LANDTAG STEIERMARK
XVII. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 915/1

Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT)

eingebracht am 28.05.2016, 07:20:39


Landtagsabgeordnete(r): LTAbg. Mario Kunasek (FPÖ), LTAbg. Hannes Amesbauer, BA (FPÖ), LTAbg. Christian Cramer (FPÖ), LTAbg. Dipl.-Ing. Gerald Deutschmann (FPÖ), LTAbg. Erich Hafner (FPÖ), LTAbg. Herbert Kober (FPÖ), LTAbg. Anton Kogler (FPÖ), LTAbg. Helga Kügerl (FPÖ), Dritter Landtagspräsident Dr. Gerhard Kurzmann (FPÖ), LTAbg. Liane Moitzi (FPÖ), LTAbg. Albert Royer (FPÖ), LTAbg. Andrea Michaela Schartel (FPÖ), LTAbg. Dipl.-Ing. Hedwig Staller (FPÖ), LTAbg. Marco Triller, BA MSc (FPÖ), LTAbg. Ing. Sabine Jungwirth (Grüne), LTAbg. Sandra Krautwaschl (Grüne), LTAbg. Lambert Schönleitner (Grüne), LTAbg. Claudia Klimt-Weithaler (KPÖ), LTAbg. Dr. Werner Murgg (KPÖ)
Fraktion(en): FPÖ, Grüne, KPÖ
Zuständiger Ausschuss: Kontrolle
Regierungsmitglied(er): Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer, Landeshauptmann-Stv. Mag. Michael Schickhofer

Betreff:
Hartberg – die nächste steirische Pleitegemeinde?

Bereits im September 2005 kam es zum Verkauf der gemeindeeigenen Hartberger Sparkasse an die Steiermärkische Bank und Sparkassen AG. Für eine Gemeinde mit einem – im Jahr 2016 veranschlagten – Budget von rund 25 Millionen Euro war der erzielte Erlös von 64 Millionen Euro sicherlich ein wahrer Geldsegen. Allerdings wurden schon damals Stimmen – die Grünen sprachen von „verschleudern“ – laut, die hier einen Verkaufspreis am unteren Ende der möglichen Bandbreite vermuteten. Bürgermeister Karl Pack (ÖVP) wurde im Februar 2006 im „Standard“ vorgeworfen, sich „auf ein Gutachten verlassen zu haben, in dem die Bank massiv unterbewertet wurde.“ (Quelle: http://derstandard.at/2322213/Verkauf-der-Hartberger-Sparkasse-sorgt-fuer-Zank-und-Hader)

Nur wenige Jahre nach dem Verkauf der Sparkasse stellten sich die ersten Hiobsbotschaften ein. So entschied man sich für überaus riskante Geldanlagen und verspekulierte innerhalb kürzester Zeit etwa 3 Millionen Euro. Der „Standard“ berichtete am 26. November 2008 folgendermaßen: „Nachdem man im Frühjahr zweieinhalb Millionen mit Immobilienpapieren verzockt hat, eine Million davon durch Meinl European Land (MEL) Aktien, gingen nun weitere 800.000 Euro auf den Virgin Islands verloren.“ Bürgermeister Pack zeigte sich davon nur wenig beeindruckt und betonte, weiterhin das aus dem Verkauf der Sparkasse lukrierte Geld für die Stadt arbeiten lassen zu wollen. „40 Millionen davon wollte man für die Stadt arbeiten lassen, wobei der Bürgermeister, der sich als Opfer der Finanzkrise sieht, beteuert, dass er 95 Prozent davon konservativ (Festgelder, Staatsanleihen) anlegen ließ. Ausschließen könne man aber nicht, dass noch mehr ‚in die Hosen gehen kann‘.“ Dass die Gemeindeaufsicht Investitionen auf den Virgin Islands [!] überhaupt zuließ, scheint grob fahrlässig, wobei hier der grüne Finanzsprecher Werner Kogler seine Sicht der Dinge wie folgt darlegte: „Für den grünen Finanzsprecher Werner Kogler sieht die Sache anders aus: ‚Die steirische Gemeindeaufsicht ist selbst ein Aufsichtsfall.‘“ (Quelle: http://derstandard.at/1227287137963/Hartberg-versenkte-Geld-in-Karibik)

Offenbar begann mit dem Jahr 2015 das böse Erwachen. Wie die „Kleine Zeitung“ vom 26. September 2015 berichtete, wurde eine Reformgruppe eingesetzt, um mögliche Sparpotentiale sichtbar zu machen, da alle Geldtöpfe ausgeräumt seien und der Handlungsdruck sehr groß sei. Bürgermeister Pack kommentierte die bereits in der Vergangenheit sichtbare Notwendigkeit, Einsparmöglichkeiten auszuloten und nicht nur auf die Erlöse des Sparkassenverkaufs zuzugreifen, allerdings recht süffisant und ohne Verantwortungsbewusstsein gegenüber dem steuerzahlenden Bürger, dem ursprünglich versprochen worden war, das Geld für die Stadt arbeiten zu lassen: „‚Wenn du den Sparstift nicht nehmen musst, nimmst du ihn auch nicht‘, resümiert Pack ohne hörbare Selbstzweifel nach zehn Jahren. Heute sind die Reserven jedoch verbraucht. ‚So lange im Häferl was drinnen ist, wird eben daraus getrunken‘, beschreibt der Bürgermeister mit verblüffender Offenheit die Praxis ab 2005. Eine Gemeinde sei keine Sparkasse, ‚es war immer geplant, die Veranlagung zu verbauen‘. Dass man nach dem Verkauf sehr wohl davon sprach, den Enkeln einen bequemen finanziellen Polster hinterlassen zu wollen, zuletzt immerhin noch eine ‚eiserne Reserve‘, wird heute von den Beteiligten nicht mehr gerne gehört.“ (Quelle: http://www.kleinezeitung.at/s/steiermark/oststeier/peak_oststeier/4829883/Analyse-zum-Sparkurs_Hartberg_Schmerzhafter-Weg-aus-der-Komfortzone?from=suche.intern.portal)

Nur zwei Monate später schlug die Opposition endgültig Alarm. So soll gemäß der Berichterstattung der „Kleinen Zeitung“ vom 19. November 2015 das Budget 2015 mit geschönten Annahmen erstellt worden sein, es seien Sondersubventionen für den Profifußball und den Stadionumbau geflossen. Nach Angabe der Grünen fußten diese auf Basis eines Naheverhältnisses des Bürgermeisters zum Verein, auf dessen Homepage er als Präsident geführt worden sei und es gäbe immense Haftungen für unbedeckte Kredite einer Immobilientochter. Zudem lägen die Schulden der Stadt bereits bei 25 Millionen Euro, vier bis fünf Millionen davon seien unbedeckt.  (Quelle: http://www.kleinezeitung.at/s/steiermark/oststeier/peak_oststeier/4870339/Hartberg_Jetzt-eskaliert-der-Budgetstreit)

Die Konsequenzen der finanziellen Misswirtschaft wurden deutlich sichtbar, als die Stadt Hartberg erst mit einmonatiger Verspätung ein Budget für 2016 beschloss. Interessant dabei war, dass der ÖVP-Finanzstadtrat und drei weitere Mandatare der Bürgermeisterpartei gegen den Voranschlag stimmten. Es ist wohl ein einmaliges Alarmsignal, wenn der Finanzreferent die Notbremse ziehen muss, angesichts der Überziehung des Finanzrahmes und ausgelagerter Schulden in Millionenhöhe. Über den Vorgang selbst berichtete die „Kleine Zeitung“ am 9. Februar 2016: „Neben Grünen und Neos, die wie erwartet gegen den Voranschlag auftraten, stimmte auch VP-Finanzreferent Ludwig Robitschko gemeinsam mit drei weiteren schwarzen ‚Dissidenten‘ gegen das von Bürgermeister Karl Pack vorgetragene Budget. Statt Strukturen zu verbessern, werde im Ausmaß von 2,2 Millionen Euro auf finanzielle Einmaleffekte gesetzt, was ein erhebliches Risiko für die finanzielle Zukunft der Stadt mit sich bringe, kritisierte Robitschko. Dass ein Finanzreferent der seit 1945 ununterbrochen regierenden VP das von seiner Partei erstellte Budget ablehnt, ist ein bislang einmaliger Vorgang in Hartberg. Heftige Kritik übte Robitschko an Kontoüberziehungen in der Gemeinden und ihren ausgelagerten Gesellschaften in einer Gesamthöhe von 5,6 Millionen Euro. Die Tilgung sei im Budget nicht eingepreist. Hätte er früher gewusst, wie es tatsächlich um die finanzielle Situation der Stadt bestellt sei, hätte er das seine [sic!] oder andere womöglich nicht mittragen können, meinte er im Rückblick auf die zahlreichen Projekte der vergangenen Jahre.“  (Quelle: http://www.kleinezeitung.at/s/steiermark/oststeier/peak_oststeier/4921752/Hartberg_Finanzreferent-stimmte-gegen-das-Budget)

In Folge dessen plante man innerhalb der schwarz-roten Koalition die Abwahl des verantwortungsvollen Finanzreferenten, was zumindest erst eine Sitzung später durchgeführt werden konnte, da die Opposition gemeinsam mit den vier ÖVP-Rebellen aus der Gemeinderatssitzung auszog. Dass der Landespolitik diese Zustände verborgen geblieben sind, darf stark angezweifelt werden, ist doch, so berichtete die „Kleine Zeitung“ am 16. März 2016, ein Landtagsabgeordneter der ÖVP auch im Hartberger Gemeinderat in der nunmehr stark dezimierten Bürgermeisterfraktion vertreten. Auch eine suggerierte Erholung der Gemeindefinanzen muss in Abrede gestellt werden, wenn es zu Pfändungen kommen soll: „Dem [Der Erhohlung] entgegen steht die geplante Verpfändung des städtischen Bauhofes um ein überzogenes Konto in der Immo-Tochter HSI zu besichern. Die Bank hat angeblich mit einer Fälligstellung der Forderung gedroht, sollte die Sache bis Ende März nicht geregelt sein.“  (Quelle: http://www.kleinezeitung.at/s/steiermark/oststeier/peak_oststeier/4947041/Streit-um-Finanzstadtrat_Hartberg_VPKlub-steht-vor-Zerfall)

In einer Analyse des „Standards“ vom 12. April 2016 wird ersichtlich, wie leichtfertig man mit dem Geld der Hartberger Bürger umging. „Das Dilemma begann 2006, als die Stadt ihre Sparkasse um fast 65 Millionen Euro verkaufte. Danach brach ein regelrechter Bauboom in Hartberg aus. Stadtgebäude und Straßen wurden saniert, Großprojekte wie eine Tiefgarage finanziert. Statt etwas auf die hohe Kante zu legen, erlag die damalige Stadtregierung unter Pack der Verlockung, einen Gutteil des Geldes mit hochspekulativen Papieren zu vermehren. […] 2014 kam die Wahrheit auf den Tisch. Der Topf war leergeräumt, im Budget klaffte ein Loch von 1,2 Millionen Euro. ‚Natürlich habe ich auch Fehler gemacht‘, sagt Pack, der jetzt, am Ende seiner politischen Laufbahn, vor einem Scherbenhaufen sitzt. […] Man sei bei den Spekulationsverlusten ‚eh glimpflich‘ davongekommen. ‚Wir haben ja mit dem Geld auch Werte geschaffen. Natürlich gibt es einen Reform- und Einsparungsbedarf. Aber es stimmt einfach nicht, dass wir ein Liquiditätsproblem haben‘, sagt Pack. Er glaubt, Robitschko wolle nur seinen Sessel. ‚Blödsinn, das Budget ist völlig aus dem Ruder gelaufen, der Bürgermeister versucht jetzt mit Entnahmen aus Tochterbetrieben, Grundstücksverkäufen und Auflösungen letzter Rücklagen das Budget über die Runden zu bringen. Das konnte ich einfach nicht mehr mittragen‘, sagt Robitschko.“ (Quelle: http://derstandard.at/2000034642957/Stadt-Hartberg-Der-Fluch-des-vielen-Geldes)

Während Bürgermeister Karl Pack sein Amt durch innerparteiliche Konkurrenz bedroht sah, vergab man wohl die letzte Chance, das Gemeindebudget einer Gesundung zuzuführen. Die massiven Verluste als „glimpflich“ darzustellen, kann jedoch nur als äußerst realitätsfern bezeichnet werden. Letzen Endes bleibt das traurige Fazit, dass innerhalb weniger Jahre für Prestigeprojekte des Bürgermeisters und durch fahrlässige Spekulationen – ohne Eingreifen der ebenfalls zu kritisierenden Gemeindeaufsicht – sämtliche Erlöse des Sparkassenverkaufs, annähernd 65 Millionen Euro – dem Verlust anheimfielen. Aufgrund der anhaltenden Pleitenserie in vielen steirischen Gemeinden, der kolportierten Schulden parallel zum Verlust der Sparkassenverkaufserlöse sowie der oben angeführten Vorgänge herrscht dringender Klärungsbedarf. Da die Ausnahme bankrottgehender Gemeinden immer mehr zur Regel werden scheint, ist es unbedingt erforderlich, die Einreihung von Hartberg neben Gemeinden wie Trieben, Fohnsdorf, Zeltweg, Pölfing-Brunn, Gratkorn, Hart bei Graz und Judenburg zu verhindern.


Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Die Landesregierung wird aufgefordert, gemäß Art. 127a Abs. 7 B-VG den Rechnungshof um eine Gebarungsprüfung der Stadt Hartberg zu ersuchen.


Unterschrift(en):
LTAbg. Mario Kunasek (FPÖ), LTAbg. Hannes Amesbauer, BA (FPÖ), LTAbg. Christian Cramer (FPÖ), LTAbg. Dipl.-Ing. Gerald Deutschmann (FPÖ), LTAbg. Erich Hafner (FPÖ), LTAbg. Herbert Kober (FPÖ), LTAbg. Anton Kogler (FPÖ), LTAbg. Helga Kügerl (FPÖ), Dritter Landtagspräsident Dr. Gerhard Kurzmann (FPÖ), LTAbg. Liane Moitzi (FPÖ), LTAbg. Albert Royer (FPÖ), LTAbg. Andrea Michaela Schartel (FPÖ), LTAbg. Dipl.-Ing. Hedwig Staller (FPÖ), LTAbg. Marco Triller, BA MSc (FPÖ), LTAbg. Ing. Sabine Jungwirth (Grüne), LTAbg. Sandra Krautwaschl (Grüne), LTAbg. Lambert Schönleitner (Grüne), LTAbg. Claudia Klimt-Weithaler (KPÖ), LTAbg. Dr. Werner Murgg (KPÖ)