LANDTAG STEIERMARK
XVII. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 179/1

Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT)

eingebracht am 28.08.2015, 14:02:12


Landtagsabgeordnete(r): LTAbg. Lambert Schönleitner (Grüne), LTAbg. Ing. Sabine Jungwirth (Grüne), LTAbg. Sandra Krautwaschl (Grüne)
Fraktion(en): Grüne
Zuständiger Ausschuss: Landwirtschaft
Regierungsmitglied(er): Landesrat Johann Seitinger

Betreff:
Neubewertung der Glyphosat-Anwendung

Glyphosat ist weltweit eines der am häufigsten eingesetzten Unkrautbekämpfungsmittel und war bis vor kurzem als Handelsprodukt Roundup in jedem Baumarkt und Lagerhaus erhältlich, wird jedoch nunmehr zunehmend aus dem Sortiment genommen.

Das Gift vernichtet bei Blattkontakt alle Pflanzen, die nicht durch Genmanipulation angepasst wurden. Glyphosat wurde vom Agrarkonzern Monsanto in den 70er Jahren zum Patent angemeldet und vor allem in den USA und Lateinamerika gemeinsam mit herbizidresistentem Saatgut mit verheerenden Folgen vertrieben. Aber auch in geringerer Konzentrationen steht Glyphosat im Verdacht, gesundheitsschädliche Auswirkungen zu haben.

Die Internationale Agentur für Krebsforschung der Weltgesundheitsorganisation hat aufgrund aktueller Forschungsergebnisse im März 2015 festgestellt, dass Glyphosat als „wahrscheinlich krebserregend“ einzustufen ist. Wie es in dem Bericht heißt, gebe es begrenzte Nachweise an Menschen und ausreichende Nachweise an Tieren für das krebserregende Potenzial. Ebenso steht es im Verdacht, bei Tieren und Menschen die Fortpflanzung und Embryonal- bzw. Fötalentwicklung negativ zu beeinflussen. Auch trägt der Einsatz von Glyphosat Mitschuld an der Abnahme von Blühpflanzen. Diese wiederum werden aber unbedingt als Nahrung für Bienen und andere Bestäuberinsekten gebraucht.

Aus Gründen des Schutzes der Gesundheit des Menschen, der Umwelt und der Artenvielfalt ist es dringend geboten, ein Verbot von glyphosathältigen Mitteln umfassend umzusetzen - ob im Haushalt, in der Straßenverwaltung oder in der Landwirtschaft.

Die Landesregierung hat im Rahmen ihrer Kompetenz zur Kontrolle der Anwendung von Pflanzenschutzmitteln in der Landwirtschaft und auf öffentlichen Plätzen die Möglichkeit, die Anwendung von Pflanzenschutzmitteln zeitlich oder gebietsweise zu verbieten, wenn es zum Schutz des Lebens oder der Gesundheit oder der Umwelt erforderlich ist.


Es wird daher der Antrag gestellt, der Landtag wolle beschließen:

Die Landesregierung wird aufgefordert,

1. aufgrund der Erkenntnisse der WHO im Sinne des Vorsorgeprinzips ein Verbot glyphosathältiger Pflanzenschutzmittel zu verordnen, und

2. in Abstimmung mit der Bundesregierung

a) eine Neubewertung des Einsatzes von glyphosathältigen Pflanzenschutzmitteln in der Landwirtschaft und im öffentlichen Raum auf Basis der neuen Erkenntnisse durchzuführen, sowie

b) sich auf EU-Ebene für ein europaweites Verbot glyphosathältiger Pflanzenschutzmittel einzusetzen.


Unterschrift(en):
LTAbg. Lambert Schönleitner (Grüne), LTAbg. Ing. Sabine Jungwirth (Grüne), LTAbg. Sandra Krautwaschl (Grüne)