LANDTAG STEIERMARK
XVIII. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 2037/1

Regierungsvorlage

eingebracht am 18.02.2022, 09:32:23


Geschäftszahl(en): ABT16-33555/2022-2
Zuständiger Ausschuss: Infrastruktur
Regierungsmitglied(er): Landeshauptmann-Stv. Anton Lang

Betreff:
Bus 4takt Verkehrs GmbH; Eisenstraße 2022-2032; Sommerferienbeginn Juli 2022 bis Sommerferienbeginn Juli 2032; Kosten des Landes: maximal rund € 6.907.000,00

Ausgangslage

Auf Basis der Beschlüsse der Steiermärkischen Landesregierung, GZ: ABT16-157617/2019-2 und GZ: ABT16-158239/2017-2, haben die Gemeinden der Region Obersteiermark Ost im Jahr 2020 die „4takt Verkehrs GmbH“ gegründet. Es ist vorgesehen, dass diese Gesellschaft die Mürztaler Verkehrs-Gesellschaft m.b.H. mit der Erbringung von Verkehrsdienstleistungen in insgesamt vier Angebotsgruppen beauftragt. Die rechtlichen, finanziellen und organisatorischen Rahmenbedingungen für drei dieser vier Angebotsgruppen (Mariazell, Stadtverkehr Bruck an der Mur – Kapfenberg und Tragöß) wurden bereits gelegt und die entsprechenden Vereinbarungen getroffen. Mit dem gegenständlichen Antrag sollen nun die Rahmenbedingungen auch für die vierte Angebotsgruppe (Eisenstraße, Linien 20, 21, 25, 30, 31 und 810) festgelegt werden. Diese sollen, wie bereits im Beschluss der Steiermärkischen Landesregierung vom 24.10.2019, GZ: ABT16-157617/2019-4, festgehalten wurde, ab Sommerferienbeginn 2022 ebenfalls von der 4takt Verkehrs GmbH organisiert werden.

Leistungen

Die betroffenen Linien 20, 21 und 25 stellen gemeinsam mit der Linie 820 seit der Angebotsausweitung im Dezember 2017 einen Viertelstundentakt zwischen Leoben und Trofaiach her. Da dieses Angebot mittlerweile gut etabliert ist, sind hier nur marginale Änderungen vorgesehen und soll das Angebot für weitere 10 Jahre in dieser Form beibehalten werden. Ebenso verhält es sich mit den Linien 30 und 31, welche die Anbindung von Niklasdorf und Proleb nach Leoben herstellen. Auch hier soll das 2017 eingeführte Angebot beibehalten werden.

Die Regionalbuslinie 810 (Bruck an der Mur – Niklasdorf – Leoben) wird ab Juli 2022 ebenfalls über die 4takt Verkehrs GmbH organisiert. Aufgrund des bereits dichten Verkehrsangebots werden auch hier keine wesentlichen planerischen Adaptierungen durchgeführt.

Kosten und Finanzierung

Die Finanzierung dieser Verkehrsdienstleistungen erfolgt aus Mitteln des Landes Steiermark, der Gemeinden Leoben, Niklasdorf und Proleb, aus Zahlungen für den Schüler und Lehrlingsverkehr sowie aus den Fahrscheineinnahmen. Die Abwicklung der Zahlungen erfolgt dabei über die Verkehrsverbund Steiermark Gesellschaft m.b.H. Der Anteil des Landes Steiermark wurde im Vergleich zu den bestehenden Zahlungen etwas erhöht. Diese Erhöhung kann durch die Kostenstruktur der Mürztaler Verkehrs-Gesellschaft m.b.H. sowie der zusätzlich übernommenen Planungsleistungen dieses Verkehrsunternehmens erklärt werden. Die Verantwortung über die Fahrscheineinnahmen bleibt beim Verkehrsunternehmen.

Jährliche Kosten für das Land Steiermark in € (inklusive 3% Valorisierung und rund 15% für Unvorhergesehenes):

 

jährliche Kosten für das Land Steiermark

 

2022 (ab Juli)

€ 297.000,00

€ 297.000,00

2023

€ 611.000,00

€ 1.890.000,00

2024

€ 630.000,00

2025

€ 649.000,00

2026

€ 668.000,00

 

 

 

€ 4.720.000,00

2027

€ 688.000,00

2028

€ 709.000,00

2029

€ 730.000,00

2030

€ 752.000,00

2031

€ 774.000,00

2032 (bis Juli)

€ 399.000,00

Gesamtsumme

€ 6.907.000,00

 

 

Unter dem Ansatz von 3 % Valorisierung einschließlich der rund 15 % für Unvorhergesehenes betragen die maximalen Gesamtkosten für den Zeitraum Juli 2022 bis Juli 2032 für das Land demnach rund € 6.907.000,00.

Nach der erfolgten Leistungsvergabe entfallen die bisher pauschalen Zahlungen des Landes an die Österreichische Postbus Aktiengesellschaft für diesen Bereich, ebenso die Zahlungen für die derzeit in dieser Region aufrechten Verträge. Die Betriebsaufnahme soll mit Sommerferienbeginn 2022 erfolgen. Die Leistungserbringung ist bis zum geplanten Bündelende mit Sommerferienbeginn 2032 vorgesehen.

Die Auszahlung des Landesbeitrages im Jahr 2022 in der Höhe von bis zu € 297.000,00 erfolgt innerhalb des genehmigten Globalbudgets „Verkehr“ zu Lasten der Auszahlungsgruppe „Auszahlungen aus Transfers“.

Für die Zahlungen des Landes in den Jahren 2023 bis 2025 in der Höhe von bis zu € 1.890.000,00 wurde innerhalb des genehmigten Finanzrahmens (LT-Beschluss Nr. 482 vom 14. Dezember 2021) innerhalb des Globalbudgets „Verkehr“ zu Lasten der Auszahlungsgruppe „Auszahlung aus Transfers“ Vorsorge getroffen.

Für den darüberhinausgehenden Zeitraum in den Jahren 2026 bis 2032 sind die erforderlichen Mittel von bis zu € 4.720.000,00 in den folgenden Finanzrahmen unter Berücksichtigung der jeweils gültigen Fiskalregeln gemäß Österreichischem Stabilitätspakt 2012 im Globalbudget Verkehr entsprechend der oben dargestellten Aufstellung über die jährlichen Kosten des Landes Steiermark zu berücksichtigen.

Der Abschluss der erforderlichen Finanzierungs- und Verkehrsdienstverträge ist als Vorhaben gemäß § 47 Steiermärkisches Landeshaushaltsgesetz zu werten. Das Einvernehmen mit dem Landesfinanzreferenten wurde hergestellt.

 

Beschluss der Steiermärkischen Landesregierung vom 17. Februar 2022.


Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Die Auszahlung des Landesbeitrages im Jahr 2022 in der Höhe von bis zu € 297.000,- erfolgt innerhalb des genehmigten Globalbudgets „Verkehr“ zu Lasten der Auszahlungsgruppe „Auszahlungen aus Transfers“. Für die Zahlungen des Landes in den Jahren 2023 bis 2025 in der Höhe von bis zu € 1.890.000,- wurde innerhalb des genehmigten Finanzrahmens (LT-Beschluss Nr. 482 vom 14. Dezember 2021) innerhalb des Globalbudgets „Verkehr“ zu Lasten der Auszahlungsgruppe „Auszahlung aus Transfers“ Vorsorge getroffen. Für die Zahlungen des Landes in den Jahren 2026 bis 2032 sind die erforderlichen Mittel in der Höhe von insgesamt bis zu € 4.720.000,- in den folgenden Finanzrahmen unter Berücksichtigung der jeweils gültigen Fiskalregeln gemäß Österreichischem Stabilitätspakt 2012 im Globalbudget „Verkehr“ entsprechend der im angeführten Amtsvortrag dargestellten Aufstellung über die jährlichen Kosten des Landes Steiermark zu berücksichtigen.