LANDTAG STEIERMARK
XVII. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 129/1

Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT)

eingebracht am 10.07.2015, 09:53:32


Landtagsabgeordnete(r): LTAbg. Sandra Krautwaschl (Grüne), LTAbg. Ing. Sabine Jungwirth (Grüne), LTAbg. Lambert Schönleitner (Grüne)
Fraktion(en): Grüne
Zuständiger Ausschuss: Soziales
Regierungsmitglied(er): Landesrätin Mag. Doris Kampus

Betreff:
Kinder vor Armut schützen
Österreich ist eines der reichsten Länder der Welt, dennoch leben viele Menschen in Armut, darunter auch zahlreiche Kinder. Was das für ihre Kindheit und auch ihre Zukunft bedeutet, hält die Volkshilfe fest: „Kinder, die in Armut aufwachsen, sind öfter krank, ihre emotionale und kognitive Entwicklung ist oft verzögert, sie erbringen schlechtere schulische Leistungen und besuchen seltener höhere Schulformen. Als Erwachsene sind sie häufiger arbeitslos und armutsgefährdet.“ Armut bedingt außerdem den Ausschluss von sozialen Netzwerken und Angeboten, zum Beispiel Schulausflügen oder kulturellen Veranstaltungen. Oft ist Armut auch mit schlechten Wohnbedingungen verknüpft.
 
Österreichweit sind 15,4 % aller Kinder und Jugendlichen bis zum Alter von 17 Jahren armutsgefährdet. Vor allem Arbeitslosigkeit und niedrige Löhne führen zu finanziellen Schwierigkeiten bei Familien. Hingegen ist das Armutsrisiko umso geringer, je mehr Familienmitglieder erwerbstätig sind. Besonders von Armut betroffen sind Kinder in kinderreichen Familien, Kinder mit alleinerziehenden Elternteilen und Kinder aus Familien mit Migrationshintergrund.
 
Kindern, die in Armut aufwachsen, stehen weniger Ressourcen und Möglichkeiten zur Verfügung, ihren weiteren Lebensweg zu gestalten.“
Armutsbericht Graz 2010
 
Was aber bedeutet Armut konkret? 28 % der Kinder und Jugendlichen bis zum 17. Lebensjahr leben in Haushalten, die keine unerwartete Ausgaben über 950 Euro tätigen können. Jedes vierte Kind lebt in einem Haushalt, der es sich nicht leisten kann, Urlaub zu machen, und jedes zehnte Kind lebt in einer Familie, die nicht einmal Freunde oder Verwandte zu sich nach Hause einladen kann.
Die tatsächlichen Zahlen in der Steiermark sind besorgniserregend: ​38.000 Kinder sind in unserem Bundesland armutsgefährdet, insgesamt sind ​156.000 Menschen betroffen. Allein in Graz beziehen über 4.000 Familien die Bedarfsorientierte Mindestsicherung. Für diese Familien, und insbesondere deren Kinder, müssen wir gemeinsam Verantwortung übernehmen und die Kinder in ihren Entwicklungsmöglichkeiten unterstützen. Es darf nicht sein, dass Kinder aufgrund der finanziellen Situation ihrer Familie extrem schlechte Startbedingungen vorfinden.
 
Die Einführung der Bedarfsorientierten Mindestsicherung im Jahr 2010 war eigentlich dazu gedacht, die unterschiedlichen Regelungen der Sozialhilfe in den Bundesländern zu vereinheitlichen und damit für alle Menschen in Österreich die gleichen Bedingungen zur Existenzsicherung zu schaffen. Dieses Ziel wurde leider insbesondere bei Kindern nicht erreicht, der Unterstützungsbeitrag für Kinder ist bundesweit sehr unterschiedlich bemessen – und die Steiermark findet sich in einer Vergleichstabelle in der unteren Hälfte wieder (siehe unten).
 
Bedarfsorientierte Mindestsicherung: Unterstützungsbeiträge für Kinder (Stand 2014):
 
Monatlich
 
Jährlich
Wien
€ 219,78
12x
€ 2.637,36
Oberösterreich
€ 204,30
12x
€ 2.451,60
Tirol
€ 201,46
12x
€ 2.417,52
Salzburg
€ 170,94
14x
€ 2.393,16
Niederösterreich
€ 187,22
12x
€ 2.246,64
Steiermark
154,66
14x
2.165,24
Vorarlberg
€ 177,90
12x
€ 2.134,80
Burgenland
€ 156,00
12x
€ 1.872,00
Kärnten
€ 146,52
12x
€ 1.758,24

Kinderarmut stellt eine Herausforderung dar, deren Bekämpfung für uns oberste Priorität haben muss. Besonderes Augenmerk soll hierbei auf eine Erhöhung der Bedarfsorientierten Mindestsicherung für Kinder auf das Niveau von Wien (auf € 220 pro Monat bzw. € 2.640 pro Jahr) gelegt werden, damit alle Kinder die Chance auf eine bessere Zukunft bekommen.

Der Antrag wurde bereits in der letzten Gesetzgebungsperiode eingebracht, aufgrund der Vorverlegung der Landtagswahlen jedoch nicht mehr erledigt.


Es wird daher der Antrag gestellt, der Landtag wolle beschließen:

Die Landesregierung wird aufgefordert, die Bedarfsorientierte Mindestsicherung für Kinder auf das Niveau von Wien (bzw. auf € 220 pro Monat bzw. € 2.640 pro Jahr) anzuheben.


Unterschrift(en):
LTAbg. Sandra Krautwaschl (Grüne), LTAbg. Ing. Sabine Jungwirth (Grüne), LTAbg. Lambert Schönleitner (Grüne)