LANDTAG STEIERMARK
XVII. GESETZGEBUNGSPERIODE


TOP 19

EZ/OZ 216/5

Schriftlicher Bericht

Ausschuss: Infrastruktur

Betreff:
Waffenpässe dürfen nicht zurückgehalten werden

 

zu:
EZ 216/1, Waffenpässe dürfen nicht zurückgehalten werden (Selbständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT))

Der Ausschuss "Infrastruktur" hat in seiner Sitzung am Dienstag, dem 01.12.2015 über den oben angeführten Gegenstand die Beratungen durchgeführt.

Mit Beschluss des Ausschusses für Infrastruktur vom 15.09.2015 wurde die Steiermärkische Landesregierung ersucht, eine Stellungnahme zum Selbständigen Antrag der Abgeordneten der FPÖ, Einl.Zahl 216/1, „Waffenpässe dürfen nicht zurückgehalten werden“ abzugeben.

"Aufgrund dieses Beschlusses erstattet die Steiermärkische Landesregierung folgende Stellungnahme:

Da es in diesem Antrag um die Vollziehung des Waffengesetzes geht, wurde seitens der Abteilung 3 des Amtes der Steiermärkischen Landesregierung die Sektion III (Recht) des Bundesministeriums für Inneres um Stellungnahme ersucht. Die Stellungnahme der Sektion III des BMI lautet wie folgt:

„Zum Schreiben vom 7. Oktober 2015, Zl ABT03-2.0-24383/2014-12, ist zur hier gegenständlichen Frage zunächst auf den Runderlass des Bundesministeriums für Inneres, BMI-VA1900/0137-III/3/2015, hinzuweisen, in dem dazu Nachstehendes ausgeführt wird:

Ausstellung von Waffenpässen an Jäger

Inhaber gültiger Jagdkarten begründen Anträge auf Ausstellung von Waffenpässen damit, dass sie Schusswaffen der Kategorie B, insb. Faustfeuerwaffen und halbautomatische Schusswaffen, für die Ausübung der Jagd benötigen.

Auf die Ausstellung eines Waffenpasses besteht ein Rechtsanspruch, wenn – neben den sonstigen Voraussetzungen – ein Bedarf am Führen einer Schusswaffe der Kategorie B glaubhaft gemacht werden kann (§ 22 Abs. 2 WaffG).

Jäger werden einen Bedarf gem. § 22 Abs. 2 WaffG dann glaubhaft machen können, wenn sie die Jagd tatsächlich ausüben und Schusswaffen der Kategorie B für eine zweckmäßige Ausübung geradezu erforderlich sind.

Dazu könnte im Rahmen des Verwaltungsverfahrens der Antragsteller aufgefordert werden, eine Bestätigung des zuständigen Landesjagdverbandes beizubringen, wonach für den Antragsteller die Schusswaffen der Kategorie B aufgrund ihrer Vorteile für eine zweckmäßige Ausübung der Jagd geradezu erforderlich sind.

Die neun Landesjagdverbände stellen diese Bestätigungen an nachstehende Personengruppen bei Vorliegen der unten stehenden Voraussetzungen aus:

1. Jagdpächter

dem Landesjagdverband vorzulegen: Jagdpachtvertrag, oder Jagdgesellschaftsvertrag; fakultativ kann vorgelegt werden: Abschussliste des gepachteten Reviers, woraus Schwarzwildvorkommen ersichtlich ist.

2. Jagdschutzorgane

Vorzulegen: Ausweis für den Dienst als beeidete Wache;

fakultativ kann vorgelegt werden: Abschussliste des Reviers (Aufsichtsbereiches), woraus Schwarzwildvorkommen ersichtlich ist.

3. Ständiger Jagdgast, Abschussnehmer, (oft sogenannter „Ausgeher“, „stiller Teilhaber“)

Jedenfalls vorzulegen ist: schriftlicher Jagderlaubnisschein oder schriftlicher Abschussvertrag oder schriftliche Abschussvereinbarung und dazu jedenfalls Abschussliste (Abschussbestätigung) des betreffenden Reviers. Aus der vorgelegten Abschussliste (Abschussbestätigung) muss zumindest ein Abschuss von Schalenwild durch den Antragsteller ersichtlich sein: Schwarzwild oder anderes Schalenwild wie Rehwild, Rotwild, Gamswild, Muffelwild, Damwild, Sikawild bzw. Steinwild.

Aus der Bestätigung des jeweiligen Landesjagdverbandes, wonach der Antragsteller die Schusswaffen der Kategorie B aufgrund ihrer Vorteile für eine zweckmäßige Ausübung der Jagd benötigt, ist ersichtlich, aufgrund welcher tatsächlichen Voraussetzungen ein Bedarf durch den Landesjagdverband angenommen wurde. Die Landesjagdverbände stellen die ihrer Entscheidung zugrunde gelegten und in der Bestätigung angeführten Unterlagen auf Verlangen (auch) der Waffenbehörde zur Verfügung.

Zu beachten ist in diesem Zusammenhang weiters, dass ein jagdlicher Bedarf auch dann gegeben sein kann, wenn in dem Bundesland, in dem der Antragsteller seinen Wohnsitz hat, die Verwendung von Schusswaffen der Kat. B zur Jagdausübung verboten ist. Vielfach sind nämlich (Jahres)Jagdkarten, deren Geltungsbereich grundsätzlich auf das Bundesland beschränkt ist, die Voraussetzung zur Erlangung einer Gastjagdkarte in einem anderen Bundesland (siehe u.a. das Kärntner oder auch das Salzburger JagdG). Daher kann ein Bedarf im Sinne des § 22 Abs. 2 WaffG im Hinblick auf eine Jagdausübung in einem anderen Bundesland gegeben sein, wobei der Bedarf in Bezug auf die Jagdausübung in diesem (anderen) Bundesland glaubhaft gemacht werden muss.

Überdies wird ausgeführt, dass behördliche Beschränkungen im Waffenpass, wie etwa eine Führensbeschränkung auf die Tätigkeit als Hundeführer oder auf die Durchführung von Nachsuchen auf Schwarzwild keine Anwendungsfälle des § 21 Abs. 4 WaffG sind und vom Wortlaut des WaffG nicht gedeckt sind.

Weiters wird angemerkt, dass in Jagdgesetzen wie etwa im NÖ Jagdgesetz bei bestellten und beeideten Jagdaufsichtsorganen die rechtliche Möglichkeit des Tragens von Faustfeuerwaffen für den Jagdschutz normiert ist. Sofern bereits im Verwaltungsverfahren zur Ausstellung eines Waffenpasses etwa durch Vorlage eines Dienstausweises die Funktion als Jagdaufsichtsorgan nachgewiesen wird, erscheint die (zusätzliche/gesonderte) Vorlage einer Bestätigung des Landesjagdverbandes nicht erforderlich.

Ausdrücklich wird auf die Judikatur des VwGH vom 21. Jänner 2015, Ra 2014/03/0051 verwiesen. In diesem Erkenntnis werden die Leitlinien der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes dargestellt. Danach muss von einem Jagdausübenden die jagdliche Fertigkeit erwartet werden, die Nachsuche nach Wild (auch Schwarzwild) auch in unwegsamem Gelände mit einer Jagdwaffe vorzunehmen, ohne eine Waffe der Kategorie B zu benötigen; Gleiches gilt für die Bejagung von Schwarzwild auch sonst (vgl. VwGH vom 26. März 2014, Ro 2014/03/0039, unter Hinweis auf VwGH vom 19. Dezember 2006, 2005/03/0035 (VwSlg 17.087 A/2006), und VwGH vom 23. April 2008, 2006/03/0171; VwGH vom 27. November 2014, Ra 2014/03/0036). Ferner gilt dies für die Bejagung durch die Baujagd. Auf dem Boden der Rechtsprechung wird auch im Zusammenhang mit der relevierten Abgabe von Fangschüssen keine besondere Gefahrenlage geltend gemacht, die einen Bedarf iSd § 22 Abs 2 WaffG begründen würde (vgl VwGH vom 28. November 2013, 2013/03/0130, mwH), zumal es auch diesbezüglich nicht ausreicht, dass in bestimmten jagdlichen Situationen das Führen einer genehmigungspflichtigen Schusswaffe (etwa einer Faustfeuerwaffe der Kategorie B) zweckmäßig sein kann.‘

Daraus wird deutlich, dass das Bundesministerium für Inneres durchaus versucht, den Behörden Leitlinien an die Hand zu geben, die eine an den Bedürfnissen der Betroffenen und den Intentionen des Waffenrechts orientierte Praxis ermöglichen soll. Tatsache ist aber, dass in der Judikatur des Verfassungsgerichtshofes zunehmend restriktivere Standpunkte eingenommen werden, die im Ergebnis den Interpretationsspielraum für die Behörden weitgehend einengen.“

Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

 

Der Bericht des Ausschusses für Infrastruktur zum Antrag, Einl.Zahl 216/1, von Abgeordneten der FPÖ betreffend Waffenpässe dürfen nicht zurückgehalten werden wird zur Kenntnis genommen.

 

Die Obfrau:
LTAbg. Helga Ahrer

 

Der Berichterstatter:
LTAbg. Erich Hafner