LANDTAG STEIERMARK
XVIII. GESETZGEBUNGSPERIODE


TOP N2

EZ/OZ 391/8

Schriftlicher Bericht

Ausschuss: Bildung, Gesellschaft und Gesundheit

Betreff:
Mobile Dienste als wichtiger Bestandteil der Pflege im Vorfeld stationärer privater gewinnorientierter und gemeinnütziger öffentlicher Pflege

 

Regierungsmitglied(er): Landesrätin Dr. Juliane Bogner-Strauß
zu:
EZ 391/1, Mobile Dienste in der Pflege massiv ausbauen und Umstieg von gewinnorientierten Pflegeheim-Konzernen zu Gemeinnützigkeit (Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT))

 

Der Ausschuss "Bildung, Gesellschaft und Gesundheit" hat in seiner Sitzung am Dienstag, dem 17.05.2022 über den oben angeführten Gegenstand die Beratungen durchgeführt.

Im Rahmen des eingerichteten Unterausschusses „Pflege“ fanden beginnend mit 21.10.2020 insgesamt acht Sitzungen statt. In diesem Unterausschuss wurde der Antrag der Grünen, EZ 391/1 „Mobile Dienste in der Pflege massiv ausbauen und Umstieg von gewinnorientierten Pflegeheim-Konzernen zu Gemeinnützigkeit“ behandelt.

In der am 10. Juli 2020 eingebrachten Stellungnahme EZ 391/3 wird unter anderem ausgeführt, dass die mobile Pflege in den meisten Fällen vor der stationären Pflege in Anspruch genommen wird und daher ein wichtiger Bestandteil der Pflege ist. Damit „mobil vor stationär“ attraktiver bleibt, wurde in den Bereichen ‚Mobile Pflege- und Betreuungsdienste/Hauskrankenpflege‘ sowie ‚Betreutes Wohnen‘ mit dem neuen Tarifmodell eine Tarifsenkung vorgenommen, damit Steirerinnen und Steirer mit niedrigem und mittleren Einkommen beim Selbstkostenbeitrag entlastet werden. Die mehrstündige Alltagsbegleitung, die für mehrere Stunden am Tag anwesend ist und zur Unterstützung und Entlastung für pflegende Personen sowie deren Angehörige dient, wurde weiterfinanziert. Dieses Betreuungsangebot ist seit 2018 ein wichtiger zusätzlicher niederschwelliger Zugang für pflege- und betreuungsbedürftige Personen zuhause und wird von den Trägerorganisationen der Mobilen Pflege- und Betreuungsdienste/ Hauskrankenpflege erbracht.

Die fortschreitende Entwicklung der Pflegedrehscheiben als zentrale Anlauf- und Servicestellen für Pflegebedürftige sowie deren Angehörige, die Unterstützung benötigen, wurde in allen Bezirken eingerichtet. Die Pflegedrehscheibe dient dazu einerseits möglichst früh Betroffene präventiv zu erreichen und ihnen somit ein längeres Leben im gewohnten Umfeld und nach eigenen Vorstellungen zu ermöglichen. Andererseits können Fragen zur Pflege und Betreuung fachgerecht und kompetent beantwortet, sowie im Sinne des Case- und Caremanagements betroffenen Personen sowie deren Angehörigen Hilfestellung und Unterstützung angeboten werden. Ein wichtiger Schritt sind die Beratungsnachmittage, die seit Jänner 2022 in Gemeinden - die aufgrund geographischer bzw. regionaler Gegebenheiten ausgewählt wurden- von den Pflegedrehscheiben des Landes Steiermark angeboten werden. Diese Regionssprechtage sollen gewährleisten, dass in der unmittelbaren Umgebung über die verschiedenen Formen der Unterstützung und Entlastung informiert und gemeinsam die beste Art der individuellen Betreuung und Pflege gefunden wird.

In der Steiermark wurde erstmals mit Beschluss der Steiermärkischen Landesregierung vom 14. Juni 2018 der Qualitätsstandard „Tagesbetreuung für ältere Menschen“, mit Beschluss vom 23. Mai 2019 die Tagsätze und die sozial gestaffelten Zuzahlungsbeträge für die Tagesgäste beschlossen. Mit Regierungssitzungsbeschluss vom 31.03.2022 beschloss die Steiermärkische Landesregierung den neuen Qualitätsstandard „Tagesbetreuung für ältere Menschen“ sowie die neuen Kundinnen- und Kundentarife mit den sozial gestaffelten Zuzahlungsbeträgen für die Tagesgäste von Seiten des Landes sowie von Seiten der Sozialhilfeverbände/Sozialhilfeträger der Stadt Graz.

Nachstehende Einrichtungen werden seitens des Landes Steiermark derzeit mitfinanziert (161 Plätze):

  • Kapfenberg, Tagesbetreuung für ältere Menschen, 12 Plätze
  • Bruck an der Mur, Tagesbetreuung für ältere Menschen, 16 Plätze
  • Fürstenfeld, Tagesbetreuung für ältere Menschen, 12 Plätze
  • Hartberg, Tagesbetreuung für ältere Menschen, 12 Plätze
  • Hart bei Graz, Tagesbetreuung für ältere Menschen, 15 Plätze (Übergangsfrist bis 30.6.2022)
  • Graz (Robert Stolz), Tagesbetreuung für ältere Menschen, 40 Plätze
  • Strallegg, Tagesbetreuung für ältere Menschen, 12 Plätze
  • Graz (ELISA), Tagesbetreuung für Menschen mit Demenz, 15 Plätze
  • Graz (GGZ Memory), Tagesbetreuung für Menschen mit Demenz, 15 Plätze
  • Graz (Diakonie), Tagesbetreuung für Menschen mit Demenz, 12 Plätze

Der Fachabteilung Gesundheit und Pflegemanagement liegen aktuell folgende Förderungsanträge vor (76 Plätze):

  • Gnas, Tagesbetreuung für ältere Menschen, 12 Plätze
  • Gratwein, Tagesbetreuung für ältere Menschen, 16 Plätze
  • Eggersdorf, Tagesbetreuung für ältere Menschen, 16 Plätze
  • Seiersberg, Tagesbetreuung für ältere Menschen, 16 Plätze
  • Frohnleiten, Tagesbetreuung für ältere Menschen, 16 Plätze

In der Stellungnahme der Landesregierung wird weiters ausgeführt, dass pflegebedürftigen Personen, die „Mobile Pflege- und Betreuungsdienste/Hauskrankenpflege“ in Anspruch nehmen, auch das Recht zusteht, einen Antrag auf einen Kostenzuschuss zur Mobilen Pflege gem. § 9 Steiermärkisches Sozialhilfegesetz – SHG zu stellen. Einen Anspruch auf diesen Kostenzuschuss haben u.a. auch pflegebedürftige Menschen, die aufgrund des Selbstkostenbeitrages für die Hauskrankenpflege sonst ihren Lebensbedarf für sich und unterhaltsberechtigte Angehörige nicht oder nicht ausreichend aus eigenen Mitteln beschaffen können. Die maximale Höhe des Zuschusses ist gemäß SHG bis zu jenem Betrag zu gewähren, der vergleichsweise für dieselbe Leistung in einer stationären Einrichtung anfällt. Im künftigen Pflege- und Betreuungsgesetz soll weiterführend bei der Hauskrankenpflege ein Klientinnen- und Klientenbeitragsmodell eingeführt werden, das die Sicherung des Lebensbedarfs für zu Hause betreute Personen gewährt.

In der Stellungnahme der Landesregierung wird ausgeführt, um gewinnorientierte Strukturen zu verändern bzw. abzulösen, bedürfe es vorab einer rechtlichen Überprüfung. In der Steiermark ging man bereits vor Jahrzehnten den Weg, neben öffentlichen und gemeinnützigen Einrichtungen auch private Einrichtungen in der Betreuung älterer und pflegebedürftiger Menschen zuzulassen. Zudem ist noch anzumerken, dass unabhängig von der jeweiligen Rechtsform bei gemeinnützigen wie privat-gewerblichen Betreibern, jedenfalls die Einhaltung der Vorgaben in Gesetzen, Verordnungen und Richtlinien genauestens zu überprüfen sind, so dass die vereinbarte Leistung im Sinn der Pflegeheimbewohnerinnen und -bewohnern erbracht bzw. gewährleistet wird.

Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Der Bericht des Ausschusses für Bildung, Gesellschaft und Gesundheit zum Antrag der Abgeordneten der Grünen, EZ 391/1 betreffend "Mobile Dienste in der Pflege massiv ausbauen und Umstieg von gewinnorientierten Pflegeheim-Konzernen zu Gemeinnützigkeit" wird zur Kenntnis genommen. 

 

 

Die Obfrau:
LTAbg. Barbara Riener