LANDTAG STEIERMARK
XVII. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 1233/1

Befragung eines Mitgliedes der Landesregierung (§ 69 GeoLT)

eingebracht am 10.11.2016, 11:30:33


Landtagsabgeordnete(r): LTAbg. Hannes Amesbauer, BA (FPÖ)
Fraktion(en): FPÖ
Regierungsmitglied(er): Landesrätin Mag. Ursula Lackner

Betreff:
Gefährdete Schulstandorte in der Steiermark – zweiter Versuch

Während der letzten Gesetzgebungsperiode haben SPÖ und ÖVP 46 Schulen in der Steiermark ersatzlos aufgelassen. Auch in den folgenden Jahren könnte ein ähnliches Szenario bevorstehen. So werden im Laufe des Schuljahres 2016/17 kleine Volks- und Hauptschulen einer Überprüfung durch das Land hinsichtlich des weiteren Fortbestandes unterzogen. Der Stichtag, der als Entscheidungsgrundlage herangezogen wurde, war der 1. Oktober 2016. Gemäß dem von SPÖ und ÖVP im Landtag beschlossenen „Regionalen Bildungsplan“ ist eine Schließung von Volksschulen dann maßgebend, wenn ein Standort weniger als 20 Kinder zählt. Für den Bereich der mittleren Bildungsstufe (= Neue Mittelschulen) gilt eine Untergrenze von 70 Personen als Richtwert. Alleine die Summe der Schüler an einem Standort ist jedoch nicht der einzige Indikator für eine Auflassung desselben – auch die Geburtenentwicklung der Region, die Länge des Schulweges und andere Faktoren werden berücksichtigt.

 

Im Rahmen der Landtagssitzung vom 18. Oktober 2016 wurde die zuständige Bildungslandesrätin Ursula Lackner explizit danach befragt, welche Standorte nicht die erforderlichen Mindestschüleranzahlen aufweisen. Diese nannte zwar, dass 21 Schulen von einer möglichen Auflassung betroffen sind, verweigerte jedoch – mit Verweis auf die laufenden Verhandlungen mit den Bürgermeistern und einer möglichen negativen Berichterstattung – eine Beantwortung im Hinblick auf die Nennung der konkreten Standorte. Diesbezüglich bot sie jedoch an, "in einem Vier-Augen-Gespräch Auskunft zu geben." Dass die Landesrätin zwar in Einzelgesprächen schließungsgefährdete Schulen nennen will, jedoch dem Landtag – immerhin das Kontrollorgan der Landesregierung – die Auskunft diesbezüglich verweigert, wurde von allen Oppositionsparteien vehement kritisiert und war Gegenstand einer längeren Diskussion im Rahmen der Präsidialkonferenz vom 9. November 2016.

 

Deshalb stelle ich folgende Anfrage:

Welche Schulen in Ihrem Zuständigkeitsbereich erfüllen gemäß dem Regionalen Bildungsplan mit Stichtag 1. Oktober 2016 NICHT die vorgeschriebene Mindestschüleranzahl?


Unterschrift(en):
LTAbg. Hannes Amesbauer, BA (FPÖ)