende Häuser sind damit dem Verfall praktisch ausgeliefert und verlieren an Wert. Für Familien besteht oft nur mehr die Option wegzuziehen. Denn derzeit sind Eigentümer_innen massiven Einschränkungen und auch finanziellen Nachteilen ausgesetzt, weil sie bei bestehenden Wohngebäuden keine baulichen Maßnahmen mehr für ihre Wohnzwecke durchführen dürfen. Diese Einschränkungen am eigenen Gebäude keine Umbauten mehr durchführen zu können, lassen Betroffene oft verzweifeln, weil sogar überschaubare Änderungen an der Außenhülle des Gebäudes, wie der Einbau eines Dachlukenfensters, nicht mehr bewilligt werden. Aus rechtlicher Sicht sollte daher eine Überarbeitung der einschlägigen Bestimmung dringend in Angriff genommen werden. Die derzeitigen Auseinandersetzungen mit dem Steiermärkischen Raumordnungsgesetz für die angekündigte Novelle schaffen den dafür geeigneten Zeitpunkt, weshalb eine Änderung des § 27 StROG jedenfalls darin aufgenommen werden sollte.


Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

(siehe angeschlossenen Gesetzestext)


Unterschrift(en):
LTAbg. Nikolaus Swatek, BSc (NEOS), LTAbg. Robert Reif (NEOS)