LANDTAG STEIERMARK
XVII. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 1361/1

Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT)

eingebracht am 30.12.2016, 09:40:54


Landtagsabgeordnete(r): LTAbg. Erich Hafner (FPÖ), LTAbg. Christian Cramer (FPÖ), LTAbg. Dipl.-Ing. Gerald Deutschmann (FPÖ), LTAbg. Herbert Kober (FPÖ), LTAbg. Anton Kogler (FPÖ), LTAbg. Helga Kügerl (FPÖ), LTAbg. Mario Kunasek (FPÖ), Dritter Landtagspräsident Dr. Gerhard Kurzmann (FPÖ), LTAbg. Liane Moitzi (FPÖ), LTAbg. Albert Royer (FPÖ), LTAbg. Andrea Michaela Schartel (FPÖ), LTAbg. Dipl.-Ing. Hedwig Staller (FPÖ), LTAbg. Marco Triller, BA MSc (FPÖ)
Fraktion(en): FPÖ
Zuständiger Ausschuss: Infrastruktur
Regierungsmitglied(er): Landesrat Anton Lang

Betreff:
Klares Bekenntnis gegen die Einführung einer LKW-Maut auf Landesstraßen und für die Wiedereinführung der Zweckbindung der Einnahmen aus der Mineralölsteuer

Der globale wirtschafts- und strukturpolitische Wandel führt unter anderem dazu, dass die steirischen Unternehmen vor große Herausforderungen gestellt werden. Die Bundesregierung erschwert den Betrieben seit Jahren mit zahlreichen Maßnahmen, diese zu meistern. Neben dem ausufernden bürokratischen Aufwand und der verfehlten Arbeitsmarktpolitik ist vor allem die ständig steigende Steuerlast eine der zentralen Problemstellungen für die heimische Wirtschaft. Damit eine zukunftsorientierte Entwicklung in diesem Bereich gewährleistet werden kann, darf es deshalb zu keinen weiteren Belastungen kommen.

Durch den ehemaligen steirischen Verkehrslandesrat Jörg Leichtfried wurde mehrmals die Einführung einer flächendeckenden LKW-Maut gefordert. Selbst der derzeit zuständige Landesrat Anton Lang konnte sich nach wie vor nicht zu einem deutlichen Nein bezüglich dieser Form der Bemautung durchringen.

Durch eine solche Abgabe für das gesamte niederrangige Straßennetz, also für sämtliche Landes- und Gemeindestraßen, würde man die Wirtschaft mit einer massiven Mehrbelastung konfrontieren. Eine Studie des Instituts für Transportwirtschaft und Logistik der Wirtschaftsuniversität Wien kam zum Ergebnis, dass die Einführung einer solchen Gebühr auf Lastkraftwagen eine jährliche Pro-Kopf-Mehrbelastung von 62 bis 77 Euro nach sich ziehen würde. Eine weitere Verteuerung des Transports trifft letzten Endes den Konsumenten und hätte negative Auswirkungen für den Wirtschaftsstandort Steiermark.

Angesichts der angespannten Situation am Arbeitsmarkt wäre es völlig kontraproduktiv, eine flächendeckende LKW-Maut einzuführen. Die Konjunktur in dieser schwierigen Zeit mit einer derartigen Maßnahme zu bremsen und die Wirtschaft zusätzlich zu belasten, gilt es unbedingt zu verhindern. Stattdessen muss eine schnellstmögliche Wiedereinführung der Zweckbindung der Einnahmen aus der Mineralölsteuer (MÖSt) angestrebt werden, so wie sie bereits bis zum Jahr 1987 vorgesehen war. Seit Abschaffung dieser fließen diese Einnahmen in das allgemeine Budget des Bundes und müssen nicht mehr für die Straßenerhaltung und Erweiterung des Infrastrukturnetzes verwendet werden. Die derzeitigen jährlichen Einnahmen aus der MÖSt belaufen sich auf zirka vier Milliarden Euro.


Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Die Landesregierung wird aufgefordert,

  1. sich gegen die Einführung einer flächendeckenden LKW-Maut auf Landes- und Gemeindestraßen auszusprechen sowie

  2. an die Bundesregierung heranzutreten und sich bei dieser für die Wiedereinführung der Zweckwidmung der Steuereinnahmen aus der Mineralölsteuer für die Straßenerhaltung und Erweiterung des Infrastrukturnetzes einzusetzen.


Unterschrift(en):
LTAbg. Erich Hafner (FPÖ), LTAbg. Christian Cramer (FPÖ), LTAbg. Dipl.-Ing. Gerald Deutschmann (FPÖ), LTAbg. Herbert Kober (FPÖ), LTAbg. Anton Kogler (FPÖ), LTAbg. Helga Kügerl (FPÖ), LTAbg. Mario Kunasek (FPÖ), Dritter Landtagspräsident Dr. Gerhard Kurzmann (FPÖ), LTAbg. Liane Moitzi (FPÖ), LTAbg. Albert Royer (FPÖ), LTAbg. Andrea Michaela Schartel (FPÖ), LTAbg. Dipl.-Ing. Hedwig Staller (FPÖ), LTAbg. Marco Triller, BA MSc (FPÖ)