LANDTAG STEIERMARK
XVII. GESETZGEBUNGSPERIODE


TOP 3

EZ/OZ 1059/4

Schriftlicher Bericht

Ausschuss: Verfassung

Betreff:
Verschleierungsverbot in der Öffentlichkeit

 

zu:
EZ 1059/1, Verschleierungsverbot in der Öffentlichkeit (Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT))

 

Der Ausschuss "Verfassung" hat in seiner Sitzung am Dienstag, dem 07.02.2017 über den oben angeführten Gegenstand die Beratungen durchgeführt.

Ein zentrales Anliegen der Koalition Zukunft Steiermark ist die Integration durch die Stärkung der Teilhabe am gesellschaftlichen Zusammenleben. Das Gelingen von Integration hängt von der Mitwirkung aller in Österreich und in der Steiermark lebenden Menschen ab. Dazu braucht es eine offene Gesellschaft, die eine offene Kommunikation pflegt. Die Vollverschleierung in der Öffentlichkeit ist damit nicht vereinbar.

Die Vollverschleierung einer Frau – wie etwa durch Burka oder Niqab – steht der offenen Kommunikation, die in unserem Land üblich ist, entgegen und ist daher abzulehnen.

Das Arbeitsprogramm der Bundesregierung 2017/2018 sieht unter zahlreichen weiteren integrationsfördernden Maßnahmen ein Vollverschleierungsverbot vor. Die Umsetzung soll entsprechend den Plänen der Bundesregierung möglichst zeitnah erfolgen, was von den Antragsstellerinnen und Antragsstellern ausdrücklich unterstützt und begrüßt wird.

 

Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Der Bericht des Ausschusses für Verfassung zum Antrag der Abgeordneten der FPÖ, EZ 1059/1 betreffend "Verschleierungsverbot in der Öffentlichkeit" wird zur Kenntnis genommen.

 

Die Obfrau:

LTAbg. MMag. Barbara Eibinger-Miedl