LANDTAG STEIERMARK
XVIII. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 2304/1

Dringliche Anfrage (§ 68 GeoLT)

eingebracht am 08.06.2022, 22:21:48


Landtagsabgeordnete(r): LTAbg. Claudia Klimt-Weithaler (KPÖ), LTAbg. Dr. Werner Murgg (KPÖ)
Fraktion(en): KPÖ
Regierungsmitglied(er): Landesrätin Dr. Juliane Bogner-Strauß

Betreff:
Dringende Maßnahmen für die Elementarpädagogik

Im Herbst 2020 wurde mit den Stimmen von SPÖ und ÖVP eine Änderung des Steiermärkischen Anstellungserfordernisgesetzes (StAEG) beschlossen, die Dringlichkeitserklärung erfolgte mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ, FPÖ und GRÜNE. Die Novelle trat am 29.10.2020 für die Dauer von zwei Jahren in Kraft.

Mit dieser Gesetzesänderung wurden die Anstellungserfordernisse für ElementarpädagogInnen und KinderbetreuerInnen gesenkt. Die Behörde kann nun für Personen mit bestimmten facheinschlägigen pädagogischen Ausbildungen eine einjährige Ausnahmegenehmigung („Personaldispens“) für den Fall erteilen, dass die Erhalterin/der Erhalter keine ausgebildeten Kindergartenpädagoginnen/ Kindergartenpädagogen findet.

Während AssistentInnen/KinderbetreuerInnen, die eine dreijährige Fachschule besucht haben, und BafEP-/Kolleg-SchülerInnen ohne weitere Ausbildung an Stelle von PädagogInnen eingesetzt werden können, müssen Pädagogikstudien-AbsolventInnen und KinderbetreuerInnen eine Schulung in den pädagogischen Grundlagendokumenten im Ausmaß von 30 Unterrichtseinheiten absolvieren.

Mit der Ausnahmegenehmigung (Dispens) kann die Tätigkeit sofort angetreten werden. Laut Gesetz ist innerhalb von 6 Monaten eine Nachschulung nachzuweisen und soll von der Abteilung 6 des Amtes der Steiermärkischen Landesregierung angeboten werden.

Eine schriftliche Anfrage ergab, dass im Jahr 2021 25 Personen mit Dispens an Stelle von ausgebildeten PädagogInnen eingesetzt wurden. 13 Personen hatten die Aufschulungslehrgänge zum Thema der pädagogischen Grundlagendokumente im Ausmaß von 30 Unterrichtseinheiten innerhalb von 6 Monaten zu absolvieren. Die Landesregierung hat in ihrer Beantwortung allerdings ausgeführt, dass gar keine Aufschulungslehrgänge, in denen in planmäßiger Aufeinanderfolge Inhalte vermittelt werden, stattfinden. Stattdessen werden Reflexionsgespräche geführt und sind Literaturarbeiten abzugeben.

Vor etwa einem Jahr überreichte die Initiative für elementare Bildung (IfeB) der für Elementarbildung zuständigen Landesrätin Juliane Bogner-Strauß eine Petition mit über 10.000 Unterstützungsunterschriften.

Die Initiative für Elementarpädagogik ist am 3. April 2022 mit einer Presserklärung an die Öffentlichkeit getreten. Darin fordert sie vor allem „ein Bekenntnis der steirischen Landesregierung, in die Elementarpädagogik zu investieren, und bereits spätestens ab Herbst 2022 qualitätssichernde und personalfördernde Maßnahmen zu setzen (die reine Bekanntgabe eines Maßnahmenplans im Herbst kommt viel zu spät)“.

In ihrem auch beim Gesprächstermin des „Dialog Elementarpädagogik 2030“ am 30. März 2022 vorgelegten Papier legt die Initiative einen konkreten Maßnahmenplan vor, der ihrer Ansicht nach unbedingt nötig ist um die Situation in der Elementarpädagogik zu verbessern. Gefordert werden sowohl kurzfristige Maßnahmen

  • Verbesserung des Personalschlüssels,
  • Unterstützung und Entlastung des Personals,
  • bessere Entlohnung,
  • Entbürokratisierung,
  • Attraktivierung des Berufs(wieder)einstiegs

als auch mittel- und langfristige Maßnahmen

  • Verbesserung der PädagogInnen-Kind-Relation,
  • Reformierung der Ausbildung.

Während in Schweden sechs Kinder auf eine/n PädagogIn kommen und im OECD-Schnitt 14 Kinder, sind es in der Steiermark 25 Kinder pro PädagogIn. Für Kindergartenkinder liegt der altersadäquate Betreuungsschlüssel laut Wissenschaft bei 1:7 und bei unter Dreijährigen bei 1:4.

Von diesen Zahlen ist die Steiermark leider weit entfernt: Der Betreuungsschlüssel liegt in der Steiermark bei regelrechter Auslastung im Kindergarten bei 1:12,5 und bei den Unter-Dreijährigen bei 1:7. De facto kann der Schlüssel für die Kinder noch schlechter sein, da es immer wieder zu Überschreitungen der Gruppengröße kommt. Im Zuge der Ukraine-Flüchtlingskrise werden immer mehr Rufe laut, bei der Gruppengröße weitere Überschreitungen zuzulassen.

Die neue Art. 15a-Vereinbarung mit dem Bund hat ihren Schwerpunkt vor allem im Ausbau der Einrichtungen. Allerdings können die Länder wie schon bisher Mittel für die Verbesserung des Betreuungsschlüssels (PädagogIn und Assistenz) auf 1:4 bei den unter Dreijährigen bzw. 1:10 bei den Älteren abholen (45.000 Euro pro Fachkraft im Jahr und 30.000 Euro pro Assistenzkraft). In der Praxis hat die Steiermark diese Möglichkeit allerdings bisher wenig genutzt

Baldige Qualitätsverbesserungen und eine effektive Attraktivierung der Berufe in elementaren Bildungseinrichtungen werden so nicht erreichbar sein.


Es wird daher folgende

Dringliche Anfrage

gestellt:

  1. Wie viele Ausnahmegenehmigungen wurden im Rahmen der mit 29.10.2022 auslaufenden Novelle zum Anstellungserfordernisgesetz bis dato erteilt?
  2. Fanden regelrechte Aufschulungslehrgänge für die betroffenen Personen statt, oder befand man die Durchführung von Reflexionsgesprächen und schriftliche Arbeit für ausreichend?
  3. Welche Maßnahmen haben Sie bisher gesetzt, um zu gewährleisten, dass die Ausnahmen (erweiterter Personaldispens) im Anstellungserfordernisgesetz, die mit 29.10.2022 auslaufen, nicht verlängert werden müssen?
  4. Haben Sie Maßnahmen zur Unterstützung und Entlastung des Personals gesetzt, und wenn ja, welche?
  5. Haben Sie eine Initiative gesetzt im Hinblick auf eine bessere Entlohnung des elementarpädagogischen Personals oder sind diesbezüglich an Sozialpartner oder die Bundesregierung herangetreten?
  6. Welche Maßnahmen haben Sie gesetzt, um eine Entbürokratisierung zu erzielen oder das Personal von bürokratischem Aufwand zu entlasten?
  7. Welche Maßnahmen haben Sie gesetzt, um den Berufs(wieder)einstieg in die Elementarpädagogik zu attraktivieren?  
  8. Können Sie ausschließen, dass die Weiterführung der Ausnahmeregelung im Anstellungserfordernisgesetz nach dem 29.10.2022 notwendig ist?
  9. Wie hoch war bisher die Summe der Mittel, die aus der bestehenden Art. 15a-Vereinbarung (Zweckzuschüsse) konkret für die Verbesserung des Kind-Fachkraft-Schlüssels verwendet wurde?
  10. In welchem Ausmaß wird die Steiermark die Zweckzuschüsse für die Verbesserung des Betreuungsschlüssels einsetzen?

Unterschrift(en):
LTAbg. Claudia Klimt-Weithaler (KPÖ), LTAbg. Dr. Werner Murgg (KPÖ)