LANDTAG STEIERMARK
XVII. GESETZGEBUNGSPERIODE


TOP 16

EZ/OZ 1584/5

Schriftlicher Bericht

Ausschuss: Bildung

Betreff:
Stärkere Kontrolle des islamischen Religionsunterrichts

 

zu:
EZ 1584/1, Stärkere Kontrolle des islamischen Religionsunterrichts (Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT))

 

Der Ausschuss "Bildung" hat in seiner Sitzung am Dienstag, dem 12.09.2017 über den oben angeführten Gegenstand die Beratungen durchgeführt.

Mit Beschluss des Ausschusses für Bildung vom 9. Mai 2017 wurde die Steiermärkische Landesregierung ersucht, eine Stellungnahme gemäß § 30 GeoLT zum Antrag des Dritten Landtagspräsidenten Dr. Gerhard Kurzmann und der Abgeordneten Christian Cramer, Dipl.-Ing. Gerald Deutschmann, Erich Hafner, Herbert Kober, Anton Kogler, Helga Kügerl, Mario Kunasek, Liane Moitzi, Albert Royer, Andrea Michaela Schartel, Dipl.-Ing. Hedwig Staller und Marco Triller, BA, betreffend „Stärkere Kontrolle des islamischen Religionsunterrichts“, EZ 1584/1, abzugeben.

Aufgrund dieses Beschlusses erstattet die Abteilung 6 des Amtes der Steiermärkischen Landesregierung folgende Stellungnahme:

Bei dem Antrag über eine stärkere Kontrolle des islamischen Religionsunterrichts handelt es sich um eine Angelegenheit, die zum Unterrichtsgeschehen bzw. zur „inneren Organisation“ des Schulwesens zählt. Gemäß Art. 14 Bundes-Verfassungsgesetz fällt die Vollziehung des Schulunterrichts- wie auch des Religionsunterrichtsgesetzes in die ausschließliche Bundeskompetenz, ebenso wie allenfalls eine stärkere Kontrolle des islamischen Religionsunterrichts.

Daher darf auf die §§ 65 und 66 der Geschäftsordnung des Landtages verwiesen werden.

Der Gegenstand von Anfragen des § 65 Geschäftsordnung des Landtages Steiermark ist die Geschäftsführung der Landesregierung. Diesem Fragerecht unterliegen „insbesondere Regierungsakte sowie Angelegenheiten der selbstständigen behördlichen Verwaltung der Länder oder der Verwaltung des Landes als Träger von Privatrechten“.

Alle Angelegenheiten der Bundesverwaltung - der mittelbaren wie der unmittelbaren - unterliegen nicht dem Fragerecht. Dem Landtag kommt in Angelegenheiten des Unterrichtswesens weder ein Frage- noch ein Kontrollrecht zu.

Ein derartiges Anliegen, wie im gegenständlichen Antrag zum Ausdruck gebracht, wäre daher zuständigkeitshalber im Nationalrat vorzubringen.

Zur „besorgniserregenden“ Aufnahme weiterer islamischer ReligionslehrerInnen muss darauf hingewiesen werden, dass sich in den letzten Jahren auch die Zahl der SchülerInnen mit islamischem Glaubensbekenntnis erheblich erhöht hat und durch die gesetzlichen Bestimmungen diese SchülerInnen ein Recht auf Religionsunterricht haben.

Darüber hinaus wird festgehalten, dass im Landesschulrat für Steiermark ein Fachinspektor für islamischen Relgionsunterricht, der für die Aufsicht des Unterrichts zuständig ist, bereits verankert ist. Eine Anfrage im Büro der Amtsführenden Präsidentin des Landesschulrats Steiermark im Mai 2016 hat ergeben, dass der zuständige Fachinspektor den Unterricht regelmäßig auf Konformität prüft und auch der Verfassungsdienst die ReligionslehrerInnen kontrolliert und keine Auffälligkeiten festgestellt hat. Die Schulleitungen sind angehalten, den Unterricht ebenso zu begutachten (zB wird der Unterricht auf Deutsch geführt, gibt es ein Klassenbuch).

Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Der Bericht des Ausschusses für Bildung zum Antrag der Abgeordneten der FPÖ, EZ 1584/1 betreffend "Stärkere Kontrolle des islamischen Religionsunterrichts", wird zur Kenntnis genommen.

 

 

 

Der Obmann:
LTAbg. Mag.Dr. Wolfgang Dolesch