LANDTAG STEIERMARK
XVII. GESETZGEBUNGSPERIODE


TOP 24

EZ/OZ 1062/6

Schriftlicher Bericht

Ausschuss: Landwirtschaft

Betreff:
Sicherstellung von Schulplätzen für Jugendliche mit Behinderung

 

zu:
EZ 1062/1, Sicherstellung von Schulplätzen für Jugendliche mit Behinderung (Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT))

 

Der Ausschuss "Landwirtschaft" hat in seiner Sitzung am Dienstag, dem 10.01.2017 über den oben angeführten Gegenstand die Beratungen durchgeführt.

Mit Beschluss des Ausschusses für Landwirtschaft vom 13.09.2016 wurde die Steiermärkische Landesregierung ersucht, eine Stellungnahme zum Antrag, Einl.Zahl 1062/1, betreffend „Sicherstellung von Schulplätzen für Jugendliche mit Behinderung“ abzugeben.

Aufgrund dieses Beschlusses erstattet die Steiermärkische Landesregierung folgende Stellungnahme:

„In der Sitzung des Ausschusses für Landwirtschaft am 13. September 2016 wurde der Beschluss gefasst, die Landesregierung um Stellungnahme gemäß § 30 Abs. GeoLT zum Selbständigen Antrag (§ 21 GeoLT) der Grünen mit der Einl. Zahl 1062/1 betreffend „Sicherstellung von Schulplätzen für Jugendliche mit Behinderung“ zu ersuchen.

Aufgrund dieses Beschlusses erstattet die Steiermärkische Landesregierung folgende Stellungnahme:

Um Jugendlichen mit sonderpädagogischem Förderbedarf (spF) bzw. mit besonderen Bedürfnissen eine weiterführende Lern- und berufliche Ausbildungsperspektive nach Beendigung der Pflichtschule zu erschließen, wurde im Jahr 2002 ausgehend vom Verein ISI – Initiative Soziale Integration und unter Zusammenwirken betroffener Eltern, Schulpartner, der zuständigen Behörden und den Regierungsmitgliedern das Projekt der „Integration in Fachschulen für Land-, Forst- und Ernährungswirtschaft des Landes Steiermark“ initiiert.

Gemäß § 4 Z 1 des Bundesgesetzes vom 29. April 1975 betreffend die Grundsätze für land- und forstwirtschaftliche Fachschulen, BGBl. Nr. 320/1975, ist die körperliche und geistige Eignung eine Voraussetzungen für die Aufnahme in die land- und forstwirtschaftliche Fachschule.

Gemäß § 2 Abs. 4 des Bundesgesetzes vom 29. April 1975 betreffend die Grundsätze für land- und forstwirtschaftliche Berufsschulen, BGBl. Nr. 319/1975, besteht für Personen, die im Rahmen einer integrativen Berufsausbildung gemäß § 11b Abs. 1 bis 3 des Land- und forstwirtschaftlichen Berufsausbildungsgesetzes, BGBl. Nr. 298/1990, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 46/2005, ausgebildet werden, nach Maßgabe des § 11d des Land- und forstwirtschaftlichen Berufsausbildungsgesetzes die Pflicht bzw. das Recht zum Besuch der land- und forstwirtschaftlichen Berufsschule.

Die vorstehend bezeichneten Grundsatzgesetze fallen in die Kompetenz des Bundes und sind daher für alle Länder bindend.

Vor dem Hintergrund der nunmehr fehlenden rechtlichen Grundlagen für die Fortsetzung der schulischen Integration im berufsbildenden mittleren und höheren (Fach-)Schulbereich wurden in vielen Gesprächen die Rahmenbedingungen für Integration in den Fachschulen geschaffen.

SchülerInnen mit sonderpädagogischen Förderbedarf, welche die allgemeine Schulpflicht erfüllt haben (ab der 10. Schulstufe) können gemäß § 30 Steiermärkisches Land- und forstwirtschaftliches Schulgesetz, LGBl. Nr. 12/1977 i.d.g.F., als außerordentliche SchülerInnen für die betreffende Schulstufe aufgenommen werden.

Der Status der außerordentlichen SchülerInnen ermöglicht eine vom Fachschullehrplan abweichende und auf das Fähigkeitsniveau der Jugendlichen angepasste, individuelle Förderung im Rahmen des integrativen Unterrichts.

Die individuelle Förderung im Rahmen des integrativen Unterrichts soll die Jugendlichen zum einen im Erwerb und der Festigung theoretischer Lerninhalte unterstützen. Zum anderen soll ihnen auch der Zugang zu den für die berufliche Eingliederung so wesentlichen lebens- und berufspraktischen Fertigkeiten ermöglicht werden.

Um die Bezahlung der dafür notwendigen zusätzlichen StützlehrerInnenstunden gewährleisten zu können, wurde über das Steiermärkische Behindertengesetz LGBl. Nr. 26/2004 bis zur Fassung LGBl. Nr. 83/2012 (§ 7 Erziehung und Schulbildung) um Refundierung der Mehrkosten angesucht. Die Kosten für die zusätzlichen „5 StützlehrerInnenstunden in der Woche pro IntegrationsschülerIn“ und für die Abwicklung des Projekts wurden aus dem Lehrerbudget vorfinanziert und dann den Sozialreferaten der zuständigen Bezirkshauptmannschaften zur Refundierung vorgeschrieben.

Seit der Novellierung des Steiermärkischen Behindertengesetzes i.d.F. LGBl. Nr. 94/2014 ist eine bescheidmäßige Zuerkennung der integrativen Maßnahmen durch das Sozialressort nicht mehr möglich. Betrug der Kostenersatz beispielsweise im Jahr 2015 noch € 1.011.310,65, beträgt er im Jahr 2016 nur mehr € 460.017,25 und wird bis zum Jahr 2018 ganz wegfallen. Im Rahmen der finanziellen Möglichkeiten und der Raumkapazitäten ist eine Beschulung von IntegrationsschülerInnen weiterhin vorgesehen.

Das Interesse für diese Möglichkeit der Integration ist groß. Im Jahr 2002 wurde dieses Projekt mit 4 IntegrationsschülerInnen gestartet und wird im laufenden Schuljahr 2016/17 mit 80 SchülerInnen geführt. Diese Zahl entspricht der Vereinbarung einer Obergrenze zwischen dem damals politisch zuständigen Ressort und der A6 – Fachabteilung Berufsbildendes Schulwesen.

Für die StützlehrerInnenstunden für 80 IntegrationsschülerInnen an den Fachschulen werden rund 20 zusätzliche VZÄ (vollbeschäftigte LehrerInnen) pro Schuljahr benötigt.

732 AbsolventInnen (von 2002 bis 2016) und deren Erziehungsberechtigte sind mit der Ausbildung an den Fachschulen sehr zufrieden, weil die Lebenstüchtigkeit der beeinträchtigten Jugendlichen enorm gesteigert werden konnte und viele AbsolventInnen in einen geschützten Arbeitsplatz übergeleitet werden konnten.

Grundsätzlich hat es sich bewährt, dass IntegrationsschülerInnen an den Fachschulen beschult werden.“

 

Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Der Bericht des Ausschusses für Landwirtschaft zum Antrag, EZ 1062/1, „Sicherstellung von Schulplätzen für Jugendliche mit Behinderung“, der Abgeordneten der Grünen wird zur Kenntnis genommen.

 

 

Der Obmann:
LTAbg. Karl Lackner