LANDTAG STEIERMARK
XVIII. GESETZGEBUNGSPERIODE


TOP 10

EZ/OZ 876/5

Schriftlicher Bericht

Ausschuss: Klimaschutz

Betreff:
Ökologische Baustoffe und Anhebung der Sanierungsrate

 

zu:
EZ 876/1, Ökologische Baustoffe und Anhebung der Sanierungsrate (Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT))

 

Der Ausschuss "Klimaschutz" hat in seiner Sitzung am Dienstag, dem 16.03.2021 über den oben angeführten Gegenstand die Beratungen durchgeführt.

Mit Beschluss des Ausschusses für Klimaschutz vom 10.11.2020 wurde die Steiermärkische Landesregierung ersucht, eine Stellungnahme zum Antrag, Einl.Zahl 876//1,  betreffend "Ökologische Baustoffe und Anhebung der Sanierungsrate" abzugeben.

Aufgrund dieses Beschlusses erstattet die Steiermärkische Landesregierung folgende Stellungnahme:

"Gemäß den seit 01.04.2019 geltenden Richtlinien zur ökologischen Wohnbauförderung können bis zu vier ÖKO-Bonuspunkte für den Einsatz ökologischer Baustoffe in Anspruch genommen werden. Hierzu findet bereits eine interne Evaluierung statt, um gegebenenfalls das Anreizsystem sowohl im Bereich der Neubau- als auch der Sanierungsförderung zu verbessern und einen vermehrten Einsatz ökologischer Baustoffe zu erreichen.

Als Maßnahme wurde im Rahmen der Eigenheimförderung bereits bei Verwendung ökologischer Baustoffe der Zuschlag zur Basisförderung von € 3.500,-- auf € 5.000,-- mit 1.1.2021 erhöht. Schon jetzt wird in der Steiermark bei rund 30 % des geförderten Geschoßwohnbaues die Haupttragkonstruktion in Holz, und damit unter Verwendung eines nachwachsenden, klimaschonenden und ökologischen Baustoffes, ausgeführt.

Auf europäischer Ebene wird derzeit sehr intensiv an den ökologischen Anforderungen für Bauprodukte in Verbindung mit der Überarbeitung der Bauproduktenverordnung gearbeitet. In der zukünftigen überarbeiteten Bauproduktenverordnung wird auch die „nachhaltige Nutzung der natürlichen Ressourcen“ ein wesentliches Thema stellen (siehe dazu auch „green deal“ der Europäischen Kommission).

Derzeit wird auch beim Österreichischen Institut für Bautechnik (OIB) ein Sachverständigenbeirat für eine zukünftige OIB-Richtlinie 7 nachhaltige Nutzung der natürlichen Ressourcen eingesetzt.

Zur langfristigen Renovierungsstrategie: In der erarbeiteten langfristigen Renovierungsstrategie (LTRS) sind zahlreiche Maßnahmen für die Steiermark dargestellt, um qualitätsvolle Energieberatung und deren Umsetzung im Bereich der Gebäudesanierung zu erreichen.

Grundsätzlich kann zur LTRS festhalten werden, dass diese ein „lebendes“ Dokument ist und laufend evaluiert wird. Die nächste Ausgabe der LTRS wird im Jahre 2023 erscheinen und darin werden alle nationalen und europäischen Vorgaben berücksichtigt bzw. die Strategie entsprechend angepasst werden. Parallel wurde ein breiter Stakeholderprozess gestartet, der die zukünftige Überarbeitung der LTRS begleiten wird. Die erste (virtuelle) Sitzung fand am 20. Oktober 2020 statt und weitere Sitzungen werden mind. zweimal im Jahr stattfinden.

Bezüglich der Sanierungsrate wird angemerkt, dass seitens der Fachabteilung Energie und Wohnbau selbstverständlich auch Interesse an einer Steigerung der Sanierungsrate besteht. In diesem Zusammenhang wird darauf hingewiesen, dass es derzeit noch keine allgemein anerkannte und österreichweit gültige Definition der Sanierungsrate gibt und dass die Steiermark mit der Vorsitzführung einer Arbeitsgruppe seitens der Landeswohnbaureferentinnen und Landeswohnbaureferenten beauftragt wurde, die sich diesem Thema widmet (die erste diesbezügliche Sitzung hat am 26.01.2021 stattgefunden).

Bereits heute werden auch vielfältige attraktive Sanierungsvarianten angeboten. Darüber hinaus wird zurzeit intern geprüft, inwieweit durch eine Optimierung der bestehenden Förderungen eine Anhebung der Sanierungsrate erreicht werden kann.

Seitens der Abteilung 13 Umwelt und Raumordnung wurde mit Schreiben vom 25.01.2021 folgende Stellungnahme abgegeben:

„Zum selbstständigen Antrag der Grünen, EZ: 876/1, betreffend „Ökologische Baustoffe und Anhebung der Sanierungsrate“ wird seitens der Abteilung 13 Umwelt und Raumordnung wie folgt Stellung genommen:

Die Verordnung (EU) Nr. 305/2011 des europäischen Parlaments und des Rates vom 9. März 2011 zur Festlegung harmonisierter Bedingungen für die Vermarktung von Bauprodukten und zur Aufhebung der Richtlinie 89/106/EWG des Rates (Bauproduktenverordnung) legt in ihrem Anhang 1 die Grundanforderungen an Bauwerke fest. Demnach muss ein Bauwerk u.a. derart entworfen, errichtet und abgerissen werden, dass die natürlichen Ressourcen nachhaltig genutzt werden und insbesondere Folgendes gewährleistet ist:

a) das Bauwerk, seine Baustoffe und Teile müssen nach dem Abriss wiederverwendet oder recycelt werden können;

b) das Bauwerk muss dauerhaft sein;

c) für das Bauwerk müssen umweltverträgliche Rohstoffe und Sekundärbaustoffe verwendet werden.

Gemäß § 43 Abs. 1 des Stmk. Baugesetzes müssen Bauwerke und alle ihre Teile so geplant und ausgeführt sein, dass sie unter Berücksichtigung der Wirtschaftlichkeit gebrauchstauglich sind und die in Folge angeführten bautechnischen Anforderungen erfüllen. Diese Anforderungen müssen entsprechend dem Stand der Technik bei vorhersehbaren Einwirkungen und bei normaler Instandhaltung über einen wirtschaftlich angemessenen Zeitraum erfüllt werden. Dabei sind Unterschiede hinsichtlich der Lage, der Größe und der Verwendung der Bauwerke zu berücksichtigen. Abs. 2 Z 7 normiert u.a. die Anforderung der nachhaltigen Nutzung der natürlichen Ressourcen.

Für die einzelnen bautechnischen Anforderungen, die sich an den Grundanforderungen für Bauwerke der Bauproduktenverordnung orientieren, wurden 6 OIB-Richtlinien veröffentlicht (aktuell: Ausgaben April 2019), die mit der Stmk. Bautechnikverordnung 2020 für verbindlich erklärt wurden. Lediglich für die Grundanforderung „Nachhaltige Nutzung der natürlichen Ressourcen" gibt es bislang keine OIB-Richtlinie und somit auch noch keine Detailanforderungen.“

 

Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Der Bericht des Ausschusses für Klimaschutz zum Antrag, Einl.Zahl 876//1, "Ökologische Baustoffe und Anhebung der Sanierungsrate" der Abgeordneten der Grünen wird zur Kentnnis genommen.

 

Der Obfraustellvertreter:

Franz Fartek