LANDTAG STEIERMARK
XVIII. GESETZGEBUNGSPERIODE


TOP 37

EZ/OZ 852/5

Schriftlicher Bericht

Ausschuss: Verfassung

Betreff:
Einführung von Einkommensberichten um Einkommensdiskriminierungen entgegenzuwirken!

 

zu:
EZ 852/1, Einführung von Einkommensberichten um Einkommensdiskriminierungen entgegenzuwirken (Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT))

 

Der Ausschuss "Verfassung" hat in seiner Sitzung am Dienstag, dem 16.03.2021 über den oben angeführten Gegenstand die Beratungen durchgeführt.

Mit Beschluss des Ausschusses für Verfassung vom 10.11.2020 wurde die Steiermärkische Landesregierung ersucht, eine Stellungnahme zum Antrag, Einl.Zahl 852/1, betreffend "Einführung von Einkommensberichten um Einkommensdiskriminierungen entgegenzuwirken!"abzugeben.

Aufgrund dieses Beschlusses erstattet die Steiermärkische Landesregierung folgende Stellungnahme:

"Die in dem vorliegenden Selbstständigen Antrag betreffend „Einführung von Einkommensberichten um Einkommensdiskriminierungen entgegenzuwirken“ geforderten Kennzahlen sind evident und werden von der A5 Personal regelmäßig für die Berichte der Gleichbehandlungsbeauftragten aufbereitet. Einkommensberichte dienen auch den Zielen und Maßnahmen der Steirischen Gleichstellungsstrategie. Die dafür notwendigen Daten sind für die Allgemeine Verwaltung des Landes (Amt der Landesregierung samt Nachgeordneten Dienststellen, Bezirkshauptmannschaften, Agrarbezirksbehörde), das Landesverwaltungsgericht, den Landesrechnungshof und die Landtags-direktion jederzeit abrufbar. Die Daten für das Personal in den ausgegliederten landeseigenen Betrieben müssen durch die anteilsverwaltenden Abteilungen bei den zuständigen Organen erhoben werden und können dann in den Einkommensbericht einfließen. Aus der Sicht des Personalressorts wäre es zweckmäßig, den jährlichen Einkommensbericht immer zeitgleich mit dem Budget für das Folgejahr und dem damit verbundenen Stellenplan vorzulegen. Eine diesbezügliche gesetzliche Grundlage könnte im Rahmen der nächsten Novelle zum Landes- Dienst- und Besoldungsrecht erarbeitet werden."

 

Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Der Bericht des Ausschusses für Verfassung zum Antrag, Einl.Zahl 852/1, "Einführung von Einkommensberichten um Einkommensdiskriminierungen entgegenzuwirken!", der Abgeordneten der NEOS wird zur Kenntnis genommen.

 

 

Der Obmann:
LTAbg. Mag. Lukas Schnitzer