LANDTAG STEIERMARK
XVII. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 1656/1

Dringliche Anfrage (§ 68 GeoLT)

eingebracht am 09.05.2017, 14:19:18


Landtagsabgeordnete(r): LTAbg. Sandra Krautwaschl (Grüne), LTAbg. Lambert Schönleitner (Grüne), LTAbg. Dipl.-Ing.(FH) Lara Köck (Grüne)
Fraktion(en): Grüne
Regierungsmitglied(er): Landesrat Mag. Christopher Drexler

Betreff:
Altern in Würde - Endlich Maßnahmen gegen lang bekannte Missstände setzen

Der 2014 veröffentlichte Folgebericht des Landesrechnungshofes zur Pflege (LRH 20 P 2/2012-40) ließ durch massive Kritik am Finanzierungssystem der stationären Pflegeheime aufhorchen. Die Kritikpunkte galten vor allem dem über die Verordnung zum Sozialhilfegesetz geregelte Normkostenmodell. Dieses besteht aus einem Pflegezuschlag, einer sogenannte Hotelkomponente und falls gegeben einem Psychiatriezuschlag.

Grundlage für die Hotelkomponente bildet eine im Jahr 2011 entwickelte Kostenkalkulation, die vom Landesrechnungshof aufgrund der Kostenintensität und der Bevorteilung größerer Heimstrukturen kritisiert wurde: „Auf unterschiedliche Heimgrößen (tatsächliche Bettenanzahl) und auf die Unternehmensstrukturen von Trägerschaft  (z.B. GmbH, Holding) mit mehreren Pflegeheimen/Betriebsstätten wird mit diesem Tarifmodell nicht eingegangen.“

Im Bundesland Steiermark gab es zum Zeitpunkt des LRH-Berichts österreichweit die meisten Pflegeheime. Diesbezüglich hielt der LRH fest, dass durch dieses  bestehende Finanzierungsmodell das Ziel „mobil vor stationär“  im Pflegebereich zu wenig gefördert werde.

Gerade im Bereich der Pflege wird oft mit fehlenden finanziellen Ressourcen argumentiert. Dazu der LRH: „Die Zunahme der Pflegebetten und den damit verbundenen Ausgabenzuwächsen hätte allerdings mit dem Ausbau alternativer Versorgungsformen entgegengewirkt werden können. Die Prognosen über die Auswirkungen der Demografie lagen seit Jahren vor, wurden auch medial behandelt und wären für Planungen abrufbar gewesen.“

Doch bis jetzt gibt es von Seiten der Landesregierung keine Schritte, die den Ausbau alternativer Versorgungsformen in ausreichendem Ausmaß erkennen lassen.

Im Gegenteil zeigt die Volksanwaltschaft im Jahresbericht 2016 erneut menschenunwürdige Zustände in Pflegeheimen auf. Berichtet wird unter anderem von Freiheitsbeschränkungen durch Psychopharmaka, von jungen Menschen mit psychiatrischen Betreuungsbedarf, die in Altenheimen untergebracht werden, von zu wenig Personal im Nachtdienst (was dazu führt, dass PflegeheimbewohnerInnen beispielsweise schon um 16 Uhr das Abendessen bekommen), von nur einem Dusch- oder Badetag in der Woche.

Auch der im Normkostenmodell festgelegte Psychiatriezuschlag steht schon länger in der Kritik. Er ist Grund dafür ist, dass Personen mit sozialpsychiatrischen Betreuungsbedarf viel zu jung in Pflegeheimen aufgenommen werden, obwohl diese Struktur nicht ihren Bedürfnissen entspricht. Die Volksanwaltschaft kritisiert dazu in ihrem aktuellen Bericht, dass in der Steiermark viel zu oft junge Menschen in für sie ungeeigneten Pflegeheimstrukturen untergebracht werden. Auch im Bedarfs- und Entwicklungsplan des Lansdes Steiermark für pflegebedürftige Personen wird ausgeführt, dass die Unterbringung psychisch kranker Personen in Pflegeheimen nicht als adäquate Unterbringung zu qualifizieren ist. Es braucht stattdessen kleine betreute Wohneinheiten, die den Qualitätskriterien des StBHG unterliegen, und keinen pauschalen Psychiatriezuschlag in Pflegeheimen.

Es ist bekannt, dass in der Regel die mobile Betreuung der stationären Pflege vorgezogen wird, wenn ein entsprechendes Angebot vorhanden ist, und diese für die öffentliche Hand auch noch kostengünstiger wäre. Auf die Leistungen mobiler Dienste besteht jedoch in paradoxer Weise im Gegensatz zur Aufnahme in einer stationären Einrichtung nach wie vor kein Rechtsanspruch. 

Es ist nicht nachvollziehbar, dass der Ausbau alternativer Modelle stagniert und trotz der seit Jahren bestehenden Kritik an den Finanzierungsstrukturen und bestehenden Missständen kaum Schritte in eine andere Richtung erkennbar sind.


Es wird daher folgende

Dringliche Anfrage

gestellt:

  1. Wie bewerten Sie die neuerliche Kritik der Volksanwaltschaft auch an steirischen Pflegeheimen im allgemeinen?
  2. Sind die Qualitätsktriterien einerseits und die Art und Weise der Kontrollen des Landes andererseits grundsätzlich geeignet, um derartigen Missständen vorzubeugen?
  3. Bis wann werden Sie die laufenden Verhandlungen mit den Pflegeheimbetreibern über ein neues Finanzierungssystem voraussichtlich abschließen können?
  4. Was sind Ihre konkreten Ziele in diesem neuen Finanzierungssystem, und wie wird sich das Prinzip „mobil vor stationär“ darin abbilden? 
  5. Wie können einheitliche Qualitätsstandards in Pflegeheimen geschaffen und umgesetzt werden?
  6. Welche Schritte haben Sie bereits gesetzt, um den Ausbau alternativer Versorgungsformen, wie die mobile und die teilstationäre Pflege voranzutreiben?
  7. Wieviele Personen unter 65 Jahren mit Anspruch auf Psychiatriezuschlag sind in steirischen Pflegeheimen untergebracht? Ist die Unterbringung junger Menschen in Altenheimen für Sie vertretbar?
  8. Worin besteht die sozialpsychiatrische Zusatzleistung, die Pflegeheime für diese BewohnerInnengruppe zu erbringen haben?
  9. Werden die Qualitätsstandards der LEVO für den Behindertenbereich (Qualitätssicherung für betreutes Wohnen psychisch beeinträchtigter Menschen) auch in Pflegeheimen erfüllt? Wenn nein, warum nicht?
  10. Welche Kooperationen zwischen Gesundheits- und Sozialressort gibt es bezüglich der Bedarfsplanung im Bereich des sozialpsychiatrischen Wohnens?

Unterschrift(en):
LTAbg. Sandra Krautwaschl (Grüne), LTAbg. Lambert Schönleitner (Grüne), LTAbg. Dipl.-Ing.(FH) Lara Köck (Grüne)