LANDTAG STEIERMARK
XVII. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 1231/1

Dringliche Anfrage (§ 68 GeoLT)

eingebracht am 08.11.2016, 21:01:42


Landtagsabgeordnete(r): LTAbg. Lambert Schönleitner (Grüne), LTAbg. Ing. Sabine Jungwirth (Grüne)
Fraktion(en): Grüne
Regierungsmitglied(er): LTAbg. Mag. Christian Buchmann (ÖVP)

Betreff:
Gleicher als gleich – Bevorzugung der Betreiber der Shoppingcity Seiersberg gegenüber anderen Unternehmen

Im Juli 2016 hob der Verfassungsgerichtshof Verordnungen der Gemeinde Seiersberg und der Gemeinde Seiersberg-Pirka als gesetzwidrig auf. Damit hat das Höchstgericht einen Schlusspunkt hinter die jahrelange Misswirtschaft im Raumordnungsbereich gesetzt, die die Einkaufszentrenbetreiber bevorzugte und gleichzeitig die Innenstadtbereiche und Zentrumszonen massiv unter Druck setzten – und das sogar vor dem Hintergrund, dass die Steiermark das Bundesland mit der höchsten Einkaufszentrendichte Österreichs ist. In anderen Regionen, wie etwa in Südtirol, ist man gänzlich andere Wege in der Raumordnung gegangen: Statt Einkaufszentren-Wüsten auf der grünen Wiese hat man dort florierende Innenstädte. In der Steiermark hingegen wurden Nahversorgung und Innenstadtlagen durch den EZ-Wildwuchs systematisch ausgedünnt – mit dramatischen Folgen für den Arbeitsmarkt: Ein Arbeitsplatz in einem Einkaufszentrum zerstört zwei zentrumsnahe Arbeitsplätze, besagen Untersuchungen.

Doch statt die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes nun umzusetzen und die illegalen Verbindungswege abreißen zu lassen, versuchen die steirischen Regierungsparteien schon wieder den Einkauszentrenbetreibern den roten Teppich auszurollen. Einerseits wollen SPÖ und ÖVP per Novelle des Landes-Straßenverwaltungsgesetzes aus den illegalen Verbindungsbauten im Einkaufszentrum plötzlich neu definierte Interessentenwege machen, und andererseits hat Landesrat Lang vor kurzem, auf Wunsch der Gemeinde Seiersberg-Pirka, eine Verordnung „mit der für die Gemeinde Seiersberg-Pirka eine Fläche als Standort für ein Einkaufszentrum 1 festgelegt wird“ (Einzelstandortverordnung) in die Begutachtung geschickt. Fazit: Statt die Betreiber des Einkaufszentrums in Seiersberg dazu zu bringen, die Gesetze einzuhalten, sollen die Gesetze an die Wünsche der Einkaufszentrumbetreiber angepasst werden.

Medienberichten zu Folge gilt Wirtschaftslandesrat Buchmann als großer Kritiker der Bevorzugung der Shoppingcity-Betreiber. Laut „Kleine Zeitung“ vom 16. Oktober 2016 hält er „eine Sanierung der Probleme durch eine Verordnung für illegal“. Am 22. Oktober 2016 war in der „Kleinen Zeitung“ zu lesen: „Wirtschaftslandesrat Christian Buchmann leistet Widerstand und pocht auf Einhaltung der bestehenden Gesetze“.

Auch in der Wirtschaftskammer gibt es großen Widerstand gegen die aktuelle Vorgangsweise: Verwaltungsrechts-Professors Franz Merli hat im Auftrag der steirischen Wirtschaftskammer den Verordnungsweg untersucht und kam zum Schluss: Eine Einzelstandortverordnung für Seiersberg wäre aus mehreren Gründen rechtswidrig. Denn diese Verordnung sprengt die Dimensionen für Einkaufszentren dermaßen stark, dass damit die im Raumordnungsgesetz verankerten Grundsätze „vollständig negiert“ würden, wie die „Kleine Zeitung“ am 16. Oktober 2016 berichtete. Als Begründung nennt Prof. Merli einen Größenvergleich: Bisher gibt es in der Steiermark sechs Einzelstandortverordnungen, die jeweils Verkaufsflächen zwischen 2.000 und 7.500 Quadratmetern erlauben. In Seiersberg wird mehr als das Zehnfache beantragt, nämlich 78.735 Quadratmeter. So etwas könne man nicht durch Verordnung, sondern allenfalls durch ein neues Gesetz genehmigen. Außerdem stehe jede raumordnungsrechtliche Extrawurst unter „besonders starkem Begründungsdruck“, wobei ein privates Interesse als Grund nicht ausreiche. Auch das Interesse der Gemeinde reiche nicht aus, da es um den überörtlichen Zusammenhang gehe.

Weitere Kritik am Vorgehen der Regierungsparteien: Der „Wirtschaftsbund Steiermark – Bezirksleitung Weiz“ hält in einem Schreiben, das unter anderem alle Abgeordneten des Landtages Steiermark am 2. November 2016 bekommen haben, fest: „Wenn Bürger und Betreiber eines Einkaufszentrums in einem Rechtsstaat an rechtliche Grenzen gehen bzw. diese überschreiten, dann haben diese gemeinsam mit ihren Rechtsberatern auch für die negativen Folgen einzustehen. Allen Beteiligten muss bewusst gewesen sein, dass mit der Entwicklung der ,Shopping City Seiersberg‘ in der derzeitigen Form gegen den Sinn, Zweck und Inhalt der steiermärkischen Raumordnung massiv verstoßen wurde. Die wirtschaftlichen Auswirkungen dieses widerrechtlichen Monsterprojektes waren und sind in jeder Region der Steiermark massiv spürbar, regionale Arbeitsplätze in regionalen kleinstrukturierten Handelsbetrieben gingen verloren.

Dass sich die Politik beugt und dem Druck einer, scheinbar mächtigen, Lobby nachgibt, ist mehr als bedenklich. Rechtliche Grundlagen müssen den Rahmen schaffen, in dem ein fairer Wettbewerb möglich ist. Uns sind die Verflechtungen, die zu dieser politisch übergreifenden fraktionellen Einigkeit hinsichtlich einer rechtlichen Sanierung von ,Seiersberg‘ geführt haben, nicht bekannt. Das Zeichen, das die Politik hier setzt, ist aber mehr als bedenklich…  

Die Politik muss dafür sorgen, dass der faire Wettbewerb gewahrt bleibt und dass Gesetze und Vorschriften der Allgemeinheit dienen. Es muss gewährleistet sein, dass Einzelinteressen nicht zur Maßgabe für alle werden...

Wir verbleiben in der Erwartung, dass den politisch Verantwortlichen aller Fraktionen bewusst ist, dass sie die Interessen der über 80.000 steirischen Unternehmen und deren Mitarbeiten zu vertreten haben“, schließt das Schreiben.

Der Grazer City-Manager Heimo Maieritsch sagte am 30. Oktober 2016 im ORF zu diesem Thema: „Ich habe kein Verständnis für diese Vorgehensweise“. Hans Schullin von den Innenstadtkaufleuten sagte im gleichen Bericht: „Ich finde die Reparatur nicht okay, man sollte keine Anlassgesetzgebung machen für einzelne Unternehmen. Man darf sich dann nicht aufregen, dass Innenstädte veröden und Geschäfte leerstehen.“

Und auch der Grazer Bürgermeister Siegfried Nagl hielt im ORF fest: „Es hat über lange Zeit einen Rechtsbruch gegeben. Der Bundesverfassungsgerichtshof hat gesagt, das ist zu sanieren. Dass ein Gesetzgeber mithilft, einen Gesetzesbruch zu sanieren, gefällt mir gar nicht, und da verstehe ich auch meine Fraktion nicht“.


Es wird daher folgende

Dringliche Anfrage

gestellt:

  1. Wie bewerten Sie als Wirtschaftslandesrat der Steiermark die Novelle des Landes-Straßenverwaltungsgesetzes?
  2. Entsprechen die Verbindungsbauten der Shoppingcity Seiersberg Ihrem Bild von einem Interessentenweg?
  3. Wie stehen Sie als Wirtschaftslandesrat zur „Anlassgesetzgebung für einzelne Unternehmen“?
  4. Wie erklären Sie als Wirtschaftslandesrat einem durchschnittlichen steirischen Unternehmen, das zunehmend in bürokratischen Vorschriften erstickt und penibelste gestzliche Bestimmungen zu erfüllen hat, dass für die Betreiber der Shoppingcity Seiersberg Gesetze maßgeschneidert werden?
  5. Ist es aus Sicht des Wirtschaftslandesrates dienlich für den Wirtschaftsstandort Steiermark, wenn einzelne Unternehmen gegenüber allen anderen rechtlich bevorzugt behandelt werden?
  6. Unterstützen Sie, dass Landesrat Lang die vorliegende Einzelstandortverordnung in Begutachtung geschickt hat?
  7. Werden Sie in der Landesregierung gegen die Einzelstandortverordnung stimmen und damit ein Inkraftreten verhindern?
  8. Welche Maßnahmen werden Sie setzen, damit der innerstädtische Handel nicht noch weiter benachteiligt wird?

Unterschrift(en):
LTAbg. Lambert Schönleitner (Grüne), LTAbg. Ing. Sabine Jungwirth (Grüne)