LANDTAG STEIERMARK
XVIII. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 676/1

Schriftliche Anfrage an die Landesregierung oder eines ihrer Mitglieder (§ 66 GeoLT)

eingebracht am 27.07.2020, 13:16:07


Landtagsabgeordnete(r): LTAbg. Patrick Derler (FPÖ), LTAbg. Ewald Schalk (FPÖ)
Fraktion(en): FPÖ
Regierungsmitglied(er): Landesrätin Dr. Juliane Bogner-Strauß
Frist: 28.09.2020

Betreff:
Droht der Steiermark die nächste schwarz-rote Schulschließungswelle?

Seit 2010 haben SPÖ und ÖVP 59 Kleinschulen in der Steiermark ersatzlos aufgelassen. Besonders die ländlichen Gebiete waren davon betroffen, wie folgende Übersicht unterstreicht:

 Bezirk

 Geschlossene

 Schulen

 Bruck-Mürzzuschlag

 8

 Murau

 7

 Murtal

 6

 Liezen

 6

 Südoststeiermark

 6

 Deutschlandsberg

 5

 Graz-Umgebung

 5

 Voitsberg

 4

 Weiz

 4

 Hartberg-Fürstenfeld

 3

 Leoben

 3

 Leibnitz

 1

 Graz

 1

 Steiermarkweit

 59 Standorte

 

Der Großteil dieser Schulen fiel bekanntlich der rot-schwarzen Dampfwalze zum Opfer. Im Rahmen von Zwangsfusionen mussten nahezu alle dieser Standorte aufgrund eines Beschlusses der Landesregierung ihre Pforten schließen. Lediglich fünf Standorte, die erst im Schuljahr 2019/2020 aufgelassen wurden, fielen – zumindest offiziell – unter die Kategorie „freiwillige Schulschließung“. Dabei handelt es sich um die Volksschulen Steyregg bei Wies (Bezirk Deutschlandsberg), Winklern bei Oberwölz (Bezirk Murau), Graßnitz (Bezirk Bruck-Mürzzuschlag), Frannach (Bezirk Südoststeiermark) und Preßguts (Bezirk Weiz). (Quelle: https://www.krone.at/1961205) Ob die Auflassungen tatsächlich auf freiwilliger Basis erfolgten und der erklärte Wille der Gemeinden und insbesondere der Bevölkerung war, sei dahingestellt.

Die Auflassung der insgesamt 59 Schulen in den vergangenen zehn Jahren bedeutete für die betroffenen Gemeinden einen gravierenden und nachhaltigen Schaden. Diese litten enorm unter den Schließungen, da sie nicht nur eine Bildungseinrichtung, sondern auch ein Zentrum des öffentlichen Lebens unwiederbringlich verloren hatten. Zudem sind es speziell ländliche Kleinschulen mit geringen Schülerzahlen, die ein überdurchschnittlich hohes Unterrichtsniveau aufweisen, da die Lehrperson individuell auf die einzelnen Kinder eingehen kann. Der Verlust von Arbeitsplätzen vor Ort traf vor allem ländliche Kommunen hart.

Regelmäßig werden kleine Volks- und Hauptschulen einer Überprüfung des Landes hinsichtlich des weiteren Fortbestandes unterzogen. Gemäß dem von SPÖ und ÖVP im Landtag beschlossenen „Regionalen Bildungsplan“ ist eine Schließung von Volksschulen dann maßgebend, wenn ein Standort weniger als 20 Kinder zählt. Dieser Mindestschüleranzahl – die weder räumliche noch andere Kriterien berücksichtigt – zufolge wird dieses Schicksal noch weiteren Schulen bevorstehen. Auch Neue Mittelschulen bleiben nicht verschont. Für den Bereich der mittleren Bildungsstufe gilt eine Untergrenze von 70 Schülern als Richtwert. So wurden im Schuljahr 2019/20 auch drei Mittelschulstandorte, nämlich die NMS in Feldbach, Trofaiach und Graz- St. Leonhard aufgelassen bzw. mit benachbarten Schulstandorten zusammengelegt oder neu organisiert. (Quelle: https://www.kleinezeitung.at/oesterreich/5676913/Aus-fuer-30-Standorte_Heuer-werden-wieder-mehr-Schulen-geschlossen) Auch die NMS Stadl an der Mur und die NMS Großsteinbach waren zuletzt akut gefährdet, wie die damalige Bildungslandesrätin Ursula Lackner in einer schriftlichen Anfragebeantwortung (EZ/OZ: 1197/2) unumwunden eingestand.

Aber nicht nur Pflichtschulen standen in jüngster Vergangenheit auf dem Schließungsplan der selbsternannten Reformpartnerschaft, denn die schwarz-rote Zentralisierungs- und Schließungswut schlug sich auch auf Landesberufsschulen nieder. So wurde im Jahr 2017 bekannt, dass drei der 14 steirischen Berufsschulstandorte von einer Auflassung bedroht sind. Konkret betroffen waren Feldbach, Gleinstätten und Hartberg. Die Schließungspläne der ehemaligen Bildungslandesrätin Lackner riefen erwartungsgemäß heftige Proteste von Schülern, Eltern und Lehrern sowie regionaler Verantwortungsträger hervor. Letztendlich musste ein Berufsschulstandort, nämlich jener in Gleinstätten, seine Pforten mit Ende des Schuljahres 2017/18 schließen. Damit verloren rund 560 Berufsschüler ihre vertraute Bildungsstätte. Weitere Einschnitte im steirischen Berufsschulwesen sind auch in den kommenden Jahren zu erwarten.

Dass der Steiermark unter der schwarz-roten Landesregierung in den folgenden Jahren ein ähnliches Szenario bevorstehen wird, steht offenbar außer Frage. Vielmehr steht die nächste schwarz-rote Schließungswelle sogar unmittelbar bevor. Gemäß den Aussagen der ehemaligen Bildungslandesrätin Ursula Lackner im Rahmen der Beantwortung einer Dringlichen Anfrage der Freiheitlichen vom 17. Jänner 2017 soll es den steirischen Schulstandorten im Herbst 2020 erneut an den Kragen gehen. Konkret hielt die rote Landesrätin damals fest: „Im Beschluss der Landesregierung vom 12. Jänner 2017 wurde festgehalten, dass der nächste Stichtag für die Erhebung der relevanten SchülerInnenzahlen für allgemeinbildende Pflichtschulen der 1. Oktober 2020 ist. Bis dahin sind keine weiteren Auflassungen allgemeinbildender Pflichtschulen – Volksschulen, Neue Mittelschulen – von Amtswegen geplant.“ (Quelle: Stenographische Protokolle, Landtagssitzung vom 17. Jänner 2017)

Eine abermalige Schulschließungswelle, wie sie SPÖ und ÖVP in den vergangenen zehn Jahren immer wieder praktizierten, ist aus Sicht der Freiheitlichen strikt abzulehnen. Wer den ländlichen Raum sowie den Bildungsstandort Steiermark tatsächlich stärken will, schließt keine Schulen. Noch dazu vor dem Hintergrund, dass dem Land durch die Dezimierung von Schulen keine monetären Einsparungen erwachsen und auch keine budgetären Mittel lukriert werden können. Schließlich ist eine Reduktion von Personalkosten nicht gegeben, da die betroffenen Lehrer schlichtweg auf andere Standorte in der Steiermark verteilt werden. Eine marginale Kostenersparnis ist lediglich auf Gemeindeebene zu verzeichnen, da die Kommune als Schulerhalter nicht mehr für Instandhaltungskosten aufkommen muss. Die Erfahrung der letzten Jahre hat jedoch gezeigt, dass gerade Gemeinden bereit sind, tief in die Tasche zu greifen und ein hohes Maß an Kreativität an den Tag legen, um Bildungseinrichtungen zu behalten.

Eine Auskunft darüber, welche Standorte von einer möglichen Auflassung bedroht sind, liegt im Interesse der betroffenen Eltern, Lehrer, Schüler und Gemeinden. Nähere Informationen zu den gefährdeten Schulstandorten sind den unterzeichnenden Abgeordneten nicht bekannt, weswegen das fachlich zuständige Regierungsmitglied um Beantwortung nachstehender Fragen ersucht wird.


Es wird daher folgende

Schriftliche Anfrage

gestellt:

  1. Welche Volksschulen zählten im Schuljahr 2019/20 weniger als 20 schulpflichtige Kinder und wären dadurch von einer Schließung bedroht?

  2. Wie viele schulpflichtige Kinder pro Standort wiesen die von Ihnen gemäß Frage eins genannten Volksschulen aus?

  3. Welche „Neuen Mittelschulen“ zählten im Schuljahr 2019/20 eine geringere Anzahl als 70 schulpflichtige Kinder?

  4. Wie viele schulpflichtige Kinder pro Standort wiesen die von Ihnen gemäß Frage drei genannten „Neuen Mittelschulen“ aus?

  5. Wie viele Schüler zählten im Schuljahr 2019/20 die einzelnen Berufsschulstandorte in der Steiermark?

  6. Welche Maßnahmen werden Sie setzen, um die mögliche Auflassung der bereits im Schuljahr 2017/18 gefährdeten Berufsschulstandorte in Hartberg und Feldbach zu verhindern?

  7. Werden Sie angesichts der Tatsache, dass aus Schulauflassungen seitens des Landes keine budgetären Mittel lukriert werden, von möglichen Schulschließungen Abstand nehmen?

  8. Wenn nein, welcher Beitrag zur Hebung des Bildungsstandortes bzw. zur Stärkung der Gemeinden kann in der Auflassung von Schulen gesehen werden?

  9. Welche Schulen in der Steiermark sind aufgrund der niedrigen Schülerzahlen sowie anderer für eine Schließung relevanter Parameter besonders von einer Auflassung bedroht?

  10. Welche konkreten Parameter werden seitens Ihres Ressorts für die Auflassung eines Schulstandortes herangezogen?

  11. Wurden jene Gemeinden, denen in den kommenden Jahren eine mögliche Schulschließung bevorsteht, von Ihnen bereits darüber informiert?

  12. Wenn ja, in welcher Form?

  13. Stehen Sie mit den betreffenden Bürgermeistern der jeweiligen Gemeinden, die mit einem Entzug einer örtlichen Bildungseinrichtung zu rechnen haben, in Kontakt?

  14. Welche Maßnahmen werden Sie setzen, um eine mögliche Schließung der betreffenden Schulen abzuwenden?

  15. Werden Sie mögliche Schulschließungen auch gegen den Willen der betreffenden Bürgermeister bzw. gegen einstimmig gefällte Gemeinderatsbeschlüsse durchsetzen?

  16. Nach welchen Kriterien gewichten Sie die für eine Schulschließung erforderlichen Parameter (Schülerzahlen, Schulweg zur nächstgelegenen Schule, künftige Schülerzahlenentwicklung, Gebäudezustand, regionale Bedeutung der Schule etc.), um eine seriöse Entscheidungsgrundlage für die Auflassung der einzelnen Schulstandorte vorweisen zu können?

  17. Sprechen Sie sich als zuständiges Regierungsmitglied – ebenso wie Ihre Vorgängerin Landesrätin Ursula Lackner – für Schulzusammenlegungen aus?

  18. Wenn ja, aus welchem Grund verfolgen Sie diesen Ansatz bzw. welche Bestrebungen liegen diesem zu Grunde?

  19. Wenn ja, bezieht sich Ihr Bestreben sowohl auf örtliche als auch organisatorische Schulzusammenlegungen und welche Maßnahmen sind in diesem Zusammenhang seitens Ihres Ressorts geplant?

  20. Werden Sie sich für eine Novellierung des Steiermärkischen Pflichtschulerhaltungsgesetzes einsetzen, die es ermöglicht, Expositurklassen auch in jenen Gemeinden zu errichten, die über keine eigene Schule auf ihrem Verwaltungsgebiet verfügen?

  21. Wenn nein, warum nicht?


Unterschrift(en):
LTAbg. Patrick Derler (FPÖ), LTAbg. Ewald Schalk (FPÖ)